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vikz

FLECKENHÖRER vom 23.02.2026

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 23. Februar 2026! Neulich hat der Islamhasser Irfan Peci ein Video über Neumünster gedreht, das zur Sache geht. Im Bild/Posting stehen u. a. groß und plakativ: „DIESE ISLAMISTEN SOLLEN KINDER BETREUEN!“ Visuell klar zugeordnet wird dieser Satz zum VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V., die unter anderem die Merkezefendi-Moschee in der Christianstraße 22 betreiben. Die Überschrift zu dem Youtube-Video lautet: „Deal mit der Regierung! Türkische Islamisten übernehmen erste Kindergärten“ Gepostet von Amir Imeri, mit Bezug zur AfD Neumünster.

Der Vorwurf lautet also: Der Verband der Islamischen Kulturzentren sei islamistisch und übernehme Kinderbetreuung bzw. einen Kindergarten in Neumünster. Das Wort „Islamist“ ist kein wertfreies Schlagwort, sondern bedeutet im deutschen Rechtsverständnis: Nähe zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Auch wenn ich den VIKZ in einigen Punkten hart kritisiere: Der VIKZ wird nicht vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft und es gibt keine offizielle Beobachtung als extremistische Organisation. Die Kombination aus „Islamisten + Kinderbetreuung“ erzeugt bewusst Angst und Gefährdungsassoziationen.️ Der im Screenshot gemachte Vorwurf ist meiner Meinung nach strafrechtlich hoch problematisch und sehr wahrscheinlich als üble Nachrede (§ 186 StGB) einzuordnen. Aber was weiß ich denn schon, was unsere Gerichte derzeit so beschäftigt und ob das den VIKZ überhaupt interessiert.

Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute:
+++ Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal!
+++ 15.300 mal die eigenen vier Wände: Neumünster hat eine Wohneigentumsquote von 37 Prozent
+++ Selbst OpenAI-Chef Sam Altman spricht nun offen darüber: Manche Unternehmen nennen „KI“ bloß als Vorwand, um Kündigungen zu rechtfertigen

Musik:
Slaughterhouse (USA)
Swan Wash (USA)
Peppi P. (Berlin)
Soutouda (Afghanistan)

FLECKENHÖRER vom 09.06.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 9. Juni! In den USA gibt es einen Vorgeschmack darauf, was passieren kann, wenn man Faschisten an die Macht lässt. Donald Trump schickt in Los Angeles 2000 prügelnde Cops los, um Demos gegen Deportationen niederzuknüppeln. Die Polizei streift durch die Straßen, schießt mit Tränengas, Gummigeschossen, Blendgranaten und verhaftet gewaltsam Menschen ohne Gerichtsverfahren. LAs Bürgermeisterin Karen Bass nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie warf dem ICE – der Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA – vor, „Empörung, Chaos, Angst und Terror“ zu schüren und schlug den Bundestruppen mit einer klaren Botschaft die Tür vor der Nase zu: Die Nationalgarde sei in ihrer Stadt nicht willkommen.

Eine mutige Entscheidung. Ebenso mutig und Respekt verdient die Hungerstreikerklärung der Antifaschist*in Maja. Vor fast einem Jahr wurde sie rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem wird sie in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Am 4. Juni 2025 sollte über ihren Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Maja ist nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer ungarischen Justiz zu warten, die über die letzten Monate Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Mit dem Eintritt in einen Hungerstreik fordert sie, dass sie nach Deutschland zurück überstellt wird, dass sie zu ihrer Familie zurückkehren kann und sie von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann.

Unsere Themen heute:
+++ Krimineller Innenminister? Dobrindt setzt auf offenen Rechtsbruch und sagt dem Rechtsstaat den Kampf an
+++ Bericht über die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zum Bau der 1. muslimischen Kita in Neumünster
+++ Veranstaltung zu Asylrechtsverschärfungen im Stadtteilladen Anni Wadle

Musik:
Fun Total (Hamburg)
Death Pill (Ukraine)
Scattergun (Berlin)
U2 (Irland)

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