schleswig-holstein

Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

Kampfsport in der rechtsextremen Szene Schleswig-Holsteins

Die rechtsextreme Szene Schleswig-Holsteins hat in den vergangenen Jahren den Kampfsport für ihre Zwecke entdeckt. Insbesondere Mixed Martial Arts (MMA) und Kickboxen werden zunehmend von Neonazis und (rechtsextremen) Hooligans betrieben. Der Verfassungsschutz weiß hierzu gar nichts zu berichten, die Bundesregierung ein wenig, dank der Arbeit von Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Es gibt rechtsextreme Kampfsport-Verbindungen von Schleswig nach Hamburg.

Europäische Gesundheitspolitik stärken – COVID-19-Impfstoffe in der Landtagsdebatte

Von der Laborentwicklung zur klinischen Erprobung bis hin zur Zulassung von Impfstoffen vergehen häufig Jahre. Zeit, die in der derzeitigen Corona-Pandemie fehlt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet seit Mai auch beschleunigte Zulassungsverfahren an, die sog. Fast-Track-Zulassung. Die NoAfD beantragte gestern im Landtag, dass es keine schnellen Zulassungen von COVID 19-Impfstoffen geben soll. Andere AfD-Deppen fragten Anfang Oktober die Bundesregierung, warum überhaupt an Impfstoffen gegen COVID-19 geforscht wird. Trump sei auch nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden und das ohne Impfstoff… ähm, Trump hatte mehrere Medikamente bekommen, wovon eins ohnehin nicht für den Normalbürger bestimmt ist und das andere für andere Krankheiten entwickelt und nicht mal zugelassen. Aber die NoAfD biegt sich halt gerne ihre eigene Wahrheit zurecht. Gestern ging es im Landtag aber nicht nur um diesen absurden Antrag der sog. Alternative für Deutschland, sondern auch um die Europäische Gesundheitsunion. Im September verwies die Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU nun gemeinsam die Entwicklung von Impfstoffen vorantreibe und Lieferverträge mit Herstellern schließe. »Aber es reicht nicht aus, einen Impfstoff zu finden«, sagte sie. »Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Bürger und auf der ganzen Welt Zugang dazu haben.«

Der echte Norden gegen Strahlung immun? Die Suche nach dem Endlager in Schleswig-Holstein

Deutschland sucht ein Atommüll-Endlager – und große Teile Schleswig-Holsteins gelten als mögliche Standorte. Das wurde gestern im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags deutlich, als sich die Abgeordneten mit dem Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Stefan Studt, austauschten. Auch der Norden geeignet, so lautete der Tenor im Ausschuss. Wir sprachen mit Karsten Hinrichsen von der Initiative Brokdorf Akut über End- und Zwischenlagerung von strahlendem Atommüll in Schleswig-Holstein.

Glückstadt statt Knaststadt

Anfang 2021 soll in Glückstadt eine neue, große Haftanstalt eröffnen. Für Menschen, die aus den drei Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden sollen. Abschiebehaft bedeutet für diejenigen, die dort festgehalten werden, meist, dass sie sehr unerwartet damit überrumpelt werden und zudem hinter den Zäunen völlig auf sich allein gestellt sind. In einer Infoveranstaltung in Glückstadt ging es am Dienstag darum, gemeinsam Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen und sich für die Rechte geflüchteter Menschen zu engagieren.

Stellungnahme: Bedarfsgerechte Förderung & Anerkennung Freier Radios in SH

Anlässlich der geplanten Änderung des Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein fordern die Freien Radios in Schleswig-Holstein und in Hamburg deutliche Nachbesserungen des vorliegenden Entwurfs. Ein Mediengesetz in dieser Form verhindert aus unserer Sicht weiterhin eine auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung der neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, es sieht erneut keine Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios als Bürgermedien vor und verhindert nach wie vor die Gründung freier Radios an weiteren Standorten.

Rechtsextreme Funker im DARC?

Ein Amateurfunker aus Eckernförde kämpft derzeit gegen Windmühlen bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Der 31-jährige Mehmet Trojan, der ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen stammt, berichtet von zahlreichen rechtsextremen Vorkommnissen im DARC-Ortsverband Eckernförde.

Piraten entern Landesgeschäftsstelle in Neumünster

Die Piraten melden sich zurück. 1,2 Prozent haben die Piraten bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein geholt. Das war im Jahr 2017. Am 29. August haben die Piraten ihre Geschäftsstelle in Neumünster eröffnet. Begründet haben sie dies mit den ansteigenden Mitgliederzahlen in Schleswig-Holstein, die es unausweichlich machen würden, eine neue Geschäftsstelle in Schleswig-Holstein zu betreiben. Der letzte Politische Geschäftsführer Udo Fröhlich musste die Piratenfraktion abwickeln und ist jetzt im politischen Un-Ruhestand. Er blieb Aktivist, vor allem für die NachDenkSeiten-Redaktion, und war auch schon hier im Freien Radio beim Schwerpunkt Politik zu hören. Ich habe mit seinem Nachfolger, dem Politischen Geschäftsführer der Piraten, Mark Hintz, und einem jungen Piraten gesprochen.

Waffen- und Sprengstofffunde in Schleswig-Holstein

Bei polizeilichen Durchsuchungen in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mengen an Waffen und Sprengstoff sichergestellt worden. Nicht selten waren die Besitzer in der Neonazi-Szene aktiv. Wir dokumentieren die großen Funde in Heikendorf, Kuddewörde und Winnert der letzten Jahre. Außerdem analysieren wir die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/21511 (Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017) im Hinblick auf Schleswig-Holstein.

Freiwilligenarbeit On Air #2

In dieser Woche haben sich 14 junge Leute aus ebenso vielen Orten aus Schleswig-Holstein virtuell zusammengetan, um ihr Engagement in einem Freiwilligen Sozialen Jahr bei uns im Radio zu thematisieren. Derzeit arbeiten sie in Kindergärten, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen und greifen in der Sendung ihren Arbeitsalltag auf und erzählen wie sich hier die Corona-Pandemie auswirkt. Zu hören war nach dem Auftakt von vor zwei Wochen heute die zweite Sendung auf FRN 100,8.

Adler bekommt Probleme mit dem Horst

Recherche zum Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung “Nordadler” durch Horst Seehofer. Durch mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene hat die circa 30-40 Personen starke Gruppierung Verbindungen nach Neumünster. Bei Symbolpolitik darf es nicht bleiben. Neonazis agieren in anderen Gruppierungen weiter, von denen es über 100 in Deutschland gibt.