In der Ostsee findet ab Montag das große NATO-Manöver “Baltops” statt. Zwei Wochen lang sind insgesamt 3.000 Soldaten aus 19 Ländern beteiligt. 29 Schiffe und 29 Flugzeuge sollen zum Einsatz kommen. Dagegen regt sich Protest. Der findet in Form einer Mahn- und Protestveranstaltung am Samstag um fünf vor 12 auf der Kiellinie in Höhe der Tirpitzmole statt. Wir sprachen dazu mit Benno Stahn vom Kieler Friedensforum.
Am 8. Mai jährt sich das Ende des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges in diesem Jahr zum 75. Mal. Und noch immer ist der 8. Mai in Schleswig-Holstein kein offizieller Gedenktag. Um auf diesen Misstand hinzuweisen, haben sich verschiedene Organisationen für die Petition “Der 8. Mai muss endlich Gedenktag werden – auch in Schleswig-Holstein” zusammengetan, um die Debatte wieder aufzunehmen. Unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein. Dort engagiert sich Uta Körby. Wir haben mit ihr gesprochen.
Die Schulen nehmen ihren Betrieb langsam wieder auf, Kitas bleiben vorerst im Notbetrieb. Die Corona-Pandemie hat die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher hart getroffen und stellt alle vor neue Herausforderungen. Bildungsarbeit mit Abstand ist angesagt. Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie sprachen wir mit Astrid Henke von der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.
Die Kunst- und Kulturschaffenden leiden derzeit besonders extrem unter den Beschränkungen gegen die Corona-Epedemie. Alle Ausstellungen oder Konzerte wurden derzeit abgesagt. Die ohnehin geringen Gagen fallen ersatzlos weg. Und auch die Rettungsschirme sehen nicht vor, für Künstlerinnen und Künstler die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen. Um diesem Kahlschlag etwas zu entgegnen, werden derzeit Konzerte ohne Publikum gestreamt. Das haben auch Initiativen in Schleswig-Holstein vor. STAY AT HOME – BUT STAY ANTIRACIST! heißt der Aufruf an Bands sich zu melden. Für ein zweitägiges Online-Festival Ende Mai, inklusive einer Gage.
Traditionell findet der größte Ostermarsch in Schleswig-Holstein in der Nähe des Militärflugplatz, dem sogenannten Fliegerhorst Schleswig, in Jagel statt. Dort befindet sich die Luftwaffe der Bundeswehr mit ihrem Standort für die Ausbildung von Tornado-Piloten. Im 60. Jahr der Ostermärsche ist aufgrund der Corona-Pandemie einiges anders.
Die Berliner Initiative “Expedition Grundeinkommen” startet jetzt mit Unterschriftensammlungen in Schleswig-Holstein. Und zwar ab kommenden Samstag, den 14. Dezember 2019. Die Expedition will für Deutschland ein staatliches Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen erreichen und das bereits ab 2022. Unsere Kollegin Ulrike Göking hat Hintergründe zu dieser Kampagne recherchiert.
Für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ist die zweite Halbzeit angebrochen. Noch bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein zusammen kommen, damit ein Verbot einer Erschließung von Öl und Gas aus dem Erdreich mit dem sogenannten Fracking-Verfahren in einem Volksentscheid vollständig durchgesetzt werden kann. In der Sache hat sich in den letzten Wochen wieder einiges getan. Das ist auch Anlass, jetzt live mit Dr. Reinhard Knof zu sprechen. Er ist Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Im Oktober 2019 gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu rechtsextrem beeinflussten Bürgerwehren in Deutschland. Freies Radio Neumünster schaut, inwieweit Schleswig-Holstein und Neumünster betroffen sind.
Das Freie Radio Neumünster ist ab Montag, den 9. Dezember 2019 erstmals auf der 100,8 MHz zu empfangen! Wir sind ab 10:30 Uhr mit einem Sonderprogramm zu hören und feiern dieses Ereignis mit allen Unterstützer*innen und Hörer*innen in den Räumen im Großflecken 32. Ab sofort ist unter 04321 / 30 800 29 ein Anrufbeantworter geschaltet, auf dem Glückwünsche und Grüße an uns gesendet werden können, die an dem Tag auch ausgestrahlt werden.
Am 18. November 2019 hat sich die SPD-Rathausfraktion Neumünster im Rahmen einer Fraktionssitzung über unsere Radioarbeit informiert. In den Gesprächen ging um aktuelle Entwicklungen und die Förderbedingungen für die ersten nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein. Der UKW-Sendestart wird unter schwierigen finanziellen Bedingungen stattfinden müssen. Das Land Schleswig-Holstein ermöglicht derzeit keine ausreichende Basisförderung.
In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 07. November 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im ersten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Diese Anfrage wird von Pein sozusagen nachträglich gestellt haben, denn über das dritte Quartal hatten wir im Freien Radio bereits berichtet. Wir haben uns wieder die Fälle angeschaut, die hier exemplarisch beantwortet werden.
Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer gefährlichen Rockervereinigung wie den Bandidos steht. Im Jahr 2017 erschütterte der so genannte “Polizeiskandal” die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Die Kieler Nachrichten deckten damals einen vermeintlichen “Skandal” im LKA Schleswig-Holstein auf, in den auch der langjährige Neonazifunktionär Peter Borchert involviert ist.
In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 16. September 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Wir vergleichen die Antworten mit den Ergebnissen antifaschistischer Recherche-Portale.
Am Freitag stimmt der schleswig-holsteinische Landtag darüber ab, ob Schleswig-Holstein ein sogenannter sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden soll. Wir haben mit Sascha Letje von der Seebrücke Kiel dazu gesprochen. Die Seebrücke ist eine bundesweite Initiative. Als sichere Häfen gelten in Schleswig-Holstein bisher die Städte Flensburg, Kiel, Pinneberg, Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg.
Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein hat Anfang September begonnen. Bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften zusammen kommen, damit dazu ein Volksentscheid stattfinden kann. Um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, steht noch bis zum Freitag der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Großflecken in Neumünster. Wir haben dazu mit Werner Küppers gesprochen, dem Kapitän des Busses.