Symbolfoto: Straßenblockade in München (Quelle: Ende Gelände) – https://flic.kr/p/2aULn63 (CC BY 2.0)
Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald.
Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei.
Nach dem Landesverwaltungsgesetz habe Simone Lange die weiteren Baumfällarbeiten untersagt, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet war. Das lag wohl nur daran, dass die Polizei noch nicht einsatzfähig war, so Lange.
Der Presse gegenüber zum Beispiel dem »Flensburger Tageblatt«, hatte Lange noch zum Ausdruck gebracht, dass sie das Vorgehen der Investoren mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation, wie sie gerade in Flensburg besteht, für im höchsten Maß unverantwortlich halte. Hier herrscht eine Diskrepanz gegenüber dem, was öffentlichkeitswirksam gegenüber der Presse gesagt und dann bei einer Untersuchung zugegeben werden muss.
Bei den Fragen an Simone Lange ging es in erster Linie darum, wer angefangen habe und wer was getan oder unterlassen hat.
»Der Nordschleswiger« hatte im Nachgang zur Räumung berichtet, dass die Lage den gesamten Tag über friedlich war. Deswegen ist es um so erstaunlicher, dass 43 Anzeigen an den vier Tagen der Räumung gefertigt wurden.
Der Leiter der Polizeidirektion Flensburg, Olaf Schulz wurde gefragt, wie sich die Anzeigen denn zusammensetzen. Die meisten Anzeigen seien wegen Landfriedensbruch gefertigt worden, das seien 10 Anzeigen. Ob das nun die meisten sind bei einer Anzahl von 43 Anzeigen, sei dahingestellt.
Der Polizeisprecher aus Flensburg konnte auch nicht genau sagen, wie viele Anzeigen »von Amts wegen« erstattet wurden.
Frau Lange sagte im Innen- und Rechtsausschuss, dass ihrer Kenntnis nach alle Bäume im Rahmen der Genehmigung gefällt worden. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg veröffentlichte kurz nach der Räumung am 22. Februar einen Brief an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg, der deutlich zeigt, dass ein Baum gefällt wurde, der sowohl über 50 cm Stammdurchmesser als auch Spalten besitzt. Dazu wurde ein dokumentarisches Foto angefertigt, das während der Fällung des Baumes Nr. 85 aus dem Baumkataster aufgenommen wurde. Wenn das der Fall ist, dann wurde die Fällung des Baumes 85 ohne jede Rücksicht auf evtl. dort vorhandene Fledermäuse durchgeführt und es wurde damit eklatant gegen § 44 BNSchG mit dem Tötungsverbot bedrohter und gesetzlich geschützter Tierarten verstoßen.
Die BI Bahnhofsviertel berichtete gestern, dass die Investoren am Bahnhofswald dreist und eklatant gegen die Artenschutzbestimmungen verstoßen hätten. Die Investoren hätten scharfe Lichtstrahler auf dem Dach des Hauptpost-Gebäudes angebracht, die Tag und Nacht den bewaldeten Hang zur Schleswiger Straße (und die Wohngebäude dort) anstrahlen. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Verbot, den bewaldeten Hang mit dem Fledermaus-Habitat direkt zu beleuchten, wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist.
Wir wollen keine Bewertung der Aussagen von Frau Lange vornehmen. Es spricht jedoch einiges dafür, dass hier nicht überall die Wahrheit gesprochen wurde. Dazu passt auch die Aussage von Lukas Kilian (CDU) auf Twitter:
Screenshot Twitter
In einem NDR-Artikel vom 19. Februar Uhrzeit 20:35 Uhr eines unbekannten Autoren wird Frau Lange wiedergegeben. Da heißt es: »Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hatte am Donnerstagabend gesagt, dass eine Räumung des Waldstücks wegen der Pandemie-Lage nicht stattfinden werde.« Das deckt sich auch mit dem Artikel der TAZ-Redakteurin Esther Geißlinger, der im Innen- und Rechtsausschuss massiv von Frau Lange kritisiert wurde. Der TAZ gegenüber hat Clemens Teschendorf, der Pressesprecher der Stadt Flensburg nicht gesagt, dass er sich falsch zitiert fühlt. Uns liegt die Mitschrift des Telefonats von Esther Geißlinger mit Herrn Teschendorf vor, da heißt es:
Die Bauherren müssen die Spielräume nutzen, die sie haben; wir werden an der Situation nichts ändern können, wir können keine Maßnahmen in Gang setzen, die das Ziel, Corona zurückzudrängen, gefährden.
Die gesamte Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss (1:06:27) kann hier als Audiodatei nachgehört werden.
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