soziale Bewegungen

Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

Tönnies-Schlachthof in Kellinghusen lahmgelegt

An einem ‘normalen’ Tag werden im Thomsen-Schlachthof des Tönnies-Konzerns in Kellinghusen trotz Corona und Tierleid über 5.000 Schweine geschlachtet. So darf es nicht weitergehen, sagte sich das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“, ein überregionales Bündnis, das sich im Juli 2019 gegründet hat und bereits eine Großdemo in Kellinghusen und Kundgebung vor dem Schlachthof im August 2020 organisierte. Heute morgen sind sechs Aktivist*innen des Bündnisses auf das Dach des Schlachthofs geklettert und haben ein Banner mit der Aufschrift „Shut Down Tierindustrie“ heruntergelassen. Weitere fünf hatten sich an der Verladerampe und dem Tor festgekettet und eine dritte Gruppe macht eine Sitzblockade auf der Zufahrt. Wir haben mit der Pressesprecherin des Bündnisses, Franziska Klein, über die Aktion gesprochen.

Glückstadt statt Knaststadt

Anfang 2021 soll in Glückstadt eine neue, große Haftanstalt eröffnen. Für Menschen, die aus den drei Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden sollen. Abschiebehaft bedeutet für diejenigen, die dort festgehalten werden, meist, dass sie sehr unerwartet damit überrumpelt werden und zudem hinter den Zäunen völlig auf sich allein gestellt sind. In einer Infoveranstaltung in Glückstadt ging es am Dienstag darum, gemeinsam Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen und sich für die Rechte geflüchteter Menschen zu engagieren.

Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala

In Guatemala sind Militär und Polizei im Einsatz. Es gibt sehr viel Kritik von sozialen Bewegungen und Gemeinden an der Verhängung des Ausnahmezustands, den die Regierung vor kurzem beschlossen hat. Bauernorganisationen und Bewohner*innen wehren sich gegen diesen Ausnahmezustand. Dieser Protest gegen Umweltzerstörung soll unterbunden werden. Aus Quetzaltenango berichtet unser Korrespondent Thorben Austen.

Autonome Geschichte: Gynäkolog*innen in Neumünster 1985

Regine Lipka ist ein ehemaliges Mitglied der Autonomen Frauengruppe Neumünster. Wir sprachen mit ihr über die Kulturwerkstatt Schleusberg und eine Dokumentation, die 1985 in Neumünster über die ansässigen Gynäkolog*innen angefertigt wurde.

Doctors for Choice

Das bundesweite Netzwerk, das Abtreibungsgegner*innen entgegentreten will., heißt “Doctors for Choice”. Wir haben vor der Gründung am kommenden Wochenende ein Gespräch mit der Initiatorin Alicia Baier geführt.

Großer Fridays-for-Future-Klimastreik am 20. September fünf vor zwölf

Am Freitag, den 20. September 2019 werden weltweite Klimastreiks stattfinden. Auch wir rufen dazu auf und laufen gemeinsam durch Neumünster, um auf die Dringlichkeit einer besseren Klimapolitik und umweltbewussteren Handelns aufmerksam zu machen. Zusammen wollen wir ein Zeichen setzen. Linn, die sich an der Organisation von Fridays for Future beteiligt, war bei uns im Studio, um den Aufruf an die breite Masse zu streuen: #allefürsklima!

Morde an guatemaltekischen Landarbeitern von Codeca

Wie nennt man einen Neumünsteraner, der in die Welt gezogen und sich ganz anderswo niedergelassen hat? Vielleicht einen Buten-Neumünsteraner? Thorben Austen lebt seit sechs Jahren in Guatemala. Heute berichtet er von dort über Morde an Landarbeitern, die der Kleinbauernbewegung Codeca angehören.

Wissenswertes über Guatemala: Vortrag über den politischen Kampf im Land

Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land Mittelamerikas. Am Dienstag 25.6.2019 waren dazu Thorben Austen und Lennart Nis Melbye zu einem Vortrag im KDW. Wir haben die Veranstaltung begleitet und hören hier Ausschnitte. Es geht um die Geschichte des Landes und die Partei MLP. Und Thema waren die Menschenrechtsbeobachter . Wie so eine Arbeit funktioniert, wurde ebenfalls erklärt.

Café Alerta – das Antifamagazin

Willkommen zur Sendung „Café Alerta“, Sendung für linke Politik, Musik und Kultur. In der ersten Ausgabe geht es um Jugendprotest. In Neumünster gehörten Aktivist*innen der Antifaschistischen Aktion zu den erforschten Jugendlichen einer Studie des Soziologen Müller-Bachmann.

Gespräch mit den NaturFreunden Neumünster

Bei der Maikundgebung der Gewerkschaften haben wir uns mit den NaturFreunden Ortsgruppe Neumünster e.V. unterhalten, die dort ebenfalls einen Infostand betreuten. Ihr Vorsitzender Gerhard Bartel und der Leiter der Fachgruppe Kultur Wilfried Wendt erzählen uns etwas über die Ziele und Aufgaben der Organisation.

Rainer Balcerowiak zur Bewegung “Aufstehen”

In dieser Ausgabe von “Schwerpunkt Politik” war der Berliner Autor Rainer Balcerowiak bei André Herrwerth und Horst Brandherm zu Gast im Studio und zu seiner Buchvorstellung in der Buchhandlung Krauskopf. Thema war die Bewegung “Aufstehen” und wie es mit ihr nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts weitergehen kann.