Landtag III von Frank Flemme (https://flic.kr/p/rdztMk). Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Thema im Innen- und Rechtsausschuss war gestern ein Bericht der Landesregierung über das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“, nachdem die Abgeordneten Özlem Ünsal und Sandra Redmann von der SPD diesen Bericht beantragt hatten. Die Landesregierung wies darauf hin, dass das Land 100 Millionen Euro freigebe, die Kommunen als Kredit bei der Investitionsbank SH zu vergünstigten Bedingungen aufnehmen könnten. Außerdem werden 30 Millionen an die Kommunen ausgeschüttet, die entsprechende Anträge stellen. Hierbei gelte das Windhund-Prinzip “First Come First Serve”. Ziel sei es, den Flächenverbrauch erheblich einzuschränken.
Wir hören den Vortrag der Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration Sabine Sütterlin-Waack, anschließend eine Nachfrage von Kirsten Eickhoff-Weber mit Beantwortung.
In der Neumünsteraner Ratsversammlung wurde das Thema am Dienstag ebenfalls aufgegriffen. Die CDU forderte die Verwaltung auf, im gesamten Stadtgebiet Brachflächen zu ermitteln, die für die zukünftige Nutzung als Bauland oder Gewerbefläche infrage kommen. Gleichermaßen solle die Verwaltung aufzeigen, welche Baulücken geschlossen werden können und welche Grundstücke mit abrissreifen oder sanierungsbedürftigen Gebäuden für die Weiterentwicklung infrage kommen. In diesem Zusammenhang will die CDU offenbar auch Flächen aus nicht genutzten Kleingärten für das Flächenrecycling einbeziehen. Wir hören den Antrag von Helga Bühse (CDU).
Kommentar: Wir hoffen, dass bei den Bemühungen der Stadt Neumünster im Flächenrecycling immer auch der Artenschutz mitgedacht werden könnte. Wie Sandra Redmann im Landtag sagte, hat Schleswig-Holstein große Probleme im Bereich der biologischen Vielfalt, Maßnahmen zum weiteren Schutz der Artenvielfalt seien längst überfällig. Sie forderte, den Kampf gegen das Artensterben noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Für Neumünster heißt das, dass die Selbstverwaltung hier noch wacher werden muss und Dinge wie Bachstraße und Altonaer Straße einfach nicht stattfinden dürfen.
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