politik

Wirtschaftet die WOBAU durch Vernachlässigung Mietwohnungen in der Feldstraße regelrecht herunter?

Seit den 1980er Jahren geht der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland sukzessive zurück. Mit Ausnahme von 7 Jahren Gerhard Schröder existierten seitdem ausschließlich CDU/CSU geführte Regierungen. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter stieg in den vergangenen Jahren in Neumünster aber kontinuierlich an. Wir haben eine Hörerpost bekommen, in der es um Missstände in der Feldstraße geht. Dort stehen denkmalgeschützte Häuser im Besitz der WOBAU Neumünster GmbH. Gesellschafterin ist die Stadt Neumünster. Die Politik und Verwaltung bestimmen die Leitlinien der WOBAU. Der Vorwurf in der Hörerpost: Die Häuser in der Feldstraße werden durch Vernachlässigung regelrecht heruntergewirtschaftet. Wir haben mit Tobias Bergmann von der SPD über die Zustände gesprochen.

Belarus – ein Ort der Repression und des Widerstands: Interview mit Bancer

Belarus ist ein Ort der Repression und des Widerstands! Seit dem Ausbruch der massiven Anti-Regierungs-Proteste in Belarus im Frühjahr 2020 setzt der Staat Repression ein. Die Protestbewegung, an der sich auch viele Frauen beteiligen, wird von Anfang an stark bekämpft. Dennoch wagen Tausende den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime. Seit Beginn der Proteste wurden 8 Menschen vom Staat ermordet und nach offiziellen Angaben sitzen 299 politische Gefangene im Gefängnis. Drei von ihnen befinden sich derzeit im Hungerstreik – unter ihnen Natalia Hersche, eine belarussisch-schweizerische Doppelstaatsbürgerin, die seit dem 22. Februar hungert. Sie wurde anlässlich einer Frauenkundgebung in Minsk verhaftet und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 2,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt! Der Sänger und antifaschistische Aktivist Ihar Bancer befand sich seit dem 3. März im Hungerstreik und wurde nun aus dem Gefängnis entlassen. Ich habe mit ihm für das Infomagazin des Freien Radio Neumünster gesprochen.

Eine lebendige Innenstadt für Neumünster

Oberbürgermeisterkandidat Tobias Bergmann (SPD) hat eine Reihe von “Gesprächsterminen” auf seiner Internet-Präsenz in Stellung gebracht und sehr früh den digitalen Wahlkampf per Zoom-Konferenzen in Neumünster eingeläutet. Dirk Ralfs war bei der Veranstaltung am Donnerstag den 18. Februar dabei und hat im Anschluss daran circa 1 Stunde mit dem Kandidaten gesprochen. Daraus hören wir einen Ausschnitt.

Update zu rassistischen WhatsApp-Chats der Landespolizei

Wir hatten bereits in der Infomagazin-Ausgabe vom 17. Dezember 2020 eine Meldung über rassistische Chats in der Landespolizei veröffentlicht. Gestern bestätigte der Staatssekretär Torsten Geerdts, dass es nach derzeitigem Ermittlungsstand kein rechtes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Allerdings ist die Auswertung eines Smartphones mit 23.000 Nachrichten, 55.000 Bild- und mehr als 3.000 Videodateien noch gar nicht abgeschlossen. Hören wir nun den Bericht des obersten Polizeichefs.

Polizei- und Rassismus-Debatte im Landtag

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um die Polizei Schleswig-Holsteins von generellen Rassismusvorwürfen freizusprechen, ist eine Studie notwendig

Wie sieht es in den Landesunterkünften coronatechnisch aus?

Gestern lieferte das Innenministerium einen Bericht zur aktuellen Coronalage im Innen- und Rechtsausschuss. Das Ministerium berichtete darin u.a. zur Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir hören dazu den Staatssekretär für Integration und Polizei, Torsten Geerdts.

Neumünster tritt ICAN-Städteappell bei – warum das so wichtig ist

Die SPD-Rathausfraktion forderte in der Ratsversammlung vom Dienstag, dass die Stadt Neumünster die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 07. Juli 2017 ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt begrüßt und sich dem ICAN-Städteappell anschließt. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der SPD angenommen.

Europäische Gesundheitspolitik stärken – COVID-19-Impfstoffe in der Landtagsdebatte

Von der Laborentwicklung zur klinischen Erprobung bis hin zur Zulassung von Impfstoffen vergehen häufig Jahre. Zeit, die in der derzeitigen Corona-Pandemie fehlt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet seit Mai auch beschleunigte Zulassungsverfahren an, die sog. Fast-Track-Zulassung. Die NoAfD beantragte gestern im Landtag, dass es keine schnellen Zulassungen von COVID 19-Impfstoffen geben soll. Andere AfD-Deppen fragten Anfang Oktober die Bundesregierung, warum überhaupt an Impfstoffen gegen COVID-19 geforscht wird. Trump sei auch nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden und das ohne Impfstoff… ähm, Trump hatte mehrere Medikamente bekommen, wovon eins ohnehin nicht für den Normalbürger bestimmt ist und das andere für andere Krankheiten entwickelt und nicht mal zugelassen. Aber die NoAfD biegt sich halt gerne ihre eigene Wahrheit zurecht. Gestern ging es im Landtag aber nicht nur um diesen absurden Antrag der sog. Alternative für Deutschland, sondern auch um die Europäische Gesundheitsunion. Im September verwies die Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU nun gemeinsam die Entwicklung von Impfstoffen vorantreibe und Lieferverträge mit Herstellern schließe. »Aber es reicht nicht aus, einen Impfstoff zu finden«, sagte sie. »Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Bürger und auf der ganzen Welt Zugang dazu haben.«

Neumünster verschärft Corona-Auflagen ab Freitag auch aufgrund krasser Corona-Verstöße

Der starke Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen im Stadtgebiet in den vergangenen Tagen hat heute eine neue Höchstzahl erreicht. Die sogenante 7-Tage-Inzidenz stieg nun auf 35,8 pro 100.000 Einwohner. Damit gilt ab Freitag eine Maskenpflicht auch in der Öffentlichkeit. Das betrifft die ganze Innenstadt zwischen Bahnhof und Rathaus, sowie den Tungendorfer Wochenmarkt oder den Herbstmarkt auf den Jugendspielplatz. Alle Restaurants und Bars in Neumünster unterliegen ebenfalls einer Sperrung und müssen zudem ab 23 Uhr schließen. Der Oberbürgermeister hatte heute kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, von der wir hier ausführlicher berichten.

Wir ersticken im Plastikmüll – Bericht aus dem Landtag

Innerhalb von 20 Jahren hat sich in Deutschland die Flut aus Plastik-Müll mehr als verdoppelt. 1.400 Tonnen deutscher Plastik-Müll landet jedes Jahr im Meer. Vergangene Woche beschäftigte sich der Landtag mit diesem Thema, es ging aber zunächst um mehr Nachhaltigkeit und die Eindämmung von Verpackungsmüll für die Landesverwaltung.

Piraten entern Landesgeschäftsstelle in Neumünster

Die Piraten melden sich zurück. 1,2 Prozent haben die Piraten bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein geholt. Das war im Jahr 2017. Am 29. August haben die Piraten ihre Geschäftsstelle in Neumünster eröffnet. Begründet haben sie dies mit den ansteigenden Mitgliederzahlen in Schleswig-Holstein, die es unausweichlich machen würden, eine neue Geschäftsstelle in Schleswig-Holstein zu betreiben. Der letzte Politische Geschäftsführer Udo Fröhlich musste die Piratenfraktion abwickeln und ist jetzt im politischen Un-Ruhestand. Er blieb Aktivist, vor allem für die NachDenkSeiten-Redaktion, und war auch schon hier im Freien Radio beim Schwerpunkt Politik zu hören. Ich habe mit seinem Nachfolger, dem Politischen Geschäftsführer der Piraten, Mark Hintz, und einem jungen Piraten gesprochen.

Tear This Down wäre auch in Neumünster fündig geworden

Die Initiative „Tear This Down“ sammelt koloniales Erbe in Deutschland auf einer Karte. Bis heute werden in Deutschland Kolonialverbrechen und -verbrecher durch Straßennamen und Denkmäler geehrt. Ob Straßen, Plätze oder U-Bahnhöfe: viele Orte sind nach Kolonialverbrechern benannt. Andere stehen in direktem Bezug zum deutschen Kolonialismus. Bis heute gilt die Benennung von öffentlichen Plätzen in Deutschland als Ehrung von Personen und Würdigung historischer Ereignisse. Sind solche Namenspatrone heute wirklich noch als Vorbilder tragbar? Muss man sie tilgen oder im Lichte ihrer Zeit betrachten? Wir gehen der Sache nach.