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Europäische Gesundheitspolitik stärken – COVID-19-Impfstoffe in der Landtagsdebatte

Von der Laborentwicklung zur klinischen Erprobung bis hin zur Zulassung von Impfstoffen vergehen häufig Jahre. Zeit, die in der derzeitigen Corona-Pandemie fehlt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet seit Mai auch beschleunigte Zulassungsverfahren an, die sog. Fast-Track-Zulassung. Die NoAfD beantragte gestern im Landtag, dass es keine schnellen Zulassungen von COVID 19-Impfstoffen geben soll. Andere AfD-Deppen fragten Anfang Oktober die Bundesregierung, warum überhaupt an Impfstoffen gegen COVID-19 geforscht wird. Trump sei auch nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden und das ohne Impfstoff… ähm, Trump hatte mehrere Medikamente bekommen, wovon eins ohnehin nicht für den Normalbürger bestimmt ist und das andere für andere Krankheiten entwickelt und nicht mal zugelassen. Aber die NoAfD biegt sich halt gerne ihre eigene Wahrheit zurecht. Gestern ging es im Landtag aber nicht nur um diesen absurden Antrag der sog. Alternative für Deutschland, sondern auch um die Europäische Gesundheitsunion. Im September verwies die Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU nun gemeinsam die Entwicklung von Impfstoffen vorantreibe und Lieferverträge mit Herstellern schließe. »Aber es reicht nicht aus, einen Impfstoff zu finden«, sagte sie. »Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Bürger und auf der ganzen Welt Zugang dazu haben.«

Wir ersticken im Plastikmüll – Bericht aus dem Landtag

Innerhalb von 20 Jahren hat sich in Deutschland die Flut aus Plastik-Müll mehr als verdoppelt. 1.400 Tonnen deutscher Plastik-Müll landet jedes Jahr im Meer. Vergangene Woche beschäftigte sich der Landtag mit diesem Thema, es ging aber zunächst um mehr Nachhaltigkeit und die Eindämmung von Verpackungsmüll für die Landesverwaltung.

Verhindert Politik Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?

Aktuell sollte zum Schutz des Wassers eigentlich im Landtag diskutiert werden. Der Landtag in Kiel hat eine viermonatige Frist jedoch verstreichen lassen, um die Forderungen der Volksinitiative Wasser umzusetzen. Die hatte im vergangenen Jahr 42.000 Unterschriften eingesammelt. Dazu sprachen wir mit Dr. Reinhard Knof von der Initiative.