Die AfD ist nach den Erfolgen bei allen Wahlen seit 2013 auch in den Bundestag eingezogen. Sie verfügt damit über enorme finanzielle Ressourcen und kann sich jetzt noch erfolgreicher in der Öffentlichkeit darstellen. Die frühere Strategie, dieses Szenario zu verhindern, ist damit gescheitert. Was bedeutet dieser Rechtsruck? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Auseinandersetzung mit der AfD?
Helge Meves ist Referent in der Bundestagsfraktion und im Bereich Strategie & Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Was hat die AfD für Möglichkeiten im Bundestag? 38 Millionen Euro für die Parlamentarier werden vom Bund ausgegeben, dazu kommen 18 Millionen für die Fraktion. Nach dem Erfolg der AfD in Niedersachsen kommen etliche Millionen hinzu. Mit dem Einzug in den Bundestag steht ihr nun auch der Weg zu einer eigenen parteinahen Stiftung offen. Dazu hat die AfD bereits bereits vor Jahren die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ gegründet.
Was sagt Helge Meves zum Thema „Neue Möglichkeiten für die AfD“? Ein bizarres Bild stellt sich dar. Wir haben Helge gefragt, ob es schon Informationen gibt, aus welchen Verhältnissen sich diese neuen Mitarbeiter der AfD rekrutieren. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts vom 7. September 2017 hat ergeben, dass die meisten Deutschen derzeit über das Wetter und danach Donald Trump reden. Schon auf Platz drei folgt das Thema „Flüchtlinge“. Eine Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hat ergeben, dass für 44% der Wählerinnen und Wähler „Flüchtlinge“ und „Ausländer“ das wichtigste Problem darstellen. Nach infratest dimap sind die Probleme in Deutschland folgende:
- Arbeitsplatzmangel
- Investitionsstau bei Schulen und Bildung
- Rente wird nicht reichen, Altersarmut droht
- Pflegenotstand
- Andere Kultur, Fremdheitsgefühle, Unsicherheit durch mehr Flüchtlinge
- Wohnungsmangel und -preise
In rechten Kreisen wird gern erzählt, dass die Wohnungen immer knapper werden, weil die Flüchtlinge sie uns wegnehmen. Wie konnte die „Flüchtlingskrise“ zum politischen Kampfbegriff werden, der fast alles unter sich subsumiert?
Zur genauen Analyse des AfD-Erfolgs lohnt sich ein Blick auf Städte oder Regionen, in denen die AfD schwach abgeschnitten hat, ja teilweise unter 5% blieb, und Regionen, in denen sie alle anderen Parteien hinter sich gelassen hat und Ergebnisse von 35,5% geholt hat.
Zum Schluss schauen wir uns an, welche strategischen Möglichkeiten die Zivilgesellschaft hat, um ohne eigene Deutungshoheit gesellschaftlich mehrheitsfähig zu werden. Kontraproduktiv ist zum Beispiel das Auslösen von „Empörungsspiralen“, die der AfD zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Erfolgversprechend ist es, soziale Alternativen zum Angelpunkt von Bündnissen zu machen, Öffentlichkeiten zurückzuerobern, die politische Machtlosigkeit der Menschen ernst zu nehmen und dort anzusetzen, die Antifa-Recherche nicht aufzugeben, aber besser einzusetzen.
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