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Intransparenz bei der Impfterminvergabe: Klage gegen das Land Schleswig-Holstein

Ende Januar gab es einen Beitrag des Deutschlandfunks zur Impfterminvergabe in Schleswig-Holstein über den Konzertveranstalter CTS Eventim. Der Journalist Johannes Kulms berichtet davon, dass er keine Antworten auf seine Anfragen zu seinem Interview bzw. seinen Presseanfragen vom Land bekommen hat. Er berichtet davon, dass die Zusammenarbeit von Eventim mit dem Land so entstanden ist, dass mehrere Firmen auf das Gesundheitsministerium zugekommen sind. Es hat ein Vergabeverfahren durch die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)) gegeben. Dann wurde sich für Eventim entschieden. Später berichtete dann auch der NDR darüber. Gegen das Land Schleswig-Holstein wurde jetzt Klage erhoben, um den Vertrag mit dem Ticketveranstalter CTS Eventim für die Terminvergabe bei COVID-19 Impfungen offenzulegen. Wir haben mit dem Initiator der Klage, Christopher Bohlens, gesprochen.

Armutsfesten Mindestlohn schaffen

Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,50 Euro zu mickrig. Der Mindestlohn soll zwar bis 2022 in vier Schritten um insgesamt 1,10 Euro auf dann 10,45 Euro steigen, aber selbst eine solche Erhöhung wäre weder im aktuellen Bezug noch für die Alterssicherung armutsfest, sagt die Partei der dänischen Minderheit SSW. Der SSW will den Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 13 Euro anheben. Außerdem soll er dann kontinuierlich mindestens anhand der Tarifentwicklungen jährlich fortgeschrieben werden. Der SSW will damit eine armutsfeste Entlohnung und ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Auch die Ausnahmen, nach denen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt werden können, möchte der SSW abschaffen. Wir hören in die heutige Sitzung des Sozialausschusses hinein, bei der klar wurde, dass die Jamaika-Koalition inklusive der Grünen dem Antrag nicht zustimmen wird. Insbesondere der Masken-Dealer-Provisions-Union gefällt der Antrag dabei nicht.

Bahnhofswald Flensburg – ein aktueller Stand

Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald. Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei. Simone Lange (SPD) “eierte” in einigen Antworten hoffnungslos herum. Wir berichten auch von einer womöglich illegalen Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald.

1700JLID: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ wurde am 23. Februar zu einem Pressegespräch zwischen Kulturministerin Karin Prien und dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein, Ministerpräsident a. D. Peter Harry Carstensen eingeladen. Wir waren vom Freien Radio Neumünster natürlich dabei. Außerdem haben wir eine Stimme aus dem Landtag eingefangen. Die SPD forderte eine stärkere Beachtung der jüdischen Kultur. Wir hören dazu den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner.

Flächenrecycling wirklich nachhaltig?

Schleswig-Holstein will das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ angehen. Wir dokumentieren die Aussprache zum Thema in den Fachausschüssen des Landtags und in der Neumünsteraner Ratsversammlung.

Wohnungs- und Obdachlose in der Coronakrise: Bericht aus dem Landtag

Für Obdachlose ist die Situation derzeit besonders ernst: Sie sind einsamer als sonst, aus Angst vor einer Ansteckung meiden sie Kontakte und Hilfsangebote. Sie sind die vergessenen Opfer der Coronakrise.

Gerade die Partei mit dem Hang zum Faschismus, in dem Sozialdarwinismus eine wichtige Rolle spielt, forderte heute von der Landesregierung einen Bericht zur aktuellen Situation von Wohnungs- und Obdachlosen. Gemäß Sozialminister Heiner Garg (FDP) müsse es oberstes Ziel der Politik sein, „den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser einmaligen Ausnahmesituation“ zu helfen. In den vergangenen Monaten sei zum einen die Anzahl der Notunterkünfte erhöht worden und auch für Touristen geschlossene Hotels würden teilweise für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung genutzt, so Garg. Das deckt sich mit den Beobachtungen des Hempels-Straßenmagazins.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar kam nicht nur das Coronavirus vor einem Jahr nach Deutschland, sondern es war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Aus der Rede des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags Klaus Schlie hören wir einen Ausschnitt und dazu einen Kommentar.

Wüste Schlägereien mit Beteiligung des Sicherheitsdienstes in der Landesunterkunft

Gestern fand wieder einmal eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag statt. Im Vorwege gab es einen Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion. Nach den der SPD vorliegenden Informationen sei es bereits am 18.05.2020 gegen 15:00 Uhr in der Landesunterkunft Neumünster zu einer Auseinandersetzung zwischen bestimmten Bewohner*innen und den dort tätigen Mitarbeitern der Firma „Sicherheit Nord“ gekommen.

Polizei- und Rassismus-Debatte im Landtag

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um die Polizei Schleswig-Holsteins von generellen Rassismusvorwürfen freizusprechen, ist eine Studie notwendig

Wie sieht es in den Landesunterkünften coronatechnisch aus?

Gestern lieferte das Innenministerium einen Bericht zur aktuellen Coronalage im Innen- und Rechtsausschuss. Das Ministerium berichtete darin u.a. zur Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir hören dazu den Staatssekretär für Integration und Polizei, Torsten Geerdts.

In eigener Sache: Förderung für FRN durch Non-Profit-Organisation, weiterhin keine Förderung durch Landespolitik

Unser Radio bekommt eine Förderung aus einem europäischen Unterstützungsfonds, von einer niederländischen Non-Profit-Organisation. Das ist für sich alleine betrachtet eine sensationelle News, aber Fakt bleibt weiterhin, dass das Freie Radio Neumünster weiterhin “prekär” sendet. Die ungenügende Fördersituation für die einzigen beiden nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, FRN 100,8 und Radio Fratz 98,5, und ebenso die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben nach dem UKW-Sendestart Ende 2019 für eine mehr als nur angespannte finanzielle Situation der freien Community-Radios gesorgt. Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigte sich gestern nicht mit den Problemen der nichtkommerziellen Lokalradios.

Europäische Gesundheitspolitik stärken – COVID-19-Impfstoffe in der Landtagsdebatte

Von der Laborentwicklung zur klinischen Erprobung bis hin zur Zulassung von Impfstoffen vergehen häufig Jahre. Zeit, die in der derzeitigen Corona-Pandemie fehlt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet seit Mai auch beschleunigte Zulassungsverfahren an, die sog. Fast-Track-Zulassung. Die NoAfD beantragte gestern im Landtag, dass es keine schnellen Zulassungen von COVID 19-Impfstoffen geben soll. Andere AfD-Deppen fragten Anfang Oktober die Bundesregierung, warum überhaupt an Impfstoffen gegen COVID-19 geforscht wird. Trump sei auch nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden und das ohne Impfstoff… ähm, Trump hatte mehrere Medikamente bekommen, wovon eins ohnehin nicht für den Normalbürger bestimmt ist und das andere für andere Krankheiten entwickelt und nicht mal zugelassen. Aber die NoAfD biegt sich halt gerne ihre eigene Wahrheit zurecht. Gestern ging es im Landtag aber nicht nur um diesen absurden Antrag der sog. Alternative für Deutschland, sondern auch um die Europäische Gesundheitsunion. Im September verwies die Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU nun gemeinsam die Entwicklung von Impfstoffen vorantreibe und Lieferverträge mit Herstellern schließe. »Aber es reicht nicht aus, einen Impfstoff zu finden«, sagte sie. »Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Bürger und auf der ganzen Welt Zugang dazu haben.«

Wir ersticken im Plastikmüll – Bericht aus dem Landtag

Innerhalb von 20 Jahren hat sich in Deutschland die Flut aus Plastik-Müll mehr als verdoppelt. 1.400 Tonnen deutscher Plastik-Müll landet jedes Jahr im Meer. Vergangene Woche beschäftigte sich der Landtag mit diesem Thema, es ging aber zunächst um mehr Nachhaltigkeit und die Eindämmung von Verpackungsmüll für die Landesverwaltung.