FLECKENHÖRER vom 15.12.2025
Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 15. Dezember 2025. In einem Meinungsbeitrag für die WELT warnt die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor einer finanziellen Überforderung des deutschen Sozialstaats. Ausgangspunkt ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Behindertenverbände und Teile der kritischen Zivilgesellschaft sehen die Debatte um die Kosten der Eingliederungshilfe mit großer Sorge. Aus ihrer Sicht geht es nicht um Luxusleistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind. Das Bundesteilhabegesetz hat erstmals verbindlich klargestellt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit haben – unabhängig vom Schweregrad ihrer Beeinträchtigung. Kristina Schröder stört sich vor allem an die Aufnahme von psychosozialen Behinderungen wie das Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom (ADHS), Autismus, Depressionen, Traumafolgen oder Verhaltensstörungen und ist der Meinung, Anträge für Schulbegleitungen würden oft durchgewinkt. Woher hat sie diese Information?
In der Kommunalpolitik ist das Thema „Schulbegleiter“ schon seit einigen Monaten Dauerbrenner. Die Bürgerfraktion, dessen Vorsitzender Joost in der teilweise extrem rechten EKR-Fraktion des EU-Parlaments mitmischt, spricht in diesem Zusammenhang von „Haushaltssprengsatz Schulbegleitung“ und „Schadensbegrenzung, die zu leisten sei“. Ich sehe es schon kommen: Die Prechts und Lanz und Palmers werden bald den Diskurs dazu eröffnen, weil sie sich nun neben Flüchtlingen und Bürgergeldempfänger*innen an einer weiteren -dazu schutzlosen- Gruppe – den Menschen mit Behinderungen – abarbeiten können.
Die Themen heute:
+++ Zentrale Entwicklungen im Northvolt-Verfahren
+++ Mehr Zwangsräumungen im Norden
+++ Bundeskabinett stimmt hoch umstrittenem EU-Mercosur-Handelsabkommen zu
Musik:
Le Tigre (USA)
Leistungsgruppe Maulich (Hamburg)
The Hatepinks (Frankreich)