schleswig-holstein

Extrem rechte Bürgerwehren

Im Oktober 2019 gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu rechtsextrem beeinflussten Bürgerwehren in Deutschland. Freies Radio Neumünster schaut, inwieweit Schleswig-Holstein und Neumünster betroffen sind.

UKW-Sendestart am 9. Dezember 2019 auf 100,8 MHz

Das Freie Radio Neumünster ist ab Montag, den 9. Dezember 2019 erstmals auf der 100,8 MHz zu empfangen! Wir sind ab 10:30 Uhr mit einem Sonderprogramm zu hören und feiern dieses Ereignis mit allen Unterstützer*innen und Hörer*innen in den Räumen im Großflecken 32. Ab sofort ist unter 04321 / 30 800 29 ein Anrufbeantworter geschaltet, auf dem Glückwünsche und Grüße an uns gesendet werden können, die an dem Tag auch ausgestrahlt werden.

SPD Neumünster informiert sich über Freies Radio

Am 18. November 2019 hat sich die SPD-Rathausfraktion Neumünster im Rahmen einer Fraktionssitzung über unsere Radioarbeit informiert. In den Gesprächen ging um aktuelle Entwicklungen und die Förderbedingungen für die ersten nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein. Der UKW-Sendestart wird unter schwierigen finanziellen Bedingungen stattfinden müssen. Das Land Schleswig-Holstein ermöglicht derzeit keine ausreichende Basisförderung.

Kleine Anfrage der SPD im Land: “PMK Rechts”

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 07. November 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im ersten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Diese Anfrage wird von Pein sozusagen nachträglich gestellt haben, denn über das dritte Quartal hatten wir im Freien Radio bereits berichtet. Wir haben uns wieder die Fälle angeschaut, die hier exemplarisch beantwortet werden.

Korruption bei der Polizei: Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Angehörige der Landespolizei

Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer gefährlichen Rockervereinigung wie den Bandidos steht. Im Jahr 2017 erschütterte der so genannte “Polizeiskandal” die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Die Kieler Nachrichten deckten damals einen vermeintlichen “Skandal” im LKA Schleswig-Holstein auf, in den auch der langjährige Neonazifunktionär Peter Borchert involviert ist.

Straftaten im Bereich der “Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts” sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 16. September 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Wir vergleichen die Antworten mit den Ergebnissen antifaschistischer Recherche-Portale.

Schleswig-Holstein als sicherer Hafen

Am Freitag stimmt der schleswig-holsteinische Landtag darüber ab, ob Schleswig-Holstein ein sogenannter sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden soll. Wir haben mit Sascha Letje von der Seebrücke Kiel dazu gesprochen. Die Seebrücke ist eine bundesweite Initiative. Als sichere Häfen gelten in Schleswig-Holstein bisher die Städte Flensburg, Kiel, Pinneberg, Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg.

Frackt Euch Selber

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein hat Anfang September begonnen. Bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften zusammen kommen, damit dazu ein Volksentscheid stattfinden kann. Um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, steht noch bis zum Freitag der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Großflecken in Neumünster. Wir haben dazu mit Werner Küppers gesprochen, dem Kapitän des Busses.

AKW-Rückbau – Wohin mit dem kontaminierten Bauschutt?

Großenaspe bei Neumünster ist aus dem Rennen. Einem Rennen, das wohl gerade keine Gemeinde in Schleswig-Holstein gern gewinnen will. Gemeint ist die Auswahl der Deponie, auf dem künftig schwach radioaktiver Schutt aus den AKW´s dauerhaft gelagert werden soll. Wir haben dazu mit Angela Wolff von der Bürgerinitiative Harrislee gesprochen.

Eröffnung der Ausstellung “Rassendiagnose Zigeuner”

Am Dienstagabend wurde die Ausstellung “Rassendiagnose Zigeuner” über den Völkermord an den Sinti und Roma eröffnet, die nun bis zum 29. September 2019 täglich von 10 bis 18 Uhr im Landeshaus in Kiel zu sehen ist.

Rechte Feindeslisten

Wir haben letzte Woche bereits darüber berichtet: Immer wieder sind in letzter Zeit sogenannte rechtsextreme  ‘Feindeslisten’ aufgetaucht. Auf ihnen finden sich Namen und teilweise  Kontaktinformationen von Aktivist*innen, Politiker*innen und  Journalist*innen, die von den mutmaßlich rechtsextremen Urheber*innen  als Feinde betrachtet werden. Wie viele von ihnen konkret bedroht wurden  oder werden, ist unklar. Das liegt auch daran, dass die Polizei sehr unterschiedlich mit solchen Drohlisten umgeht. Die baden-württembergischen Behörden informieren Betroffene beispielsweise nur dann, wenn “gefährdungserhöhende Erkenntnisse” vorliegen. 

Das kritisiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. Er sagt: Die Betroffenen sollten grundsätzlich informiert werden. Pia von radio Dreyeckland hat sich mit ihm unterhalten.

Wir wollten auch wissen, wie das nun in Schleswig-Holstein aussieht. Dazu hat Stefan mit dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (zebra e.V.) in Kiel gesprochen.

Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

Ab dem 2. September 2019 können die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Diesmal geht es um den Wasserschutz und Unternehmenstransparenz durch die Volksinitiative Wasser. Wir haben dazu mit Dr. Reinhard Knof von der VI Wasser gesprochen.