Am 27. Januar kam nicht nur das Coronavirus vor einem Jahr nach Deutschland, sondern es war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Aus der Rede des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags Klaus Schlie hören wir einen Ausschnitt und dazu einen Kommentar.
Nach dem erfolgreichen Nikolauslauf 2020 des EKN findet vom 1. Februar bis 12. Februar wieder einmal ein Lauf der besonderen Art statt. In den zwei Disziplinen Joggen und Nordic Walking wollen die angemeldeten Teilnehmer*innen so viele Kilometer wie möglich abspulen, um eine fiktive Strecke von Neumünster nach Kempten im Allgäu zurückzulegen. Das sind immerhin 840 Kilometer, wenn man die schnellste Route wählt.
Für das Infomagazin habe ich mit dem Ideengeber Stefan Graf von Blau-Weiß Wittorf Neumünster e.V. gesprochen.
Die Rockerkriminalität gipfelte am 13. Januar 2010 in einem Übergriff von Bandidos auf die verfeindeten Hells Angels in dem Schnellrestaurant „Subway“ in Neumünster. Viele Fragen sind bis heute offen. Wir führten ein Interview mit Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) zur Polizeispitzel-TV-Dokumentation „OpStoolie“ von NMS TV.
Die Rockerkriminalität gipfelte am 13. Januar 2010 in einem Übergriff von Bandidos auf die verfeindeten Hells Angels in dem Schnellrestaurant „Subway“ in Neumünster. Viele Fragen sind bis heute offen. Wir führten ein Interview mit Lars Harms (SSW) zur Polizeispitzel-TV-Dokumentation „OpStoolie“ von NMS TV.
Gestern fand wieder einmal eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag statt. Im Vorwege gab es einen Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion. Nach den der SPD vorliegenden Informationen sei es bereits am 18.05.2020 gegen 15:00 Uhr in der Landesunterkunft Neumünster zu einer Auseinandersetzung zwischen bestimmten Bewohner*innen und den dort tätigen Mitarbeitern der Firma „Sicherheit Nord“ gekommen.
Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.
Die rechtsextreme Szene Schleswig-Holsteins hat in den vergangenen Jahren den Kampfsport für ihre Zwecke entdeckt. Insbesondere Mixed Martial Arts (MMA) und Kickboxen werden zunehmend von Neonazis und (rechtsextremen) Hooligans betrieben. Der Verfassungsschutz weiß hierzu gar nichts zu berichten, die Bundesregierung ein wenig, dank der Arbeit von Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Es gibt rechtsextreme Kampfsport-Verbindungen von Schleswig nach Hamburg.
Von der Laborentwicklung zur klinischen Erprobung bis hin zur Zulassung von Impfstoffen vergehen häufig Jahre. Zeit, die in der derzeitigen Corona-Pandemie fehlt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet seit Mai auch beschleunigte Zulassungsverfahren an, die sog. Fast-Track-Zulassung. Die NoAfD beantragte gestern im Landtag, dass es keine schnellen Zulassungen von COVID 19-Impfstoffen geben soll. Andere AfD-Deppen fragten Anfang Oktober die Bundesregierung, warum überhaupt an Impfstoffen gegen COVID-19 geforscht wird. Trump sei auch nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden und das ohne Impfstoff… ähm, Trump hatte mehrere Medikamente bekommen, wovon eins ohnehin nicht für den Normalbürger bestimmt ist und das andere für andere Krankheiten entwickelt und nicht mal zugelassen. Aber die NoAfD biegt sich halt gerne ihre eigene Wahrheit zurecht. Gestern ging es im Landtag aber nicht nur um diesen absurden Antrag der sog. Alternative für Deutschland, sondern auch um die Europäische Gesundheitsunion. Im September verwies die Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU nun gemeinsam die Entwicklung von Impfstoffen vorantreibe und Lieferverträge mit Herstellern schließe. »Aber es reicht nicht aus, einen Impfstoff zu finden«, sagte sie. »Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Bürger und auf der ganzen Welt Zugang dazu haben.«
Deutschland sucht ein Atommüll-Endlager – und große Teile Schleswig-Holsteins gelten als mögliche Standorte. Das wurde gestern im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags deutlich, als sich die Abgeordneten mit dem Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Stefan Studt, austauschten. Auch der Norden geeignet, so lautete der Tenor im Ausschuss. Wir sprachen mit Karsten Hinrichsen von der Initiative Brokdorf Akut über End- und Zwischenlagerung von strahlendem Atommüll in Schleswig-Holstein.
Anfang 2021 soll in Glückstadt eine neue, große Haftanstalt eröffnen. Für Menschen, die aus den drei Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden sollen. Abschiebehaft bedeutet für diejenigen, die dort festgehalten werden, meist, dass sie sehr unerwartet damit überrumpelt werden und zudem hinter den Zäunen völlig auf sich allein gestellt sind. In einer Infoveranstaltung in Glückstadt ging es am Dienstag darum, gemeinsam Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen und sich für die Rechte geflüchteter Menschen zu engagieren.
Noch bis Freitag dauert die aktuelle 35. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Neben dem großen Thema der Finanzpolitik ging es auch um die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Brandkatastrophe im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos. Wir hören Redeauszüge von Serpil Midyatli, Jan Marcus Rossa und Lars Harms.
Anlässlich der geplanten Änderung des Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein fordern die Freien Radios in Schleswig-Holstein und in Hamburg deutliche Nachbesserungen des vorliegenden Entwurfs. Ein Mediengesetz in dieser Form verhindert aus unserer Sicht weiterhin eine auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung der neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, es sieht erneut keine Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios als Bürgermedien vor und verhindert nach wie vor die Gründung freier Radios an weiteren Standorten.
Wir dokumentieren und ergänzen heute eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag, die Hintergründe von Ereignissen und Entwicklungen bei Rechtsextremismus mit Corona-Bezug benennt, und belegen dies mit Ausschnitten aus einer Sondersendung des Freien Radio Fratz aus Flensburg.
Ein Amateurfunker aus Eckernförde kämpft derzeit gegen Windmühlen bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Der 31-jährige Mehmet Trojan, der ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen stammt, berichtet von zahlreichen rechtsextremen Vorkommnissen im DARC-Ortsverband Eckernförde.
Zusammenfassung einer Anfrage der LINKEN zu Angriffen auf Asylunterkünfte, Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. freiwillige Helfer*innen, bezogen auf Schleswig-Holstein