Ist die Zeit des humanitären Handelns vorbei? Im Februar 2017 hatte die SPD geführte Landesregierung für Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan aus humanitären Gründen erlassen. Kritik daran äußerte damals vor allem die CDU und drohte mit Kürzungen von Bundeshilfen. Nun läuft die dreimonatige Frist aus. Ob eine Verlängerung möglich ist, ist offen.
(Noch-)Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte sich nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 bereits für eine Verlängerung ausgesprochen. Doch dafür ist die Zustimmung von Bundes-Innenminister de Maizière (CDU) nötig.
“Keine Abschiebungen nach Afghanistan!” fordern deshalb verschiedene Organisationen, die am heutigen Freitag in Kiel zu einer Demonstration aufrufen. Wir haben mit Klaas und Matz von der Organisation “Schüler Helfen Leben” aus Neumünster dazu gesprochen.
In dem Aufruf heißt es:
--Wie wir sicher alle wissen wird der Bundesinnenminister der ausdrücklichen Bitte von Torsten Albig nicht nachkommen und damit wird auch Schleswig-Holstein gezwungen sein, sich an Abschiebungen zu beteiligen. Wenn Menschen davon sprechen, dass Afghanistan über sichere Regionen verfügt, dann aber sogar das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif nicht mehr sicher genug ist, das Auswärtige Amt ausdrücklich vor Reisen und vor allem vor längeren Aufenthalten warnt, weil in ganz Afghanistan ein hohes Risiko besteht, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden und es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen kann, ist Afghanistan in unserer Wahrnehmung und in der Wahrnehmung jedes normalen, menschlichen Verstandes kein Land, in welches Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zurückgeschickt werden können. Abgeschobene werden schutzlos sich selbst überlassen. Sie stehen wortwörtlich vor dem Nichts, selbst wenn sie von der Bundesregierung Geld bekommen – denn Menschenrechte kann man nicht gegen Geld eintauschen.
Wir verurteilen jede Gewalt, jeden Krieg, jeden Terror und jede unmenschliche Lebenssituation überall. Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Keine Abschiebungen in Krisengebiete! – Menschen eine Perspektive geben und nicht vor das Nichts stellen
Wir fordern außerdem:
• Abschaffung des Konzeptes der sicheren Herkunftsstaaten
• ein sicheres Bleiberecht und ein Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten aus Afghanistan!
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