Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

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Ab dem 2. September 2019 können die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Wir haben dazu mit Dr. Reinhard Knof von der VI Wasser gesprochen.

Der letzte erfolgreiche Volksentscheid in Schleswig-Holstein liegt bereits 21 Jahre zurück. Das letzte Volksbegehren fand hierzulande vor 10 Jahren statt. Diesmal geht es um den Wasserschutz und Unternehmenstransparenz durch die Volksinitiative Wasser.

Innerhalb eines halben Jahres müssen bis zum 2. März 2020 dafür jetzt 80.000 Unterschriften zusammenkommen, das entspricht 3,6 % der Wahlberechtigten. Die Unterschriften können auf Ämtern und Rathäusern abgegeben werden und werden von der Initiative auch auf der Straße gesammelt. Erst wenn das Quorum erreicht ist, kann ein Volksentscheid beginnen.

Die Forderungen der Initiative für den Wasserschutz:

– besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Rückflusswassers bei Ölbohrungen
– Wechsel der Zuständigkeit der jeweiligen Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen, anstatt des niedersächsischen Bergamtes
– sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
– Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Forderung für Unternehmenstransparenz:

Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden sollen rechtssicher Informationen verbreiten können, die bisher als “Geschäftsgeheimnisse” geheim gehalten wurden, insbesondere:

– beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
– Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
– Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Im Gespräch mit Dr. Reinhard Knof erklärt er uns die Beweggründe für das Volksbegehren.


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