Erste Demokratiekonferenz in Neumünster

Foto: Jens Sauerbrey

Seit Kurzem erhält die Stadt Neumünster Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. In ganz Deutschland werden Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Verantwortliche aus kommunaler Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft kommen in den „Partnerschaften für Demokratie“ zusammen und entwickeln gemeinsam lokale Handlungskonzepte.

In Neumünster sind die Türkische Gemeinde e.V. und der Verein „Kieler Antigewalt- und Sozial- Training“, kurz KAST, zusammengekommen, um die Partnerschaft für Demokratie in Neumünster zu fördern. Bei KAST finden wir einen alten Bekannten wieder: Udo Gerigk, der vor einigen Jahren für die Integrationsarbeit in Neumünster zuständig war. Im Rahmen der Partnerschaft können vielfältige Ideen und Projekte in Neumünster umgesetzt werden. Bei der ersten Demokratiekonferenz am 14.12.2017 war der Saal im 3. Stock des Kiek In! bis zum letzten Platz belegt. Das Interesse, Ideen, Erfahrungen und Anregungen bei der Ausgestaltung des Programms einzubringen, war also sehr hoch.

Doch wie kann Öffentlichkeit als demokratisches Korrektiv eigentlich mit- und ausgestalten, um zum Beispiel rechtspopulistischen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen? Die Organisatoren um Eilean Layden und Andreas Leimbach hatten dazu Thementische aufgebaut, an denen Bedarfe eingebracht werden konnten. So war der ATTAC-Sprecher von Neumünster, Jochen Rathjen, als Diskutant am Thementisch „Luxus Demokratie – können wir die uns noch leisten?“ dabei. An einem anderen Thementisch ging es um den Blickpunkt der muslimischen Community, geleitet von der türkischen Gemeinde, um Diskriminierung oder um den Umgang mit Rechtspopulismus in Neumünster vor und nach der Kommunalwahl 2018.

Hier wollte Dr. Heiner Wadle von der VVN/BdA seine Erfahrungen als Stammtischkämpfer-Ausbilder einbringen. Stammtischkämpfer sind Menschen, die den Mund aufmachen, die widersprechen, die rechte Parolen nicht einfach so stehen lassen. Und Ausbilder sind diejenigen, die dieses Wissen an andere in Seminaren weitergeben. Diese Seminare kosten Geld. Wenn diese Mittel durch die Partnerschaft für Demokratie bereitgestellt werden können, kann schon während des Wahlkampfes damit begonnen werden, den Rechtspopulismus in Neumünster zurückzudrängen und somit dafür zu sorgen, dass die Fraktion(en) rechtspopulistischer bzw. rechtsextremistischer  Parteien in der Ratsversammlung möglichst nicht so stark werden, wie es allgemein befürchtet wird. Um den martialischen Begriff des Kämpfers abzumildern, könnte der Titel auch heißen: „In den Stammtisch einmischen – mit demokratischen Argumenten dem Rechtspopulismus entgegentreten!“

Eduard Bernstein hat einmal gesagt, dass Demokratie das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus ist. Ganz so große Sprünge wird die Partnerschaft für Demokratie in Neumünster nicht machen, aber viele kleine Bausteine bis 2019 werden hoffentlich dazu beitragen, dass die Demokratie zumindest nicht gefährdet wird.

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