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Der Trend geht zur Ablehnung von Straßenumbenennungen

Die Stadt Neumünster hat 2018 eine Kommission berufen, die einheitliche Entscheidungskriterien für den Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Neumünster entwickeln und gegebenenfalls Empfehlungen zu möglichen Umbenennungen aussprechen sollte. Dem voraus ging ein Antrag des Ratsherrn Jonny Griese von der Partei DIE LINKE im Februar 2017, der die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Neumünster-Brachenfeld forderte, nachdem Proteste der Antifaschistischen Aktion auf den unrühmlichen Straßennamen hinwiesen. Vorgestern traf sich die Kommission das letzte Mal und verabschiedete – so ein Kommissionsmitglied – nach langer Diskussion eine gemeinsame Position. Wir dokumentieren und kommentieren diese.

Bürgerrat in Neumünster wird nicht kommen

Die Grünen und die Linken wollen seit langer Zeit einen Bürgerrat in der Stadt Neumünster einrichten. Diese Idee zur Verbesserung der Demokratie wurde jetzt von der Ratsversammlung Neumünster abgelehnt.

Solide antifaschistische Rede von Ratsherr Joost

Am 18. Februar fand die erste Ratsversammlung nach der Winterpause statt. Wie immer hat unser Korrespondent André Herrwerth die Sitzung auf der nicht ganz zeitgemäßen Mikrofonanlage im Rathaus mitgeschnitten. Es gab reichlich Applaus und Schulterklopfen für eine Gegenrede des liberal-konservativen Ratsherrn Jürgen Joost (LKR) aus allen Fraktionen. Das war dann auch die einzige “Aufregung”, die es bei dieser Ratsversammlung gegeben hat.

Ratsversammlung Neumünster: Beirat für Menschen mit Behinderungen kommt

MP3 Audio [19 MB]DownloadShow URL Wenn es nach den LINKEN geht, soll es ein Gremium mit dem Namen Beirat für Menschen mit Behinderung in Neumünster geben, das als Ansprechpartner für die Stadt Neumünster fungiert und sich für Barrierefreiheit im Stadtgebiet einsetzt. Begründet wird dies damit, dass in Neumünster etwa 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit einer oder mehreren Behinderung*en leben. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Zum Kreis der Menschen mit Behinderung… Weiterlesen »Ratsversammlung Neumünster: Beirat für Menschen mit Behinderungen kommt

Supertruck-Aufregung in der Ratsversammlung – nur AfD-Getrolle?

Am 27. September war im Holsteinischen Courier zu lesen, dass der sog. Supertruck, ein zugegeben lautes, blinkendes, aber doch für Kinder sehr schönes Karussell auf dem Weihnachtsmarkt einer vom DOC gesponserten Eisbahnüberdachung weichen soll. Wir hören uns die Debatte aus der Ratsversammlung an und haben uns die Initiatorin der Petition für den Erhalt des Kinderkarussells näher angeschaut.

Erinnerung an die Sinti & Roma

Vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung erhält Neumünster im nächsten Jahr ein Denkmal für die im Nationalsozialismus deportierten Sinti und Roma – Heute fand eine erste Begehung statt, die wir dokumentiert haben.

Stand der Kommission zur Umbenennung von Straßen in Neumünster

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es eine Kleine Anfrage des Bündnis für Bürger (kurz BFB) gegeben hat, um sich nach dem Stand der Kommission zur Umbenennung von Straßen zu informieren. Wir dokumentieren die Anfrage und deren Hintergründe.

Zukunft des geplanten Radio-Standorts Anscharstr. 8-10

Ratsfrau Helga Bühse von der CDU brachte bei der Ratsversammlung am 3. September eine Große Anfrage als Tagesordnungspunkt 9.1 ein, die das Ziel hatte, Licht in das Dickicht um die Kosten für den Standort Anscharstraße 8-10 zu bringen. Hintergrund ist, dass die frühere Textilfabrik, die sogenannte „Ribsteinhalle“ laut Ratsbeschluss von 2016 für die Aktion Jugendzentrum (AJZ) und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft hergerichtet werden soll. Dazu zählen auch wir, das Freie Radio Neumünster. Wir berichten von der Debatte.

Stadtpräsidentin Schättiger erwidert rassistischen Antrag der NPD

In der Ratversammlung vom vergangenen Dienstag, 3. September forderte die verfassungswidrige und menschenverachtende Partei NPD in einem Antrag, dass die Wobau als städtisches Unternehmen “deutsche Landsleute” bei der Wohnraumvergabe vorrangig behandeln soll. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger, die nur selten in der Ratsversammlung selber Stellung bezieht, da sie mit dem von ihr ausgeführten Amt alle Hände voll zu tun hat, positionierte sich klar und deutlich gegen die Rassisten der NPD. Wir hören uns die Erwiderung an.

Bienen- und insektenfreundliches Neumünster?

Unter der Vorlage Nr. 0093/2018/An gab es am 18. Juni in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause auch einen Antrag der SDP-Rathausfraktion zur Umwelt und Natur, der auf ähnliche Weise schon einmal im März 2018 von der CDU und der SPD gestellt wurde. Er wurde einstimmig beschlossen.

Mayors for Peace — Neumünster wird atomwaffenfrei

Neumünster atomwaffenfrei – Auch wenn sich der Oberbürgermeister, die Stadtpräsidentin oder Ratsfraktionen gegenüber dem Friedensforum Neumünster skeptisch gaben, Neumünster nimmt am Bündnis “Mayors for Peace” teil. Wir hören Ausschnitte aus der Debatte in der Ratsversammlung.

Alle hoffen auf den Streetworker

In der Ratsversammlung am Dienstag den 18. Juni hat die Ratsfraktion des Bündnis für Bürger (kurz BFB) die  Vorlage “0076/2018/An” eingebracht. Ziel war es, die Verwaltung prüfen zu lassen, wie der Einsatz von Streetworkern in Neumünster realisiert werden kann. Die LINKE wollte den Antrag ergänzen, scheiterte aber.