Halbzeit für das Volksbegehren gegen Fracking in Schleswig-Holstein

Quelle: https://flic.kr/p/fytb8d (CC BY-NC 2.0)

Für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ist die zweite Halbzeit angebrochen. Noch bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein zusammen kommen, damit die Erschließung von Öl und Gas aus dem Erdreich mit dem sogenannten Fracking-Verfahren in einem Volksentscheid verhindert werden kann. In der Sache hat sich in den letzten Wochen wieder einiges getan. Das ist auch Anlass, jetzt live mit Dr. Reinhard Knof zu sprechen. Er ist Vertrauensperson des Volksbegehrens.

“Mit unserem Volksbegehren können wir Fracking nicht verbieten, aber verhindern”, erklärte er im Interview.

Es gibt erste Erfolge und Misserfolge auf diesem Weg. Der Landtag hat Mitte November bereits einiges auf den Weg gebracht. Ölkonzerne müssen für Schäden künftig viel mehr zahlen, Wasserbehörden können nun auch die Beseitigung von Schäden anordnen und es wurde ein sofortiger Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vorgeschrieben.

Das sind schon wesentliche Forderungen des Volksbegehren. Ziel ist aber von Anfang an gewesen noch ein wesentliches Stückchen weiter zu gehen. Es geht um die Geheimhaltung von brisanten Behördeninformationen. Auf Antrag der Volksinitiative hin hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am 6. Dezember 2019 entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte “konventionelle Fracking” nicht durch ein Landesgesetz verhindert werden kann.


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