Steinmeier in Neumünster

Frank Walter Steinmeier (Image by Rabenspiegel on Pixabay)

Am 8. März will Frank-Walter Steinmeier, das heißt der Bundespräsident, Neumünster besuchen. Er kommt auf Einladung des Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann. Unter dem Motto „Demokratie ganz nah – Ideen für ein gelebtes Grundgesetz“ will Steinmeier ein Projekt im Vicelinviertel besuchen. Ziel des Projektes „New Ways for Newcomers“ sei es, Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund die Gebräuche, Regeln und die dahinterstehenden Werte in Deutschland näherzubringen. Das Projekt wird vom Landesbeauftragten angeboten, aber wurde von dem Iraner Ehsan Abri initiiert und wird auch von ihm geleitet. Abri drohte wegen Betätigung in der kommunistischen Partei Irans die Hinrichtung, vor 6 Jahren flüchtete Abri daher nach Schleswig-Holstein.

Steinmeier wird oft dafür gelobt, ein „Brückenbauer“ zu sein, dafür zu sorgen, dass sich die für einen Frieden in Nahost wichtigen Länder gemeinsam an einen Tisch setzen.

Zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution hat Frank-Walter Steinmeier Ende Februar ein Glückwunschtelegramm nach Teheran geschickt. Dafür wurde er von vielen Seiten kritisiert, so warf der Präsident des Zentralrats der Juden dem Bundespräsidenten vor, es fehle ihm an der nötigen Sensibilität.

In keinem anderen Land der Welt werden, gemessen an der Zahl der Einwohner, so viele Menschen hingerichtet wie im Iran. Dort werden verschiedenste Handlungen mit dem Tod bestraft, zum Beipiel Ehebruch, Homosexualität oder das Abwenden von der islamischen Religion, die sogenannte Apostasie. Nun wurde eine Strafrechtsreform auf den Weg gebracht, welche 4000 Menschen vor der Todesstrafe bewahrt. Alle dieser inhaftierten Menschen wurden entweder wegen dem Besitz oder dem Handel von Drogen zum Tode verurteilt. Mina Ahadi erläutert im folgenden Beitrag die Strafrechtsreform und wieso das Regime im Iran tausende Menschen begnadigt. Mina Ahadi ist eine Menschenrechtsaktivistin aus dem Iran. Sie lebt aktuell in Deutschland und ist die Vorsitzende des Zentralrates der Ex Muslime. Mina Ahadi prangert seit Jahren öffentlich die brutalen Menschenrechtsverletzungen des islamischen Regimes im Iran an.

Ich möchte bei dem ganzen Aufwand, der am 8. März in Neumünster zu Ehren des Bundespräsidenten betrieben wird, auch kritisch daran erinnern, dass Frank-Walter Steinmeier am 28. September 2018 den türkischen Staatschef Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen hat. Dieser Staatsbesuch eines Diktatoren knüpft an preußische/deutsche oder auch Osmanisch/Türkische Verflechtungen, bei denen man sich seit annähernd 200 Jahren bei vielerlei Verbrechen treu zur Seite stand. Um nur einige zu nennen: die militärische Verbundenheit mit der Türkei 1914-1918, der Völkermord an den Armeniern bis hin zur „Operation Olivenzweig“ – wo Steinmeier eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche betrieb – oder der Aufrüstung der türkischen Verbände für die Afrin Offensive mit deutschen Leopard-Panzern.

Protest gegen Waffenlieferungen an Erdogan (Foto von Jakob Huber/Campact)

Erdogan regiert seit dem sog. Putsch 2016 die letzten beiden Jahre im Ausnahmezustand – hierbei wurden 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten*innen, Menschenrechtler*innen und Oppositionspolitiker*innen. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Unterstützung hat er dabei von den „Grauen Wölfen“ bekommen, die auch hier in Neumünster aktiv sind und sich übrigens bei einer großen Zusammenkunft am 8. Dezember 2018 einfanden, zu der DITIB, IGMG Fatih Camii, ATF Neumünster, UID Neumünster (ehemals UETD) und Türkspor eingeladen hatten. Dort erschien auch der türkische Botschafter aus Hamburg.

Der Besuch von Erdogan war ein Hohn für alle von ihm bedrohten Personengruppen insbesondere Kurd*innen, Ezid*innen, HDP-Wähler*innen sowie für alle von Repression betroffenen solidarischen Menschen.

Wie heißt es bei Erdogan doch:

„Minarette [sind] Bajonette, Kuppeln [sind] Helme, Moscheen sind unsere Kasernen, Gläubige [sind] Soldaten“

Ich würde mir wünschen, dass jemand aus dem auserwählten Kreis von bisher nicht bekannten Menschen, die bei einer Kaffeetafel in der Gerisch-Stiftung zum Thema „Gleichstellungsfragen: Rollenbilder und Rollenkonflikte im Einwanderungsland“ mit dem Bundespräsidenten diskutieren dürfen, ihm auch die Frage stellen, was er sich dabei denkt, Erdogan und Rohani zu hofieren. Übrigens gibt uns der Bundespräsident am 8. März kein Direktinterview, sondern wird bei seinen verschiedenen Terminen Statements abgeben, bestätigte die Landespressesprecherin Vivien Albers auf Anfrage.


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2 Gedanken zu „Steinmeier in Neumünster“

  1. Ohne großen Unterstützung von solche Regierungen könnten solchen Diktaturen nicht 40 Jahren im macht bleiben.
    Wie der Frauen im Iran mit alle Kräfte gegen islamistische Regierung kämpfen,was bleibt übrig das man laut schreien Harr Steinmeier schluss mit geschäftlichen Bezeichnungen mit Diktaturen.

  2. Farzaneh Darakhshan

    Deutschland hat bestimmt Profit bei solchen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Iran! Aber das geschieht auf Kosten der Menschen In Iran, die seit 40 Jahren für Freiheit und besseres Leben gegen die islamische Regierung Kämpfen!! Das bedeutet, dass deutsche Regierung unterstützt das brutale, mörderische Verhalten der islamischen Regierung!!!! Die ist mitschuldig an die Grausamkeiten was in Iran durch diese Regierung passiert!

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