schleswig-holstein

Ankerzentrum Neumünster

Aus der Landesunterkunft für Flüchtlinge im Haart in Neumünster soll ein Ankerzentrum werden. Die von der CSU durchgesetzte und bundesweit umstrittene Neustrukturierung der zentralen Flüchtlingsaufnahmen der Länder würde damit auch in Schleswig-Holstein und damit im mittlerweile fünften Bundesland umgesetzt. Einen entsprechenden Vertrag über die Beteiligung des Bundes haben Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun unterschrieben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestierte heute umgehend dagegen und fragte: "Landesregierung wortbrüchig?".

AfD verhöhnt Mordopfer und provoziert mit Strafanzeige

Nach der Ermordung des CDU-Politikers und Regierungspärsidenten Walter Lübcke in Kassel haben Rechtsextreme menschenverachtend reagiert. Auch die AfD in Dithmarschen hatte sich in dieser Woche auf ihrer Facebookseite daran beteiligt. Allerdings reagierte die Fraktion mit einer Strafanzeige. Allerdings nicht gegen die eigenen Parteikollegen, sondern gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein. Wir haben mit ihm dazu gesprochen.

Verhindert Politik Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?

Aktuell sollte zum Schutz des Wassers eigentlich im Landtag diskutiert werden. Der Landtag in Kiel hat eine viermonatige Frist jedoch verstreichen lassen, um die Forderungen der Volksinitiative Wasser umzusetzen. Die hatte im vergangenen Jahr 42.000 Unterschriften eingesammelt. Dazu sprachen wir mit Dr. Reinhard Knof von der Initiative.

Steinmeier in Neumünster

Am 8. März will Frank-Walter Steinmeier, das heißt der Bundespräsident, Neumünster besuchen. Wir begleiten den Besuch kritisch mit.

Reichsbürger*innen in Neumünster

Als Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein aus dem August ist nun vor kurzem die Antwort der Landesregierung dazu erschienen. Demnach ist die Anzahl der Personen, die von der Landesregierung als „Reichsbürger*innen“ eingestuft werden, seit dem letzten Jahr stark angestiegen.

Titanic versenken: Stimmen von der Demo am 15.12.2018

Trotz eisiger Kälte und vorweihnachtlicher Konsum- und Feierlaune folgten rund 200 Menschen dem Aufruf der Antifa und vieler weiterer Bündnisorganisationen, am 15.12.2018 gegen die Nazi-Kneipe „Titanic“ zu demonstrieren.

Erklärung der Vielen in Schleswig-Holstein

Seit November gibt es die Erklärung der Vielen. Ursprünglich war sie nur für Berlin gedacht, als Antwort der Kulturträger der Stadt auf rechtspopulistische Agitationen. Seit dieser Woche gibt es diese Erklärung auch für Schleswig-Holstein.

Freie Radios in Schleswig-Holstein und Berlin

So wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es auch in Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Mediengesetz zwischen zwei Bundesländern. Bisher fehlt dort aber noch immer eine Anerkennung im Mediengesetz für die Initiativen Freier Radios. Seit Jahrzehnten gibt es Forderungen von den Betroffenen diesen unhaltbaren Zustand zu ändern und eine Anerkennung und eine Förderung über die Landesmedienanstalt zu ermöglichen. Mitte November gab es dazu in Berlin einen parlamentarischen Abend. Eingeladen hatten die Freien Radios in Berlin und Potsdam. Es ging dabei mehrmals auch um die Situation Schleswig-Holstein.

Fahrt zur KZ-Gedenkstätte Ladelund

Am 11. November fuhr der Runde Tisch für Toleranz & Demokratie, in dem wir Mitglied sind, mit circa 25 Personen zur Gedenkstätte. Wir dokumentieren den Vortrag von Gudrun Jessen-Hansen, die durch die Gedenkstätte führte.

Verkaufsoffene Sonntage sind falsche Signale

Unter TOP 32 wurde der Ratsversammlung gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2019 zur Beratung vorgelegt. Wir dokumentieren eine Gegenrede der GRÜNEN des Fraktionsvorsitzenden Sven Radestock.