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Wenn es nach den LINKEN geht, soll es ein Gremium mit dem Namen Beirat für Menschen mit Behinderung in Neumünster geben, das als Ansprechpartner für die Stadt Neumünster fungiert und sich für Barrierefreiheit im Stadtgebiet einsetzt. Begründet wird dies damit, dass in Neumünster etwa 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit einer oder mehreren Behinderung*en leben. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Zum Kreis der Menschen mit Behinderung zählen Personen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitseinschränkungen. Das übergeordnete Ziel des Beirates für Menschen mit Behinderung ist Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Beirat für Menschen mit Behinderung soll, so wünscht es sich die LINKE, ein barrierefreies und inklusives Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in Neumünster fördern.
Wir hören Ratsherr Andreas Hering von der SPD, der im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Antrag mitdiskutiert hat und einen Änderungsantrag für den Antrag der LINKEN einbringt. Er bekennt sich ausdrücklich zur Einrichtung eines solchen Beirats, anders als die CDU, die den Beirat ablehnt.
Wir hören dann Arno Jahner, Beauftragter für Menschen mit Behinderung in Neumünster. Er darf ausnahmsweise in der Ratsversammlung zu diesem Thema sprechen. Anschließend folgt die Abstimmung des Antrags plus Änderungsantrag.
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