Fahrradweg auf dem Großflecken Neumünster
Der geplante Umbau des Großflecken bleibt politisches Streitthema in Neumünster und führt nun zu einer Machtprobe zwischen Politik und Verwaltung. Am 21. März 2019 hatten deshalb SPD, Grüne, FDP und der Ratsherr der LKR gemeinsam die Presse eingeladen. Grund war der jüngste Vorschlag von Oberbürgermeister Olaf Tauras, die Abstimmung vom November nicht mehr zu verfolgen.
Da wurde beschlossen, den Großflecken nun endlich nach 4 Jahren Diskussionen umzubauen. Vor einigen Tagen kam jedoch die Kehrtwende und der Affront für die Entscheidung der Ratsversammlung. OB Tauras ist Chef der Stadtverwaltung. Die städtische Selbstverwaltung entscheidet jedoch in der Ratsversammlung. Hierfür kündigen die vier Parteien jetzt ein Ablehnung von Tauras Vorschlag an.
Zunächst blenden wir zurück auf den November und hören Olaf Tauras bei seiner Rede vor der Sonder-Ratsversammlung am 21. November 2018.
Oberbürgermeister Olaf Tauras hatte also damals inständig auf das damalige Ergebnis gedrungen. Am Ende wurde der Umbau von der Ratsversammlung beschlossen. Die Kosten sollen dafür bei ca. 5.8 Millionen € liegen. Nun kam der überraschende Vorschlag von ihm. Olaf Tauras und Stadtbaurat Thorsten Kubiak setzten jetzt auf eine Minimal-Lösung. Wir hören dazu Volker Andresen von der SPD-Fraktion.
Anschließend folgt Sven Radestock von Bündnis90/Grünen.
Thematisch ging es anschließend um das eigentliche Problem aus Sicht von SPD, Grünen, FDP und LKR: Die Nichtbeachtung des Beschlusses der Ratsversammlung. Wir hören dazu Jürgen Joost von der LKR, danach Reinhard Ruge von der FDP, eine Erwiderung von Volker Andresen von der SPD und zum Schluss noch einmal Sven Radestock.
Eine mögliche Ursache für den Sinneswandel war sicher auch die Aktivität der “Initiative Großflecken”. Hier sind vor allem die Einzelhändler rund um den Großflecken zusammengeschlossen. Es gab eine Plakatkampagne und Webseite (inzwischen nur noch über Facebook-Präsenz). Ein Hauptargument gegen eine großen Umbau war auch der Wegfall von Parkplätzen. Dazu hören wir noch einmal die Meinung von Jürgen Joost von der LKR, Sven Radestock von den Grünen und Reinhard Ruge von der FDP.
Am 26. März tagt der Hauptausschuss, am 2. April 2019 gibt es die nächste Ratsversammlung. Dann soll final entschieden werden.
Die Position der Linken, die am 21. März nicht teilnahmen, die Kritik am OB aber teilen, ist folgende:
Die Ratsverversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nicht von der Neupflasterung abzusehen, sondern die Alternativen zu prüfen. Die CDU hatte ein helles Pflaster vorgeschlagen, das ins Stadtbild passt und benutzerfreundlich ist, so wie auf dem Kleinflecken, in der Lütjenstraße und an der Holsten Galerie. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, obwohl die Kosten geringer und die Bauzeit kürzer sind. Das Pflaster “Erfurter Modell” hat sich in vielen Städten bewährt und sollte auch auf dem Großflecken eingesetzt werden. Voraussetzung für alle Maßnahmen, die das Urheberrecht tangieren, bedürfen der vorherigen Zustimmung von Herrn Rogalla.
[Antrag zur Pflasterung des Großfleckens (Platz) Drucksache 0275/2018/DS]
--Support your local community radio! Mitarbeit beim Freien Radio mit Stimmrecht & Basis zum Mitsenden schafft eine Mitgliedschaft im Radioverein. Wer uns vor allem finanziell helfen will, kann einen Dauerauftrag einrichten oder wird Mitglied in unserem Förderverein. Einmalige Spenden gegen eine Spendenquittung gehen auf das Vereinskonto (IBAN: DE19830654080004960963; BIC: GENODEF1SLR; VR-Bank Altenburger Land). Auch per Pay Pal. Danke!