demokratie

Bürgerrat in Neumünster wird nicht kommen

Die Grünen und die Linken wollen seit langer Zeit einen Bürgerrat in der Stadt Neumünster einrichten. Diese Idee zur Verbesserung der Demokratie wurde jetzt von der Ratsversammlung Neumünster abgelehnt.

Corona und die Demokratie

Die Autoren Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak möchten einen Diskurs anstoßen über das Ausmaß einer Bedrohung, die nicht nur vom Virus selbst, sondern auch vom Abbau von Grundrechten und von bedenklichen Tendenzen der Denunziation und Selbstfaschisierung ausgeht. Sie möchten eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Mittel und Maßnahmen anregen.

EU in der Krise

Es ist Zeit eine erste Zwischenbilanz zur EU-Politik der letzten Wochen zu ziehen. Wir fragten dazu Rasmus Andresen, wie Hilfen für Spanien und Italien aussehen müssten und wo der Aufschrei bleibt, zu dem was auf den griechischen Inseln mit Flüchtlingen passiert oder in Ungarn unter Viktor Orban zu einer weiteren Aushölung der Demokratie dort führt. Rasmus Andresen ist seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen und war vormals Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

RADIOtalk – Politik – “Die Rente ist nur sicher, wenn wir sie verteidigen”

Im Radiotalk mit Reiner Heyse – Organisator des “Seniorenaufstands”. Warum die Streikbewegung in Frankreich gegen die Umstellung der Sozialversicherung und der Renten durch die deutschen Gewerkschaften unterstützt werden sollte: “Die französischen KollegInnen kämpfen gegen das, was wir in Deutschland an Rentenverlusten schon hinnehmen mussten”.

RADIOtalk – Frank Hornschu (DGB) und Gute Arbeit in Neumünster

Am Donnerstag, 5. März 2020 führten wir ein Gespräch mit Frank Hornschu, dem Geschäftsführer der DGB Kiel Region.  Siegbert Schwab und Dirk Ralfs sprechen mit ihm über gute Arbeit und die Perspektiven der Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft in Neumünster sowie wichtige Einflüsse auf (private und kommunale) Betriebe  durch angstfreie Beteiligung der MitarbeiterInnen. Frank Hornschu teilt uns mit, was ihn gewerkschaftlich und politisch bewegt, und welche Visionen ihn antreiben.

Stellungnahme zu Hanau von der Türkischen Gemeinde Neumünster

Bei einem rechtsradikalen und rassistischen Anschlag hat ein 43-jähriger Deutscher in Hanau zehn Menschen erschossen. Nach neuesten Informationen ist der Täter Sportschütze, neun der Todesopfer hatten einen Migrationshintergrund. Tufan Kıroğlu von der Türkischen Gemeinde nimmt bei uns im Radio Anteil und Stellung zu den Morden von Hanau.

Neuer Vorstand im “Forum der Vielfalt”

Der Vorstand des Forums der Vielfalt hat am 17. Dezember 2019 in seiner konstituierenden Sitzung Natali Schnar und Noureddin Soliman zur Doppelspitze gewählt. Außerdem wurden in den Vorstand Elisabeth Dannenmann, Jean Maximilian (Max) Engelmann und Nilgün Kıroğlu gewählt. Wir hatten mit Noureddin Soliman und Jean Maximilian Engelmann zwei Personen des Vorstands zum Studiogespräch bei uns.

Halbzeit für das Volksbegehren gegen Fracking in Schleswig-Holstein

Für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ist die zweite Halbzeit angebrochen. Noch bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein zusammen kommen, damit ein Verbot einer Erschließung von Öl und Gas aus dem Erdreich mit dem sogenannten Fracking-Verfahren in einem Volksentscheid vollständig durchgesetzt werden kann. In der Sache hat sich in den letzten Wochen wieder einiges getan. Das ist auch Anlass, jetzt live mit Dr. Reinhard Knof zu sprechen. Er ist Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Radiotalk – Politik mit Franka Dannheiser (SPD Neumünster)

Franka Dannheuser ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und baupolitische Sprecherin. Exponiert in der lokalen SPD, aber mit Erfahrungen in verschiedenen anderen Städten, in denen sie als Architektin und Bauplanerin tätig war.

Neuer Kinder- und Jugendbeirat in Neumünster

Bis zum 25. November hatten Kinder und Jugendliche in Neumünster ihre Kinder- und Jugendvertretung bei der Stadt zu wählen. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Beteiligt haben sich letzte Woche 1.326 Schülerinnen und Schüler. Das waren 25 % der Wahlberechtigten. Der letzte Kinder- und Jugendbeirat hatte 15 Mitglieder, jetzt gibt es nur noch 12. Denn es haben sich kaum Bewerberinnen und Bewerber für die zweite Wahl gefunden. Die meisten der KJB-Mitglieder sind erneut angetreten. Die Arbeit des Beirats beginnt im Januar.

Wir hatten zwei gewählte Vertreter bei uns im Studio: Kemal Magarali und Marten Hosmann.

RADIOtalk – Politik – Lorenz Gösta Beutin (Bundestag, Die LINKE)

Siegbert Schwab sprach mit Gösta Beutin nicht nur über Klimapolitik und Energiewandel sonder auch über die Frage der Politik im Verhältnis zu sozialen und BürgerInnenbewegungen. Eine gerechte und soziale Gesellschaft werde wohl nur zu verwirklichen sein in der Verbindung verschiedener sozialer Kräfte und Bewegungen, die sich aktuell weltweit aber auch in Deutschland vermehrt aktivieren. Wir sehen im Gespräch mal genauer hin.

Basic Income March

Am kommenden Samstag, den 26. Oktober, findet in Berlin der erste Solidaritätsmarsch zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Ausgehend von einem Basic Income March in New York am selben Tag hatte Stefan Perlbach die Idee, in Berlin ebenfalls zu solch einem Basic Income March aufzurufen. Ulrike sprach dazu mit Stefan Perlbach.

Frackt Euch Selber

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein hat Anfang September begonnen. Bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften zusammen kommen, damit dazu ein Volksentscheid stattfinden kann. Um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, steht noch bis zum Freitag der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Großflecken in Neumünster. Wir haben dazu mit Werner Küppers gesprochen, dem Kapitän des Busses.