Moria-Debatte im Landtag: Bilder als Schande beklagt, aber lange beim Aufbau der Festung Europa mitgewirkt

Screenshot Facebook: ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft

Noch bis Freitag dauert die aktuelle 35. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Neben dem großen Thema der Finanzpolitik ging es auch um die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Brandkatastrophe im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

Serpil Midyatli, die Fraktionsvorsitzende der SPD, stellte den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW vor.

Von Jan Marcus Rossa hören wir das Eingeständnis, dass die EU versagt hat und die aktuelle Flüchtlingspolitik eine Schande sei. Lange hat die FDP daran mitgewirkt.

Lars Harms vom SSW pariert abschließend eine asyl- und flüchtlingskritische Hetzrede der AfD und findet dazu die passende Antwort.

Der Antrag für die Aufnahme von ganzen 50 Geflüchteten in Schleswig-Holstein wurde schließlich gegen die Stimmen der AfD angenommen.


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