schleswig-holstein

Straftaten im Bereich der “Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts” sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 16. September 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Wir vergleichen die Antworten mit den Ergebnissen antifaschistischer Recherche-Portale.

Schleswig-Holstein als sicherer Hafen

Am Freitag stimmt der schleswig-holsteinische Landtag darüber ab, ob Schleswig-Holstein ein sogenannter sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden soll. Wir haben mit Sascha Letje von der Seebrücke Kiel dazu gesprochen. Die Seebrücke ist eine bundesweite Initiative. Als sichere Häfen gelten in Schleswig-Holstein bisher die Städte Flensburg, Kiel, Pinneberg, Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg.

Frackt Euch Selber

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein hat Anfang September begonnen. Bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften zusammen kommen, damit dazu ein Volksentscheid stattfinden kann. Um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, steht noch bis zum Freitag der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Großflecken in Neumünster. Wir haben dazu mit Werner Küppers gesprochen, dem Kapitän des Busses.

AKW-Rückbau – Wohin mit dem kontaminierten Bauschutt?

Großenaspe bei Neumünster ist aus dem Rennen. Einem Rennen, das wohl gerade keine Gemeinde in Schleswig-Holstein gern gewinnen will. Gemeint ist die Auswahl der Deponie, auf dem künftig schwach radioaktiver Schutt aus den AKW´s dauerhaft gelagert werden soll. Wir haben dazu mit Angela Wolff von der Bürgerinitiative Harrislee gesprochen.

Eröffnung der Ausstellung “Rassendiagnose Zigeuner”

Am Dienstagabend wurde die Ausstellung "Rassendiagnose Zigeuner" über den Völkermord an den Sinti und Roma eröffnet, die nun bis zum 29. September 2019 täglich von 10 bis 18 Uhr im Landeshaus in Kiel zu sehen ist.

Rechte Feindeslisten

Wir haben letzte Woche bereits darüber berichtet: Immer wieder sind in letzter Zeit sogenannte rechtsextreme  'Feindeslisten' aufgetaucht. Auf ihnen finden sich Namen und teilweise  Kontaktinformationen von Aktivist*innen, Politiker*innen und  Journalist*innen, die von den mutmaßlich rechtsextremen Urheber*innen  als Feinde betrachtet werden. Wie viele von ihnen konkret bedroht wurden  oder werden, ist unklar. Das liegt auch daran, dass die Polizei sehr unterschiedlich mit solchen Drohlisten umgeht. Die baden-württembergischen Behörden informieren Betroffene beispielsweise nur dann, wenn "gefährdungserhöhende Erkenntnisse" vorliegen.  Das kritisiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. Er sagt: Die Betroffenen sollten grundsätzlich informiert werden. Pia von radio Dreyeckland hat sich mit ihm unterhalten. Wir wollten auch wissen, wie das nun in Schleswig-Holstein aussieht. Dazu hat Stefan mit dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (zebra e.V.) in Kiel gesprochen.

Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

Ab dem 2. September 2019 können die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Diesmal geht es um den Wasserschutz und Unternehmenstransparenz durch die Volksinitiative Wasser. Wir haben dazu mit Dr. Reinhard Knof von der VI Wasser gesprochen.

Skandaløses Radio

Es gibt in den letzten Jahren immer mehr alternative und nichtkommerzielle Festivals, die z.B. auf Nachhaltigkeit setzen. Festivals die ganz bewusst kleine Bands und auch Theater, Kunst, Zirkus, Film, Literatur und Kunst fördern und die sich auch gesellschaftlich und politisch positionieren. Ab Donnerstag startet das Skandaløs Festival in Nordfriesland Eine tolle Besonderheit diesmal ist, dass auch ein eigener UKW-Radiosender auf der 93,9 MHz in Neukirchen ganz offiziell auf Sendung geht.

Ankerzentrum Neumünster

Aus der Landesunterkunft für Flüchtlinge im Haart in Neumünster soll ein Ankerzentrum werden. Die von der CSU durchgesetzte und bundesweit umstrittene Neustrukturierung der zentralen Flüchtlingsaufnahmen der Länder würde damit auch in Schleswig-Holstein und damit im mittlerweile fünften Bundesland umgesetzt. Einen entsprechenden Vertrag über die Beteiligung des Bundes haben Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun unterschrieben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestierte heute umgehend dagegen und fragte: "Landesregierung wortbrüchig?".

AfD verhöhnt Mordopfer und provoziert mit Strafanzeige

Nach der Ermordung des CDU-Politikers und Regierungspärsidenten Walter Lübcke in Kassel haben Rechtsextreme menschenverachtend reagiert. Auch die AfD in Dithmarschen hatte sich in dieser Woche auf ihrer Facebookseite daran beteiligt. Allerdings reagierte die Fraktion mit einer Strafanzeige. Allerdings nicht gegen die eigenen Parteikollegen, sondern gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein. Wir haben mit ihm dazu gesprochen.

Verhindert Politik Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?

Aktuell sollte zum Schutz des Wassers eigentlich im Landtag diskutiert werden. Der Landtag in Kiel hat eine viermonatige Frist jedoch verstreichen lassen, um die Forderungen der Volksinitiative Wasser umzusetzen. Die hatte im vergangenen Jahr 42.000 Unterschriften eingesammelt. Dazu sprachen wir mit Dr. Reinhard Knof von der Initiative.

Steinmeier in Neumünster

Am 8. März will Frank-Walter Steinmeier, das heißt der Bundespräsident, Neumünster besuchen. Wir begleiten den Besuch kritisch mit.