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#LeaveNoOneBehind Solidaritätsprotest in Neumünster

Um auf die unhaltbare Lage der Geflüchteten in Griechenland und der Menschen ohne festen Wohnsitz aufmerksam zu machen, haben sich am Samstag, 11. April 2020, ein Dutzend junge Menschen auf dem Großflecken zusammen gefunden. Sie forderten die Stadt auf, die Jugendherbergen und Hotels für Menschen ohne festen Wohnsitz zu öffnen. Außerdem müsse jetzt dringend dafür gesorgt werden, dass die Menschen aus den Lagern in Griechenland endlich aufgenommen werden können, so wie es zahlreiche Organisationen und Unterstützer*innen der Kampagne #LeaveNoOneBehind fordern. Wir haben mit ihnen über die Forderungen gesprochen und unter welchen Auflagen durch die Corona-Pandemie der Protest in Neumünster stattfinden konnte.

EU in der Krise

Es ist Zeit eine erste Zwischenbilanz zur EU-Politik der letzten Wochen zu ziehen. Wir fragten dazu Rasmus Andresen, wie Hilfen für Spanien und Italien aussehen müssten und wo der Aufschrei bleibt, zu dem was auf den griechischen Inseln mit Flüchtlingen passiert oder in Ungarn unter Viktor Orban zu einer weiteren Aushölung der Demokratie dort führt. Rasmus Andresen ist seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen und war vormals Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Demonstrieren in Zeiten der Pandemie

Während der Bundestag gestern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsminister mit großer Mehrheit bislang beispiellose, umfangreiche Vollmachten einräumte, demonstrierte die TurboKlimaKampfgruppe Kiel bereits gegen diese Gesetzesänderung. Bei der Kundgebung vor dem Kieler Bahnhof wurde auf Grundrechtsverletzungen hingewiesen und auf weitere verfügte grundgesetz- und grundrechtswidrige autoritäre Maßnahmen, aber auch auf die unmenschlichen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern.

Schleswig-Holstein als sicherer Hafen

Am Freitag stimmt der schleswig-holsteinische Landtag darüber ab, ob Schleswig-Holstein ein sogenannter sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden soll. Wir haben mit Sascha Letje von der Seebrücke Kiel dazu gesprochen. Die Seebrücke ist eine bundesweite Initiative. Als sichere Häfen gelten in Schleswig-Holstein bisher die Städte Flensburg, Kiel, Pinneberg, Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg.

Ankerzentrum Neumünster

Aus der Landesunterkunft für Flüchtlinge im Haart in Neumünster soll ein Ankerzentrum werden. Die von der CSU durchgesetzte und bundesweit umstrittene Neustrukturierung der zentralen Flüchtlingsaufnahmen der Länder würde damit auch in Schleswig-Holstein und damit im mittlerweile fünften Bundesland umgesetzt. Einen entsprechenden Vertrag über die Beteiligung des Bundes haben Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun unterschrieben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestierte heute umgehend dagegen und fragte: “Landesregierung wortbrüchig?”.

Die Toten Europas – Sonderprogramm am 10. Dezember 2018

Am 10. Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Auch 70 Jahre danach werden tagtäglich Grundrechte mit Füßen getreten, auch in Europa. Das Freie Radio Neumünster erinnert deshalb am Tag der Menschenrechte am kommenden Montag in einem Sonderprogramm an die Menschen, die seit 1993 in Europa und an ihren Grenzen gestorben sind. In einem 15-stündigen Marathon werden die Namen von 34.361 Toten verlesen. 25 Jahre dokumentiertes Sterben vor und in der Festung… Weiterlesen »Die Toten Europas – Sonderprogramm am 10. Dezember 2018

Situation Geflüchteter in Boostedt und Neumünster

Der Boostedter Bürgermeister Hartmut König (CDU) ist in dieser Woche mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gegangen. Angeblich würde sich Flüchtlinge nicht benehmen können. Es gäbe Konflikte mit den Anwohnern. Für Torsten Döring sei die aktuelle Berichterstattung zu Boostedt in einer Schieflage. Er verstehe, dass der Bürgermeister das als Hilferuf verstanden wissen will. Der Hilferuf müsse aber von den Geflohenen kommen, denn die sind in einer prekären Lebenssituation, nicht die Boostedterinnen und Boostedter. Die Kombination und unmittelbare räumliche Nähe der Erstaufnahme in Neumünster und der seit Anfang 2017 in Boostedt eingerichteten Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUKA) sei bereits eine “Ankerzentrum light”. Zwar noch kein Ankerzentrum (Abkürzung für  Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung), wie sich das Innenminister Seehofer vorstellt, aber die Tendenz sei da.

See (-hofer) BRÜCKE

Seebrücke gegen Seehofer

Geflüchtete, die die europäische Küste erreichen wollen, nehmen eine gefährliche Irrfahrt auf sich. So gefährlich, dass viele ihr Ziel nie erreichen. In den letzten vier Jahren sind nach Angaben der UN mehr als 16. 000 Menschen dabei ertrunken. Man müsste meinen, das die Seenotrettung jetzt ausgebaut werden müsste. Aber die EU und die nationalen Regierungen setzten momentan auf Blockade und Kriminalisierung. Erst kürzlich wurden zahlreichen Schiffen Ein- und Ausfahrt verweigert und Aufklärungsflugzeugen das Starten untersagt. Aktive Seenotretter*innen sehen sich mit juristischen Nachstellungen konfrontiert. Zudem drängen Politiker, wie Horst Seehofer, die EU zu immer neuen Verträgen mit autoritären Regimen in Herkunfts- und Transitstaaten. Sie sollen zur Rücknahme Geflüchteter verpflichtet werden oder Schutzsuchenden die Flucht nach Europa unmöglich machen.

Hengist Gerdson von Sea-Eye zurück aus Malta

Der Seenotretter Hengist Gerdson, von der Nichtregierungsorganisation Sea Eye ist am Sonntag, den 15. Juli 2018 aus Malta von seinem Einsatz zurückgekehrt und gab uns am 17. Juli für unsere Sendung Schwerpunk Politik ein Update, über die Situation vor Ort, die Schwierigkeiten und Perspektiven seiner Mission und über die politischen Hintergründe.

Seenotrettung im Mittelmeer durch NGOs

Am Mittwoch, den 27 Juni, fand ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit einem Aktivisten von Sea Eye im DGB-Haus statt. Aus erster Hand wurden die Besucher*innen des Vortrags über die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer und Maßnahmen zu deren Rettung informiert.

In unserem wöchentlichen, brandaktuellen Infomagazin haben wir Hengist Gerdson als Studiogast interviewt.

US-Grenzschützer erschießen Migrantin aus Quetzaltenango (Guatemala)

Im ersten Teil eine Reportage darüber, dass US-Grenzschützer eine Migrantin aus Quetzaltenango in Guatemala erschossen haben. Im zweiten Teil (von Radio Z) wird Hilfe für Straßenkinder in Guatemala, die “asociacion nuestros derechos”, vorgestellt und es werden die Fluchtursachen beleuchtet. Obwohl bereits von 2010, hat die Sendung nichts an ihrer Aktualität eingebüßt.

Jemen – Politik, Kultur, Gesellschaft

Wir wollten etwas über den Jemen erfahren und waren dazu beim jemenitischen Kulturabend am 21. April 2018 in Neumünster mit dabei. In Schleswig-Holstein gibt es mittlerweile eine jemenitische Gemeinde, die dazu eingeladen hatte. Neben allgemeinen Informationen über das Land, war angesichts der momentanen Lage im Jemen auch die Flucht vor Krieg ein Thema. André Herrwerth und Thomas Raab mit akustischen Eindrücken und einem Interview.

Infomagazin vom 15. März 2018

Themen: Open Stage – Neues Angebot für die lokale Musikszene | Krieg in Syrien – Studiogast Autorin Karin Leukefeld | Flüchtlinge in Griechenland – Interview mit Journalistin Marianna Karakoulaki

Abschiebungen nach Afghanistan – Eine Gesprächsrunde

Was denken jugendliche Geflüchtete aus Afghanistan und Pakistan über das Thema “Abschiebungen” und was Passant*innen in Neumünster? Waleed, Tariq, Asfandyar und Oliver haben sich in dari (persisch), paschtunisch und deutsch darüber unterhalten und sich dazu auch auf dem Weihnachtsmarkt in Neumünster umgehört. In der 30-minütigen Sendung kamen neben den Themen Flucht und der aktuellen Situation in Afghanistan auch ihre neue Lebenssituationen oder das Thema Weihnachten zur Sprache.

Seenotrettung

Seitdem die Balkanroute auf dem Landweg geschlossen ist, ist der Weg über das Meer für Flüchtende oft der einzige nach Europa. Die meisten Rettungseinsätze gibt es derzeit zwischen Libyen und Italien. Hilfsorganisationen sind dort mit Schiffen im Einsatz, jedoch wird die Arbeit immer wieder erschwert. Italien verlangt von den Organisationen einen Verhaltenskodex zu zeichnen. Das Schiff von “Jugend Rettet” wurde beschlagnahmt. Und es gibt eine Mission von rechtsgerichteten Aktivisten, die mit einem eigenen Schiff die  Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit hindern wollen. Interview dazu mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der “Cap Anamur” und heute Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter.