Scheingefechts-Debatte “Linksextremismus ächten” im Landtag

Screenshot des Flyers “Rechter Terror – Hamburg wehrt sich” von 2012 (SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

In der Sitzung des Landtags Schleswig-Holstein wurde gestern auch die Tagesordnungspunkte „Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden und Verfassungsschutzbericht 2019“ behandelt.

Zu Beginn ihrer Eröffnungsrede weist die Innenministerin Sütterlin-Waack auf den Verfassungskonsens hin. Ausnahme sei das Gewaltmonopol des Staates, zu dem auch die Polizei gehört.

Sütterlin-Waack bietet einen Rückblick auf den im Mai vorgestellten Verfassungschutzbericht. Das Land zählt im neuesten Bericht 360 gewaltbereite Rechtsextremisten. Insgesamt 1060 Personen werden zum Personenpotenzial gezählt. Sie nennt als prominentes Beispiel den ehemaligen Nordic-Division-Gründer Marcel S. aus Sülfeld, über den das Freie Radio erstmalig berichtete.

Sütterlin-Waacks Ruf nach einer starken Zivilgesellschaft wird nur mäßig beklatscht.

Sowohl Tobias von Pein von der SPD als auch Lars Harms vom SSW halten ein Plädoyer für den Antifaschismus.

Lars Harms weist in seiner Rede auch auf einen eklatanten Anstieg bei Straftaten mit antisemitischem Hintergrund hin. Auch die Gesamtzahl von 709 Straftaten von rechts im Jahr 2019 wird von ihm genannt und er macht auf die ebenfalls gestiegene Zahl der Gewaltdelikte aufmerksam, von denen es insgesamt laut Verfassungsschutz 40 gegeben habe. Einfache und gefährliche Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und auch einen versuchten Totschlag. Bereits zweimal haben wir uns an dieser Stelle mit den Kleinen Anfragen des Abgeordneten von Pein von der SPD befasst und die Antworten der Landesregierung auf Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte, die von der Polizei registriert wurden, mit den Ergebnissen antifaschistischer Recherche-Portale verglichen und haben festgestellt, dass die inoffizielle Zahl der Gewaltdelikte viel höher ist.

Während Tim Brockmann vor der Roten Hilfe warnt, deren Ziel es sei, Gewaltbereite im Kampf gegen die Ordnung zu unterstützen, hört sich das bei Lars Harms anders an: Der linksextremistischen Szene rechnet der Verfassungsschutz 700 Personen zu, wobei der leichte Anstieg gegenüber 2018 allein dem Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zuzurechnen sei, so Harms. 335 der linksextremen Menschen seien laut Bericht gewaltbereit. Die Blockade des Theodor-Heuss-Rings im letzten Jahr, ein Akt des zivilen Ungehorsams, wird unter politisch motivierter Kriminalität links geführt.


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