schleswig-holstein

Zusammenstehen gegen Abschiebungen

Ist die Zeit des humanitären Handelns vorbei? Im Februar 2017 hatte die SPD geführte Regierung in Kiel für Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan aus humanitären Gründen erlassen. Scharfe Kritik äußerte damals vor allem die CDU. Nun läuft die dreimonatige Frist aus. Ob jetzt noch einmal eine Verlängerung möglich ist, ist offen. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 hat sich (Noch-)Innenminister Stefan Studt (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Doch dafür ist die Zustimmung von Bundes-Innenminister de Maizière (CDU) nötig. "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" fordern deshalb verschiedene Organisationen, die am heutigen Freitag in Kiel zu einer Demonstration aufrufen. Wir haben mit Klaas und Matz von der Organisation "Schüler Helfen Leben" aus Neumünster dazu gesprochen.

ver.di befragte Politiker_innen zur Landtagswahl 2017

Wir dokumentieren die gestrige Diskussion im Kiek In in Neumünster von ver.di Südholstein und dem DGB-Stadtverband zur bevorstehenden Landtagswahl am 7. Mai 2017. Auf das Podium waren die Direktkandidat_innen eingeladen: Kirsten Eickhoff-Weber von der SPD, Aminata Touré von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Janetzky von der FDP, Heiner Wadle von Die Linke, Cord Böge von der Piratenpartei und Thomas Michaelis vertrat Wolf Rüdiger Fehrs von der CDU. Technischer Hinweis: Einige Fragen aus dem Publikum konnten leider nicht aufgezeichnet werden. Hinweise geben aber die Kapitelmarken.

Aktionskonferenz SH “Aufstehen gegen Rassismus”

Am 10. und 11.02.2017 wurde in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt. Über 140 Personen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen befassten sich auf einer Podiumsdiskussion mit der „Alternative für Deutschland“ als Akteurin der politischen Rechten und mit den von ihr vertretenen Inhalten. Wir haben den Samstag als Freies Radio Neumünster mitgeschnitten und stellen die Aufzeichnung hier für Interessierte bereit.

Freie Radios anerkennen und besser fördern – Stellungnahmen zum neuen Mediengesetz

Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll zum 1. April 2017 erneut geändert werden. Der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag hat dazu am 18. Januar 2017 getagt. Zuletzt wurde 2015 so der Weg für lokales Radio in Schleswig-Holstein geebnet. Nun ist erstmals… Weiterlesen »Freie Radios anerkennen und besser fördern – Stellungnahmen zum neuen Mediengesetz

Nazis in Parlament und Regierung – nach 1945

Unter dem Titel: „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der Schleswig-Holsteinischen Legislative und Exekutive“ leitete Prof. Dr. Uwe Danker eine Untersuchung der Uni Flensburg im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am 25. November 2016 hielt Uwe Danker dazu einen Vortrag im Museum "Tuch und Technik", den wir hier dokumentieren. Mehr Informationen und einen Vorbericht haben wir in der November-Sendung ausgestrahlt.

(K)eine Aufarbeitung der braunen Vergangenheit

Zur braunen Vergangenheit nach der NS-Zeit in den höchsten politischen und juristischen Kreisen, hat es in Schleswig-Holstein bis heute nur teilweise eine Aufarbeitung gegeben. Für Aufsehen sorgte in diesem Jahr eine Studie zu den Verstrickungen im schleswig-holsteinischen Landtag...