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FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 02.09.2024

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 2. September 2024! Einmal im Jahr sind Neonazis im mecklenburgischen Dorf Jamel eine winzige Minderheit. Dann strömen Tausende zu einem Festival, um Musik und Ministerworte gegen rechts zu hören. Am Wochenende war es wieder so weit. Rund 3.500 Menschen waren von Freitag bis Sonntag auf das Gelände am ehemaligen Forsthaus im Landkreis Nordwestmecklenburg gekommen. Ich war dabei so wie eigentlich jedes Jahr. Dabei habe ich Claudia Roth getroffen. Sie konnte sich zumindest an Neumünster 2012 erinnern, wo wir Seite an Seite auf der Straße saßen, um Hunderte von Nazis zu blockieren, die durch unsere Stadt ziehen wollten. “Ach ja, da habt ihr auch viel zu tun” war ihre Reaktion. Viel zu tun hat die Demokratie nach dem 1. September. Vor 85 Jahren überfiel Hitler Polen und begann den 2. Weltkrieg mit über 65 Millionen Toten, dem Holocaust, mit Schlachthöfen für Menschen und einem Meer aus Blut & Tränen. In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen vertrauten gestern bei den Landtagswahlen am 1. September jeweils ein Drittel der Wähler*innen wieder den Faschisten. Ich wiederhole noch einmal mein Credo: Wer Faschisten wählt, ist selber Faschist. Wir werden jetzt Übergriffe aller Art in Thüringen erleben, so meine Prognose. Wie die Umfragen von Infratest Dimap gezeigt haben, wurde die AfD in Thüringen aus Überzeugung gewählt, nicht aus Protest. Bei ihrer Abschlusskundgebung der Landtagswahl in Thüringen zeigte sich die AfD Seite an Seite mit neofaschistischen und militanten Neonazigruppierungen, wie Recherche Nord gestern belegt hat. Die Sperrminorität der AFD in Thüringen macht die Lage nicht besser: Folgende Dinge sind beispielsweise durch die AfD beeinflussbar: Änderungen der Thüringer Verfassung. Die Wahl von Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs. Die Zusammensetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses, der für die Berufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist.

Unsere Themen heute:
+++ Gemeinsame Stellungnahme vom Flüchtlingsrat SH und den Landesflüchtlingsräten zur Abschiebung nach Afghanistan am vergangenen Freitag
+++ Schulstart in SH: ADFC gibt Tipps für den Schulweg und fordert von Kommunen mehr Engagement für die Verkehrssicherheit
+++ Kleiner Flecken kreativ – Mit den Profis werkeln beim Kunstflecken

Musik:
Schaisze (Neumünster)
Cava (Berlin)
Heaven Shall Burn (Saalfeld/Saale)
Element of Crime (Berlin)

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 19.08.2024

Moin zum Fleckenhörer am 19. August 2024. Heute ist Welttag der Humanitären Hilfe. Weltweit sind rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Hauptziel der Geflüchteten ist natürlich Europa. Im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln entstehen See-Friedhöfe, die von Tag zu Tag größer werden. Die meisten Geflüchteten kommen zu uns aus Syrien und Afghanistan. Obwohl die menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe in Afghanistan dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist, gibt es zunehmend mehr Ablehnungen von Asylanträgen afghanischer Geflüchteter. Bereits 32 Abschiebungen gab es dieses Jahr aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan laut Zuwanderungsbericht des Landesamtes. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten zwangsläufig eine Kooperation mit den Taliban, die Menschen-, Frauen- und Kinderrechte mit Füßen treten, foltern, vergewaltigen und morden, so der flüchtlingspolitische Sprecher von PRO ASYL Tareq Alaows. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, doch trotz dieser dramatischen Situation gibt es immer noch Forderungen aus der Bundesregierung nach engerer Zusammenarbeit mit den Taliban.

Insbesondere die Arbeit der Frauen in der humanitären Hilfe möchte ich am heutigen Welttag der Humanitären Hilfe in den Mittelpunkt stellen. Sie sind es meist, die die Arbeit vor Ort machen. In Afghanistan dürfen weibliche Fachkräfte und Ärztinnen nicht mehr arbeiten. Wenn eine Frau krank wird, darf sie sich im Terrorregime der Taliban nicht von einem männlichen Arzt behandeln lassen. Damit ist sie praktisch zum Tode verurteilt.

Der Fleckenhörer fordert einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und ein Bleiberecht für geduldete Afghan*innen!

Unsere Themen heute:
+++ Internationale Aktion gegen den Bergbau und zur Verteidigung des Lebens
+++ Fakten gegen Mythen: Diverse Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Faktencheck zur EU-Entwaldungsverordnung
+++ Auf Jugendliche in Neumünster warten noch 320 Azubi-Chancen

Musik:
Gel (USA)
Raufasertapete (Berlin)
Psychords (Italien)

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 14.08.2023

Moin zum Fleckenhörer am 14. August 2023!
Letzte Woche haben wir über die Abschiebung einer suizidgefährdeten Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik Rickling berichtet. Aufgrund des medialen Echos hat Aminata Touré, die Integrationsministerin, den Rückführungserlass geändert. Aus Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen darf zukünftig nicht mehr direkt abgeschoben werden.

Jedes Projekt und jede Planung bedürfen einer vertieften, sachbezogenen Diskussion über ihr Für und Wider. Sei es das Senden eines Radios über UKW oder DAB+ oder das Verbot der AfD. Das gilt auch für den Nationalpark Ostsee und deshalb hören wir die Stellungnahme des NABU zur aktuellen Polemik in der Debatte.

Am Freitag hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht der Gemeinde Henstedt-Ulzburg angeordnet, dasss sie der AfD das Gemeindehaus in Henstedt Ulzburg zur Durchführung ihres Landesparteitags zur Verfügung stellen muss. “Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen von Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten komme, welches nicht durch polizeiliche Maßnahmen unterbunden werden könnte”, heißt es in der Urteilsbegründung. Das möchte ich bezweifeln. Antifa-Gruppen in ganz Schleswig-Holstein und Hamburg mobilisieren bereits dorthin. Die AfD Neumünster, die auch dort vertreten sein wird, hetzt derweil auf Facebook gegen die “Altparteien”. Man würde es begrüßen, wenn die Altparteien nach Übernahme der politischen Macht aus den Parlamenten geprügelt würde, schrieb ein Fan der AfD Neumünster. Die AfD Neumünster setzte ein “Gefällt mir” unter diesen Gewaltaufruf.

Themen:
+++ FRSH-Stellungnahme zum aktuellen Abschiebefall Rickling
+++ NABU fordert: Schluss mit der polemischen Stimmungsmache gegen den Nationalpark Ostsee!
+++ Afghanistan Demonstration am 15. August in Kiel

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 07.08.2023

Moin zum Fleckenhörer am 7. August 2023! Allerorts darf die Alternative für Dumme in den Medien gerade wieder ihren rechtsradikalen Mist verbreiten. So freut sich die SHZ über Volker Schnurrbusch, der wie Opa einst vom Krieg ganzseitig erzählen darf, warum es AfD-Politiker schwerer haben, einen Job nach der Politik zu ergattern. Na warum wohl, Volker Schnurrbusch, das fragen Sie sich wirklich? Nicht zum ersten Mal gab auch das ZDF gestern der in großen Teilen faschistischen Partei eine Bühne. Nach Alexander Gauland und Alice Weidel war nun Tino Chrupalla im Sommerinterview. Er würde wohl am liebsten wieder einen Karnickelorden an kinderreiche Familien verleihen. Das Zeugen von Kindern sieht er im ZDF-Sommerinterview als nationale Pflicht an. Die Reporterin Shakuntala Banerjee stellt zwar gute Fragen, aber auf den Unsinn, den Chrupalla von ich gibt, weiß sie keine Antworten. Die antidemokratische Bande wird derzeit von allen Seiten gepusht – wir werden da nicht mitmachen.

Eine positive Wende hat es im Fall Heidepark Soltau gegeben. Gegenüber dem NDR Niedersachsen rückte der Heidepark von seinem Hausverbot für den Menschen mit Punch a Nazi-T-Shirt ab und fügte hinzu, dass es Konsequenzen für den Mitarbeiter gegeben habe.

Heute am 7. August wäre Liane Berkowitz 100 Jahre alt geworden. Berkowitz war eine deutsche Widerstandskämpferin und Mitglied der Roten Kapelle. Mit einer Zettelklebeaktion wollte sie zeigen, dass der antifaschistische Widerstand in Deutschland noch immer aktiv war. Liane Berkowitz wurde am 5. August 1943 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Unsere Themen:
+++ Abschiebung einer suizidgefährdeten Tunesierin aus psychiatrischer Klinik Rickling
+++ Erneuter Hungerstreik in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt
+++ Afghanistan Demonstration am 14. August in Kiel

Nachhören: Das August-Haart Café on Air über die Situation in Afghanistan unter den Taliban

Zur Flüchtlingsberatung der Diakonie Altholstein gehört auch das Haart-Café in unmittelbarer Nähe der Zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete. Und an jedem vierten Freitag im Monat produziert die Leiterin Rike Müller das Haart Café On Air. In dieser Sendung vom 26. August 2022 hört Ihr ein spannendes Interview mit Aman Ashuftah, über die Situation der Menschen in Afghanistan fast genau ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban.

Das Haart Café on Air aus dem Oktober über die Situation in Afghanistan hier zum nachhören

Zur Flüchtlingsberatung der Diakonie Altholstein gehört auch das Haart-Café in unmittelbarer Nähe der Zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete. Am Freitag, 22. Oktober ging das Haart-Café im Freien Radio Neumünster schon zum zehnten Mal “on Air”. Diesmal ging es um die aktuelle Situation in Afghanistan. Rike Müller hatte Aman Ashufta eingeladen, einen Afghanen, der schon lange in Deutschland lebt.

Abschiebungen nach Afghanistan – Eine Gesprächsrunde

Was denken jugendliche Geflüchtete aus Afghanistan und Pakistan über das Thema “Abschiebungen” und was Passant*innen in Neumünster? Waleed, Tariq, Asfandyar und Oliver haben sich in dari (persisch), paschtunisch und deutsch darüber unterhalten und sich dazu auch auf dem Weihnachtsmarkt in Neumünster umgehört. In der 30-minütigen Sendung kamen neben den Themen Flucht und der aktuellen Situation in Afghanistan auch ihre neue Lebenssituationen oder das Thema Weihnachten zur Sprache.

Zusammenstehen gegen Abschiebungen

Ist die Zeit des humanitären Handelns vorbei? Im Februar 2017 hatte die SPD geführte Regierung in Kiel für Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan aus humanitären Gründen erlassen. Scharfe Kritik äußerte damals vor allem die CDU. Nun läuft die dreimonatige Frist aus. Ob jetzt noch einmal eine Verlängerung möglich ist, ist offen. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 hat sich (Noch-)Innenminister Stefan Studt (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Doch dafür ist die Zustimmung von Bundes-Innenminister de Maizière (CDU) nötig.

“Keine Abschiebungen nach Afghanistan!” fordern deshalb verschiedene Organisationen, die am heutigen Freitag in Kiel zu einer Demonstration aufrufen. Wir haben mit Klaas und Matz von der Organisation “Schüler Helfen Leben” aus Neumünster dazu gesprochen.