Mahnwache am “Kleinen Prinzen”. Foto: I. Schumann
Das Friedensforum Neumünster hatte am Dienstag 07.01. zu einer Mahnwache unter dem Motto „NO WAR TO IRAN!“ aufgerufen, um den Protest gegen den neuen Krieg im Iran zu beginnen.
„Ohne mit der Wimper zu zucken bereitet die US-Regierung (unter der Führung eines Geistesgestörten) den nächsten Krieg im mittleren Osten vor.“
Dr. Christof Ostheimer„Gemäß Völkerrecht befinden sich die Vereinigten Staaten jetzt tatsächlich im Krieg mit Iran. Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung.“
Bruce Ackerman, Professor für Recht und Politikwissenschaft an der amerikanischen Yale University in Connecticut (US), gegenüber »nd«
Wir haben zu diesem Thema mit Dr. Christof Ostheimer vom Friedensforum Neumünster gesprochen, auch über die hohen Ausgaben für Rüstungstechnik, mit der Deutschland diesen Krieg unterstützt.
Die deutschen Rüstungsexporte waren 2019 auf einem Rekordniveau. Das zeigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums. Vergangenes Jahr wurden demnach Rüstungsgüter im Wert von 8 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich der Wert. Exportiert wurden Kriegswaffen, aber auch militärische Ausrüstung. Verkäufe an Drittländer außerhalb der EU und der Nato stiegen dabei ebenfalls um rund eine Milliarde Euro. Diese sind besonders umstritten. Rüstungsexperten warnen insbesondere davor, dass deutsche Waffen bei systematischen Menschenrechtsverletzungen und in regionalen Konflikten zum Einsatz kommen. Eine genaue Aufschlüsselung der Käufer-Staaten gibt es allerdings für 2019 noch nicht. Die neue SPD-Führung drängt derzeit auf eine deutlich restriktivere Genehmigungspolitik. In der Bundesregierung ist die Partei allerdings für die Rekord-Exporte mitverantwortlich.
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