Am Dienstagabend wurde die Ausstellung “Rassendiagnose Zigeuner” über den Völkermord an den Sinti und Roma eröffnet, die nun bis zum 29. September 2019 täglich von 10 bis 18 Uhr im Landeshaus in Kiel zu sehen ist.
Wir haben letzte Woche bereits darüber berichtet: Immer wieder sind in letzter Zeit sogenannte rechtsextreme ‘Feindeslisten’ aufgetaucht. Auf ihnen finden sich Namen und teilweise Kontaktinformationen von Aktivist*innen, Politiker*innen und Journalist*innen, die von den mutmaßlich rechtsextremen Urheber*innen als Feinde betrachtet werden. Wie viele von ihnen konkret bedroht wurden oder werden, ist unklar. Das liegt auch daran, dass die Polizei sehr unterschiedlich mit solchen Drohlisten umgeht. Die baden-württembergischen Behörden informieren Betroffene beispielsweise nur dann, wenn “gefährdungserhöhende Erkenntnisse” vorliegen.
Das kritisiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. Er sagt: Die Betroffenen sollten grundsätzlich informiert werden. Pia von radio Dreyeckland hat sich mit ihm unterhalten.
Wir wollten auch wissen, wie das nun in Schleswig-Holstein aussieht. Dazu hat Stefan mit dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (zebra e.V.) in Kiel gesprochen.
Ab dem 2. September 2019 können die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Diesmal geht es um den Wasserschutz und Unternehmenstransparenz durch die Volksinitiative Wasser. Wir haben dazu mit Dr. Reinhard Knof von der VI Wasser gesprochen.
Es gibt in den letzten Jahren immer mehr alternative und nichtkommerzielle Festivals, die z.B. auf Nachhaltigkeit setzen. Festivals die ganz bewusst kleine Bands und auch Theater, Kunst, Zirkus, Film, Literatur und Kunst fördern und die sich auch gesellschaftlich und politisch positionieren. Ab Donnerstag startet das Skandaløs Festival in Nordfriesland Eine tolle Besonderheit diesmal ist, dass auch ein eigener UKW-Radiosender auf der 93,9 MHz in Neukirchen ganz offiziell auf Sendung geht.
Aus der Landesunterkunft für Flüchtlinge im Haart in Neumünster soll ein Ankerzentrum werden. Die von der CSU durchgesetzte und bundesweit umstrittene Neustrukturierung der zentralen Flüchtlingsaufnahmen der Länder würde damit auch in Schleswig-Holstein und damit im mittlerweile fünften Bundesland umgesetzt. Einen entsprechenden Vertrag über die Beteiligung des Bundes haben Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun unterschrieben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestierte heute umgehend dagegen und fragte: “Landesregierung wortbrüchig?”.
Nach der Ermordung des CDU-Politikers und Regierungspärsidenten Walter Lübcke in Kassel haben Rechtsextreme menschenverachtend reagiert. Auch die AfD in Dithmarschen hatte sich in dieser Woche auf ihrer Facebookseite daran beteiligt. Allerdings reagierte die Fraktion mit einer Strafanzeige. Allerdings nicht gegen die eigenen Parteikollegen, sondern gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein. Wir haben mit ihm dazu gesprochen.
Aktuell sollte zum Schutz des Wassers eigentlich im Landtag diskutiert werden. Der Landtag in Kiel hat eine viermonatige Frist jedoch verstreichen lassen, um die Forderungen der Volksinitiative Wasser umzusetzen. Die hatte im vergangenen Jahr 42.000 Unterschriften eingesammelt. Dazu sprachen wir mit Dr. Reinhard Knof von der Initiative.
Am 8. März will Frank-Walter Steinmeier, das heißt der Bundespräsident, Neumünster besuchen. Wir begleiten den Besuch kritisch mit.
Als Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein aus dem August ist nun vor kurzem die Antwort der Landesregierung dazu erschienen. Demnach ist die Anzahl der Personen, die von der Landesregierung als „Reichsbürger*innen“ eingestuft werden, seit dem letzten Jahr stark angestiegen.
Trotz eisiger Kälte und vorweihnachtlicher Konsum- und Feierlaune folgten rund 200 Menschen dem Aufruf der Antifa und vieler weiterer Bündnisorganisationen, am 15.12.2018 gegen die Nazi-Kneipe „Titanic“ zu demonstrieren.
Seit November gibt es die Erklärung der Vielen. Ursprünglich war sie nur für Berlin gedacht, als Antwort der Kulturträger der Stadt auf rechtspopulistische Agitationen. Seit dieser Woche gibt es diese Erklärung auch für Schleswig-Holstein.
So wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es auch in Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Mediengesetz zwischen zwei Bundesländern. Bisher fehlt dort aber noch immer eine Anerkennung im Mediengesetz für die Initiativen Freier Radios. Seit Jahrzehnten gibt es Forderungen von den Betroffenen diesen unhaltbaren Zustand zu ändern und eine Anerkennung und eine Förderung über die Landesmedienanstalt zu ermöglichen. Mitte November gab es dazu in Berlin einen parlamentarischen Abend. Eingeladen hatten die Freien Radios in Berlin und Potsdam. Es ging dabei mehrmals auch um die Situation Schleswig-Holstein.
Am 11. November fuhr der Runde Tisch für Toleranz & Demokratie, in dem wir Mitglied sind, mit circa 25 Personen zur Gedenkstätte. Wir dokumentieren den Vortrag von Gudrun Jessen-Hansen, die durch die Gedenkstätte führte.
Unter TOP 32 wurde der Ratsversammlung gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2019 zur Beratung vorgelegt. Wir dokumentieren eine Gegenrede der GRÜNEN des Fraktionsvorsitzenden Sven Radestock.
MP3 Audio [5 MB]DownloadShow URL Ende Oktober war zu erfahren, dass die Polizei in Schleswig-Holstein und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die rechtsextreme Gruppe “Nordic Division” ermitteln. Eine Gruppe von acht Neonazis aus Deutschland und der Schweiz sollte nach Informationen des Spiegels über Telegram Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren. Die Ermittlungen konzentrierten sich laut Bericht auf zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein. Bei der Recherche konnte ich auf eine… Weiterlesen »Nordic Division Bornhöved