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rüstungsexporte

FLECKENHÖRER vom 23.02.2026

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 23. Februar 2026! Neulich hat der Islamhasser Irfan Peci ein Video über Neumünster gedreht, das zur Sache geht. Im Bild/Posting stehen u. a. groß und plakativ: „DIESE ISLAMISTEN SOLLEN KINDER BETREUEN!“ Visuell klar zugeordnet wird dieser Satz zum VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V., die unter anderem die Merkezefendi-Moschee in der Christianstraße 22 betreiben. Die Überschrift zu dem Youtube-Video lautet: „Deal mit der Regierung! Türkische Islamisten übernehmen erste Kindergärten“ Gepostet von Amir Imeri, mit Bezug zur AfD Neumünster.

Der Vorwurf lautet also: Der Verband der Islamischen Kulturzentren sei islamistisch und übernehme Kinderbetreuung bzw. einen Kindergarten in Neumünster. Das Wort „Islamist“ ist kein wertfreies Schlagwort, sondern bedeutet im deutschen Rechtsverständnis: Nähe zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Auch wenn ich den VIKZ in einigen Punkten hart kritisiere: Der VIKZ wird nicht vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft und es gibt keine offizielle Beobachtung als extremistische Organisation. Die Kombination aus „Islamisten + Kinderbetreuung“ erzeugt bewusst Angst und Gefährdungsassoziationen.️ Der im Screenshot gemachte Vorwurf ist meiner Meinung nach strafrechtlich hoch problematisch und sehr wahrscheinlich als üble Nachrede (§ 186 StGB) einzuordnen. Aber was weiß ich denn schon, was unsere Gerichte derzeit so beschäftigt und ob das den VIKZ überhaupt interessiert.

Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute:
+++ Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal!
+++ 15.300 mal die eigenen vier Wände: Neumünster hat eine Wohneigentumsquote von 37 Prozent
+++ Selbst OpenAI-Chef Sam Altman spricht nun offen darüber: Manche Unternehmen nennen „KI“ bloß als Vorwand, um Kündigungen zu rechtfertigen

Musik:
Slaughterhouse (USA)
Swan Wash (USA)
Peppi P. (Berlin)
Soutouda (Afghanistan)

FLECKENHÖRER vom 18.08.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 18. August 2025! Heute kommt für euch eine Urlaubsausgabe, da ich wenig Zeit hatte, was vorzubereiten. Ich hoffe, ich habe trotzdem einige spannende Informationen für euch. Deutschlands Bundestagspräsidentin schüttelt dem Geldgeber des rechten Fake- und Hetzportals „Nius“ freudestrahlend die Hand. So weit sind wir inzwischen. Diesem Medienunternehmen, das Hetze, Desinformation u. Ressentiments verbreitet, haben einige Landesmedienanstalten nun eine Sendelizenz für den Radiobetrieb erteilt. Mit Meinungsfreiheit hat Desinformation nichts zu tun. Im Saarland, in Niedersachsen und in Teilen Hamburgs ist „Nius“ seit Juli über Digitalradio (DAB+) zu empfangen. Nun wird das menschenverachtende, migrationsfeindliche Zeug finanziert durch den CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt auch über den Äther geblasen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in schleswig-holsteinischen Autoradios NIUS-Hetze zu hören ist. Eigentlich soll so ein Medienstaatsvertrag, dem wir auch unterliegen, sichern, dass keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Inhalte gesendet werden.

Unsere Themen heute im Fleckenhörer:
+++ IG BAU ruft Beschäftigte in der Tierhaltung zu Umfrage auf
+++ Rechte Mode – Wie hat sie sich verändert?
+++ Infoveranstaltung zum Familiennachzug
+++ AKTION AUFSCHREI: Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle

Musik:
Freund Hein (Hamburg)
The Boy Detective (Detroit/USA)
Oidorno (Hamburg)
Fliehende Stürme (Stuttgart)

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