Urteilsverkündung zu Sanktionen bei Hartz IV

Foto: (Rainer Lück 1RL.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51816206)

Am kommenden Dienstag, am 5. November 2019, wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsverkündung die Frage beantworten, ob Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erlaubt sind.

Ulrike Göking hat dazu mit dem Berliner Autor und Menschrechtsaktivist Ralph Boes gesprochen, der die Idee hatte sich sanktionieren zu lassen.

Er hat einen Richter beim Sozialgericht Gotha gefunden, der diese Frage nach der Möglichkeit zu sanktionieren, vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen wollte.

Wer über den ganzen Werdegang nochmal etwas lesen will, kann dies auf der Internetseite www.grundrechte-brandbrief.de finden.


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5 Gedanken zu „Urteilsverkündung zu Sanktionen bei Hartz IV“

  1. PRESSE-MITTEILUNG
    zugleich
    Information für interessierte Einzelpersonen, Initiativen, Parteien, etc.

    Hartz IV-Urteil: Ohrfeigen-Performance durch Ex-Fallmanager vor dem Bundesverfassungsgericht geplant

    Der Ex-Fallmanager im jobcenter und kritische Hartz IV-Aktivist Burkhard Tomm-Bub, M.A. wird die Urteilsverkündung in Sachen

    „Sanktionen im SGB II“

    als Zuhörer aufmerksam verfolgen.

    Diese findet am Dienstag, 5. November 2019, ab 10.00 Uhr durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, statt.

    Zugleich ist von 9:00 bis 14:00 ein Info- und Proteststand vor dem Gebäude genehmigt. Diese Aktion steht unter dem Motto:

    „Jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes!
    Hartz IV – die ethische Katastrophe!“.

    Entsprechende Flyer und Broschüren liegen dort als Beleg bereit.
    Eine entsprechende „Ohrfeigen-Performance“ wurde außerdem vorbereitet und beginnt am Infostand ca. 30 Minuten nach dem Ende der Urteilsverkündung.
    Der Insider steht ab sofort für Kommentare und nach der Urteilsverkündung auch für eine erste Bewertung bereit.

    Freigegebene (CCO) Fotobeigaben als Link.
    Mehr / andere Formate gern auf Anfrage.

    Kontakt:
    Burkhard Tomm-Bub, M. A.
    67063 Ludwigshafen
    ogma1@t-online.de
    buktom.bloch@gmail.com

    https://1.bp.blogspot.com/-wRKi2kfvnzw/XapFb2_4_bI/AAAAAAABzEs/DzzfWHHhtNgT1Rwqm1xSG0w4ZbNPdzvvwCLcBGAsYHQ/s1600/BeideFotoFlyer.jpg

  2. Zu Anfang erst noch ein Riesenkompliment für die sachoriente Feinarbeit um das Schandmal der Nation > HARTZ/ IV, eine Deklamation des UNRECHTS gegen die einfachsten Grundregeln eines notwendigen Zusammenhalts einer GESELLSCHAFT. Fassungslos erleben wir tagtäglich die Heimsuchung , ja eigentlich mit der Vergewaltigung kaum abschätzbarer Tiefen eine Menschenverachtung, die wir nach der NAZI – HERRSCHAFT überwunden zu haben glaubten.

    Gegen Sanktionen, die die Nackheit der Menschen noch bis aufs Blut verletzt, zu agieren, zu protestieren und zum Widerstand aufzurufen, ist nicht nur legitim, sondern dringlichst als Mahnung an die GEWALTEN zu verstehen, die nach den Grundsätzen aus dem Konsens der RECHTSSTAATLICHKEIT zur strengen Trennung verpflichtet sind. RECHTSSTAAT bedarf nicht der ORDNUNG von OBEN, sondern ist die ERWARTUNG der STAATSBÜRGER, die diesen STAAT tragen, der allein die Plattform für die Gestaltung nach innen und außen sein muss – und zwar erstaunlicherweise nach dem Willen des VOLKES. Ich staune immer wieder über die merkwürdigsten Variationen des Verständnisses von ” STAAT ” in den oberen Etagen der STAATSREGIE.

    ABER …. – und dies klar herausgestellt, wie sinnvoll kann es sein, dass gegen einen bürokratischen Wildtrieb der Regularien protestiert wird, wenn doch das komplette Konvolut von GEWALTEN-EXZESS schon aus sich heraus gegen jeden Akzent des GRUNDGESETZES zu wüten scheint. Elementare GRUNDRECHTE werden durch STAATSGEWALT verleugnet, Menschen in ihren Lebenshoffnungen enttäuscht und getäuscht, GLEICHHEIT in allen nur möglichen Erscheinungsformen völlig aus dem KONSENS gelöscht ! UNFASSBAR:

    DER STAAT HAT SEINEM STAATSVOLK DIE TREUE AUFGEKÜNDIGT, DIE ER DIESEM ZU SCHULDEN HAT. Dieses STAATSVOLK ist der S O U V E R Ä N, auch wenn dies nicht gerne zur Kenntnis genommen und akzeptiert wird.

    Zu der besonderen Lage der durch HARTZ IV betroffenen Kinder erwarte ich im nächsten Jahr die gegen die SIPPENHAFT gerichteten Klagen, die mit erheblichen Forderungen zur Wiedergutmachung das steuerliche Aufkommen stark stapazieren wird.

    Ein Verfassungsgericht, das die drängenste GESELLSCHAFTLICHE Frage nicht zu priorisieren weiß, ist eigentlich undenbar – nur hier wohl nicht !

    Lassen wir uns überraschen, ob nicht doch noch ein Fünkchen dessen aufleuchten kann, das den Art. 20 im Abglanz zum Art. 1 zu wahren weiß !

    Rainer H. Kühne aus Berlin
    >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

  3. Carl-Richard Klütsch

    Fazit: Teilweise erfolgreich mit Widerspruch. Nur noch maximal 30%. Aber wie kann man das Existenzminimum um 30% kürzen nach Verfassungslogik, wenn man es nicht vorher um den Faktor 1,428571428571429‬ erhöht hat, so dass das Existenzminimum immer noch gewahrt bleibt? Fragen über Fragen? Klagen über Klagen… …lautet mein Rat… …kann ich nur jedem Betroffenen raten…

  4. Das Wort Rechtsstaat ist eine Lüge, wenn Grund- und Menschenrechte nicht einklagbar sind. SGB II ist völkerrechts- und verfassungswidrig.
    Die BRD folgt keiner Bindung an übergeordnetes Völkerrecht, Menschenrecht.
    Das Urteil vom 05.11.2019 des Bundesverfassungsgericht spricht von Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, läßt aber die Verfassungswidrigkeit von SGB II als Gesetz bestehen. Das Gesetz SGB II ist verfassungs- und völkerrechtswidrig und damit nichtig.
    In Absprache von Legislative, Exekutive und Judikative der BRD werden aus Grund- und Menschenrechten Leistungen des Staates, obwohl Menschenrechte bedingungslos zu geben sind, weil sie unteilbar, unveräußerbar und unantastbar sind.
    Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet den Ausverkauf der Menschenrechte, wie z. B des Menschenrechts auf Wohnen oder dem Recht auf soziale Absicherung durch Zwang zur Erwerbsarbeit nach SGB II.
    Die Forderungen von Miete und Krankenversicherung sind völkerrechtswidrig, wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019.
    Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert:
    Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen.
    Staatliche Gewalt ermächtigt sich selbst nach Gesetzen, die es aus Artikel 59 Abs. 2 Grundgesetz legitimiert, wie die Sozialgesetzgebungen, SGB I bis XII…
    Die Sozialgesetzgebung verweigern Menschenrechte, wie zu Zeiten der Kaiserzeit, sie machen aus dem Menschenrecht auf Wohnen eine Leistung des Staates mit dem Zwang zu Erwerbsarbeit, um dann über die Mietforderungen Schuldner aus uns zu machen. Analog funktioniert die Verschuldung über die Krankenversicherung, die im Widerspruch zum Menschenrecht auf soziale Absicherung von uns gezahlt werden muss, ob wir Einkommen haben oder nicht.
    Artikel 59 Abs. 2 Grundgesetz verweigert Artikel 1 Grundgesetz. Grund und- Menschenrechte sind nicht einklagbar, weil im Grundgesetz die Einklagbarkeit fehlt, sowie die sozialen Menschenrechte aus Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
    Das macht aus uns Leibeigene, Sklaven des Staates BRD. Nur wer seinen Peiniger
    dient und zum Geld lügt, dem läßt er die Existenz, denn die ist ans Einkommen gekoppelt, das dem Staat die Existenz sichert. Wer kein Einkommen erwirtschaftet existiert nicht. Deshalb sind Obdachlose und Hartz IV- Empfänger der Willkür des Staates ausgesetzt.Niemand darf aus Menschenrechten ein Gesetz wie SGB II machen. Doch Selbstermächtigung funktioniert immer noch wie im 3. Reich.
    Obdachlose und Hartz IV-Empfänger behandelt der Staat wie Asoziale oder Berufsverbrecher, weil sie keine Einnahmen für den Staat erwirtschaften und nur kosten.
    Werden Obdachlose und Hartz IV- Empfänger zahlenmäßig zu viel, verliert der Staat an Einkommen und damit an Macht.
    Seit 1949 versklavt uns der Staat, ohne ein Interesse für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortung zu übernehmen.
    Deshalb Streik, Streik und nochmals Streik und Beschwerden zur UN.
    Nationale Klagen nützen nichts. Das beweist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019.

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