Worum geht es?
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP baten in einem Antrag darum, dass die Landesregierung prüfen möge, ob und an welchen Stellen die Einstellungsverfahren, die Aus- und Fortbildung sowie die Organisations- und Führungskultur der Landespolizei entsprechend gestärkt werden können. Dabei solle im Vordergrund stehen, dass rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen im Staatsdienst grundsätzlich konsequent verhindert werden müssen.
Der SPD ging dieser Antrag nicht weit genug, sodass ein Alternativantrag vorgelegt wurde, der nun an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde. Die SPD will nicht nur die Wertegrundhaltung von Polizist*innen und mögliche demokratiefeindliche und/oder rassistische Einstellungen untersuchen lassen, sondern von allen Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung.
Wir zeigen in unserem kommentierten Beitrag auf, dass es 2020 einen Vorwurf von Rassismus in den Ermittlungsbehörden gab, der eine Studie rechtfertigen würde.