Bürgerrat in Neumünster wird nicht kommen

Ein Bürgerrat in Leipzig bei der Arbeit (Mehr Demokratie). Quelle: https://flic.kr/p/2hoyKYK

Die Grünen und die Linken wollen seit langer Zeit einen Bürgerrat in der Stadt Neumünster einrichten, angeregt hatte dies bereits bei einer Demokratiekonferenz Jochen Rathjen von Attac Neumünster. Der Bürgerrat soll sich thematisch mit der Zukunft der Innenstadt beschäftigen. Er sollte Ideen und Leitlinien für eine funktionierende, sprich: lebensfähige und lebensfreundliche Innenstadt zusammentragen. Dies kann Aspekte wie Handel, Dienstleistungen, Kultur, Verkehr und Zusammenleben berücksichtigen, soll jedoch jenseits von den Interessen Einzelner oder spezieller Berufs- und Interessensgruppen geschehen.

Idee war es, den Bürgerrat zeitlich zu begrenzen. Der Bürgerrat sollte nach Wunsch der Grünen und Linken bis Ende des Jahres 2021 ein sogenanntes Bürgergutachten vorlegen. Dessen Inhalte sollten von Verwaltung und Ratsversammlung beraten werden, aber nicht bindend sein. 25 Menschen sollte so ein Gremium haben, die sich an vier Tagungstagen treffen. Die Tagungen sollten fachkundig moderiert und von Fachleuten begleitet werden.

Sven Radestock, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Ratsversammlung stellte das Konzept am Dienstag vor.

Die sich als altmodisch gebende alte Tante SPD äußerte sich auch zum Antrag und monierte, es wäre der falsche Zeitpunkt für den Bürgerrat. Auch Ratsherr Joost konnte der Idee des Bürgerrats nicht folgen und verweigerte seine Zustimmung. Die FDP sprach sich für den Bürgerrat aus, weil sie etwas neues wagen wollen.

Ratsfrau Esther Hartmann vom BfB verweigerte ebenfalls die Zustimmung, sie setzt allein auf die Stadtteilbeiräte als Gremium der Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern.

Ratsherr Gerd Kühl von der CDU berichtete dann von einer wenig überzeugenden Darstellung des Bürgerrats in der CDU-Fraktionsvorsitzung. Er verwies auf Mini-Splittergruppen an der Westküste, die dort nur Eigeninteressen vertreten würden.

Für Gerd Kühl hätte der Bürgerrat viel früher ins Leben gerufen werden müssen, also macht er wie die SPD auch den falschen Zeitpunkt geltend. Er setzt bei Karstadt auf die leistungsfähige Verwaltung und den leistungsfähigen Eigentümer, die das auch schaffen könnten.

Der Bürgerrat wird mit 11 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen abgelehnt.


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