schleswig-holstein

Rechte Feindeslisten

Wir haben letzte Woche bereits darüber berichtet: Immer wieder sind in letzter Zeit sogenannte rechtsextreme  'Feindeslisten' aufgetaucht. Auf ihnen finden sich Namen und teilweise  Kontaktinformationen von Aktivist*innen, Politiker*innen und  Journalist*innen, die von den mutmaßlich rechtsextremen Urheber*innen  als Feinde betrachtet werden. Wie viele von ihnen konkret bedroht wurden  oder werden, ist unklar. Das liegt auch daran, dass die Polizei sehr unterschiedlich mit solchen Drohlisten umgeht. Die baden-württembergischen Behörden informieren Betroffene beispielsweise nur dann, wenn "gefährdungserhöhende Erkenntnisse" vorliegen.  Das kritisiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. Er sagt: Die Betroffenen sollten grundsätzlich informiert werden. Pia von radio Dreyeckland hat sich mit ihm unterhalten. Wir wollten auch wissen, wie das nun in Schleswig-Holstein aussieht. Dazu hat Stefan mit dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (zebra e.V.) in Kiel gesprochen.

Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

Ab dem 2. September 2019 können die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Diesmal geht es um den Wasserschutz und Unternehmenstransparenz durch die Volksinitiative Wasser. Wir haben dazu mit Dr. Reinhard Knof von der VI Wasser gesprochen.

Skandaløses Radio

Es gibt in den letzten Jahren immer mehr alternative und nichtkommerzielle Festivals, die z.B. auf Nachhaltigkeit setzen. Festivals die ganz bewusst kleine Bands und auch Theater, Kunst, Zirkus, Film, Literatur und Kunst fördern und die sich auch gesellschaftlich und politisch positionieren. Ab Donnerstag startet das Skandaløs Festival in Nordfriesland Eine tolle Besonderheit diesmal ist, dass auch ein eigener UKW-Radiosender auf der 93,9 MHz in Neukirchen ganz offiziell auf Sendung geht.

Ankerzentrum Neumünster

Aus der Landesunterkunft für Flüchtlinge im Haart in Neumünster soll ein Ankerzentrum werden. Die von der CSU durchgesetzte und bundesweit umstrittene Neustrukturierung der zentralen Flüchtlingsaufnahmen der Länder würde damit auch in Schleswig-Holstein und damit im mittlerweile fünften Bundesland umgesetzt. Einen entsprechenden Vertrag über die Beteiligung des Bundes haben Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun unterschrieben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestierte heute umgehend dagegen und fragte: "Landesregierung wortbrüchig?".

AfD verhöhnt Mordopfer und provoziert mit Strafanzeige

Nach der Ermordung des CDU-Politikers und Regierungspärsidenten Walter Lübcke in Kassel haben Rechtsextreme menschenverachtend reagiert. Auch die AfD in Dithmarschen hatte sich in dieser Woche auf ihrer Facebookseite daran beteiligt. Allerdings reagierte die Fraktion mit einer Strafanzeige. Allerdings nicht gegen die eigenen Parteikollegen, sondern gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein. Wir haben mit ihm dazu gesprochen.

Verhindert Politik Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?

Aktuell sollte zum Schutz des Wassers eigentlich im Landtag diskutiert werden. Der Landtag in Kiel hat eine viermonatige Frist jedoch verstreichen lassen, um die Forderungen der Volksinitiative Wasser umzusetzen. Die hatte im vergangenen Jahr 42.000 Unterschriften eingesammelt. Dazu sprachen wir mit Dr. Reinhard Knof von der Initiative.

Steinmeier in Neumünster

Am 8. März will Frank-Walter Steinmeier, das heißt der Bundespräsident, Neumünster besuchen. Wir begleiten den Besuch kritisch mit.

Reichsbürger*innen in Neumünster

Als Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein aus dem August ist nun vor kurzem die Antwort der Landesregierung dazu erschienen. Demnach ist die Anzahl der Personen, die von der Landesregierung als „Reichsbürger*innen“ eingestuft werden, seit dem letzten Jahr stark angestiegen.

Titanic versenken: Stimmen von der Demo am 15.12.2018

Trotz eisiger Kälte und vorweihnachtlicher Konsum- und Feierlaune folgten rund 200 Menschen dem Aufruf der Antifa und vieler weiterer Bündnisorganisationen, am 15.12.2018 gegen die Nazi-Kneipe „Titanic“ zu demonstrieren.

Erklärung der Vielen in Schleswig-Holstein

Seit November gibt es die Erklärung der Vielen. Ursprünglich war sie nur für Berlin gedacht, als Antwort der Kulturträger der Stadt auf rechtspopulistische Agitationen. Seit dieser Woche gibt es diese Erklärung auch für Schleswig-Holstein.