Moin zum Fleckenhörer am 14. August 2023!
Letzte Woche haben wir über die Abschiebung einer suizidgefährdeten Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik Rickling berichtet. Aufgrund des medialen Echos hat Aminata Touré, die Integrationsministerin, den Rückführungserlass geändert. Aus Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen darf zukünftig nicht mehr direkt abgeschoben werden.
Jedes Projekt und jede Planung bedürfen einer vertieften, sachbezogenen Diskussion über ihr Für und Wider. Sei es das Senden eines Radios über UKW oder DAB+ oder das Verbot der AfD. Das gilt auch für den Nationalpark Ostsee und deshalb hören wir die Stellungnahme des NABU zur aktuellen Polemik in der Debatte.
Am Freitag hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht der Gemeinde Henstedt-Ulzburg angeordnet, dasss sie der AfD das Gemeindehaus in Henstedt Ulzburg zur Durchführung ihres Landesparteitags zur Verfügung stellen muss. „Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen von Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten komme, welches nicht durch polizeiliche Maßnahmen unterbunden werden könnte“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das möchte ich bezweifeln. Antifa-Gruppen in ganz Schleswig-Holstein und Hamburg mobilisieren bereits dorthin. Die AfD Neumünster, die auch dort vertreten sein wird, hetzt derweil auf Facebook gegen die „Altparteien“. Man würde es begrüßen, wenn die Altparteien nach Übernahme der politischen Macht aus den Parlamenten geprügelt würde, schrieb ein Fan der AfD Neumünster. Die AfD Neumünster setzte ein „Gefällt mir“ unter diesen Gewaltaufruf.
Themen:
+++ FRSH-Stellungnahme zum aktuellen Abschiebefall Rickling
+++ NABU fordert: Schluss mit der polemischen Stimmungsmache gegen den Nationalpark Ostsee!
+++ Afghanistan Demonstration am 15. August in Kiel
