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Freie Radios im Landtag: “Dritte Säule” im dualen Rundfunksystem in Schleswig-Holstein

Im Mai diesen Jahres hat die Landesregierung ihren “Bericht der Landesregierung zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein” vorgelegt. Auch das Freie Radio Neumünster wurde daraufhin vom Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingeladen, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen. Wir dokumentieren hier unsere Stellungnahme, die wir im Spätsommer 2021 gemeinsam mit dem befreundeten Radio Fratz aus Flensburg abgegeben haben. Im August beschloss der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags übrigens, eine weitere Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Medienlandschaft im Land durchzuführen. Auch zu dieser Anhörung, die im Januar 2022 stattfinden soll, werden wir eingeladen.

Intransparenz bei der Impfterminvergabe: Klage gegen das Land Schleswig-Holstein

Ende Januar gab es einen Beitrag des Deutschlandfunks zur Impfterminvergabe in Schleswig-Holstein über den Konzertveranstalter CTS Eventim. Der Journalist Johannes Kulms berichtet davon, dass er keine Antworten auf seine Anfragen zu seinem Interview bzw. seinen Presseanfragen vom Land bekommen hat. Er berichtet davon, dass die Zusammenarbeit von Eventim mit dem Land so entstanden ist, dass mehrere Firmen auf das Gesundheitsministerium zugekommen sind. Es hat ein Vergabeverfahren durch die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)) gegeben. Dann wurde sich für Eventim entschieden. Später berichtete dann auch der NDR darüber. Gegen das Land Schleswig-Holstein wurde jetzt Klage erhoben, um den Vertrag mit dem Ticketveranstalter CTS Eventim für die Terminvergabe bei COVID-19 Impfungen offenzulegen. Wir haben mit dem Initiator der Klage, Christopher Bohlens, gesprochen.

Bahnhofswald Flensburg – ein aktueller Stand

Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald. Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei. Simone Lange (SPD) “eierte” in einigen Antworten hoffnungslos herum. Wir berichten auch von einer womöglich illegalen Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald.

Angriff gegen kritische Berichterstattung in Flensburg – Unser Statement dazu

Weil der Flensburger FDP-Ratsfraktion die kritische Berichterstattung unseres Flensburger Schwestern-Radios über die Auseinandersetzung um die Besetzung, Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswaldes nicht passte, verlangt sie nun von der Stadt die Streichung der gesamten kommunalen Förderung des Freien Radios Fratz. Wir erklären uns solidarisch mit Radio Fratz und fordern vom Finanzausschuss und Ausschuss für Kultur und Tourismus Flensburg die Ablehnung des FDP-Antrages.

1700JLID: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ wurde am 23. Februar zu einem Pressegespräch zwischen Kulturministerin Karin Prien und dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein, Ministerpräsident a. D. Peter Harry Carstensen eingeladen. Wir waren vom Freien Radio Neumünster natürlich dabei. Außerdem haben wir eine Stimme aus dem Landtag eingefangen. Die SPD forderte eine stärkere Beachtung der jüdischen Kultur. Wir hören dazu den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner.

Erinnerung ins Land tragen! Aus- und Fortbildung an Gedenkorten in Schleswig-Holstein

An der KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch startet ab dem 1. Mai die erste Reihe des Aus- und Fortbildungsprojekts „Erinnerung ins Land tragen!“ An drei Terminen können sich Interessierte für die pädagogische Arbeit an Gedenkstätten und Erinnerungsorten in Schleswig-Holstein ausbilden lassen.

Das Projekt “Erinnerung ins Land tragen!” wird u.a. im Rahmen des Programms „Jugend erinnert“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert und hat als Modellprojekt Anschubcharakter für den Aufbau neuer nachhaltiger Strukturen in der Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal an den KZ-Gedenkstätten im Land Schleswig-Holstein insgesamt. Ich habe mit der Projektleiterin Freya Kurek gesprochen.

Ein Wort zur Gedenkstättenlandschaft in Schleswig-Holstein

In vielen Regionen Deutschlands findet derzeit ein Umbruch in der Gedenkstättenarbeit statt. Ich habe mit Dr. Harald Schmid von der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten gesprochen. Die Stiftung hat einen neuen Gedenkstätten-Wegweiser publiziert. Wer kennt schon das KZ Kuhlen, welches das nationalsozialistische Regime in der Nähe von Rickling auf kirchlichem Grund ein Konzentrationslager einrichten ließ, um darin politische Gegner*innen aus KPD und SPD zu inhaftieren? Das  dürfte insbesondere den jungen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht viel sagen. Aus den „Ricklinger Anstalten“ wurden Ende 1941 162 weibliche Opfer der sog. „Euthanasie“ in Tod geschickt. All dies erfährt man in dem neuen Gedenkstätten-Wegweiser.

Zukunft(s)Gestalten-Kongress in Flensburg

Abgeholzte Wälder, überfischte Meere und ausgebeutete Ölfelder — es gibt unzählige Beispiele, die zeigen, dass der Mensch längst kein Teil eines lebendigen Ganzen mit der Natur mehr ist. Vielmehr bedient er sich einer ihn umgebenden Um-Welt, die er fortlaufend reduziert und unterwirft. So wird der Vortrag “Mensch und Natur zusammengedacht – Gesellschaftliche Naturverhältnisse in Buen Vivir und Ubuntu” von Susanne Hanfler bei der Konferenz „Zukunft(s)gestalten“ angekündigt, die derzeit in Flensburg stattfindet. Heute Morgen um 10 Uhr hat Susanne Hanfler mit Blick auf gesellschaftliche Naturverhältnisse zwei Konzepte aus dem Globalen Süden vorgestellt, in denen es um eben dieses lebendige Ganze geht: Buen Vivir aus dem lateinamerikanischen Raum und Ubuntu aus (Süd-)Afrika. Wie sieht es aus, wenn Mensch und Natur zusammengedacht werden? Wir hören in den Vortrag hinein. Der Großteil der Veranstaltungen der Konferenz „Zukunft(s)gestalten“ findet digital statt. Wer noch bis morgen mitmachen möchte, dem sei die Website www.zukunftsgestalten-flensburg.de ans Herz gelegt.

Wohnungs- und Obdachlose in der Coronakrise: Bericht aus dem Landtag

Für Obdachlose ist die Situation derzeit besonders ernst: Sie sind einsamer als sonst, aus Angst vor einer Ansteckung meiden sie Kontakte und Hilfsangebote. Sie sind die vergessenen Opfer der Coronakrise.

Gerade die Partei mit dem Hang zum Faschismus, in dem Sozialdarwinismus eine wichtige Rolle spielt, forderte heute von der Landesregierung einen Bericht zur aktuellen Situation von Wohnungs- und Obdachlosen. Gemäß Sozialminister Heiner Garg (FDP) müsse es oberstes Ziel der Politik sein, „den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser einmaligen Ausnahmesituation“ zu helfen. In den vergangenen Monaten sei zum einen die Anzahl der Notunterkünfte erhöht worden und auch für Touristen geschlossene Hotels würden teilweise für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung genutzt, so Garg. Das deckt sich mit den Beobachtungen des Hempels-Straßenmagazins.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar kam nicht nur das Coronavirus vor einem Jahr nach Deutschland, sondern es war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Aus der Rede des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags Klaus Schlie hören wir einen Ausschnitt und dazu einen Kommentar.

Lauf quer durch Deutschland – Bleibt FIT macht MIT

Nach dem erfolgreichen Nikolauslauf 2020 des EKN findet vom 1. Februar bis 12. Februar wieder einmal ein Lauf der besonderen Art statt. In den zwei Disziplinen Joggen und Nordic Walking wollen die angemeldeten Teilnehmer*innen so viele Kilometer wie möglich abspulen, um eine fiktive Strecke von Neumünster nach Kempten im Allgäu zurückzulegen. Das sind immerhin 840 Kilometer, wenn man die schnellste Route wählt. 

Für das Infomagazin habe ich mit dem Ideengeber Stefan Graf von Blau-Weiß Wittorf Neumünster e.V. gesprochen.

Wüste Schlägereien mit Beteiligung des Sicherheitsdienstes in der Landesunterkunft

Gestern fand wieder einmal eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag statt. Im Vorwege gab es einen Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion. Nach den der SPD vorliegenden Informationen sei es bereits am 18.05.2020 gegen 15:00 Uhr in der Landesunterkunft Neumünster zu einer Auseinandersetzung zwischen bestimmten Bewohner*innen und den dort tätigen Mitarbeitern der Firma „Sicherheit Nord“ gekommen.

Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.