Vor kurzem hatten wir ein Redaktionstreffen und jemand meinte, wir könnten mal über unsere Trinkwasserqualität berichten. Die sei nämlich gar nicht so gut wie allgemein angenommen.
Heute war zu lesen, dass alle EU-Staaten verpflichtet sind, bis spätestens 2027 ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Schleswig-Holstein wird die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie jedoch bis dahin nicht erreichen. Das sagte heute der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Phillip-Albrecht. Den Gewässern in Schleswig-Holstein geht es also schlecht.
Und aktuell sollte in Sachen Wasser eigentlich im Landtag diskutiert werden. Der Landtag in Kiel hat eine viermonatige Frist jedoch verstreichen lassen, um die Forderungen der Volksinitiative Wasser umzusetzen. Die hatte im vergangenen Jahr 42.000 Unterschriften eingesammelt. Ob es ein landesweites Frackingverbot geben kann, wird gerade gerichtlich geprüft. Denn das hatte der Landtag abgelehnt. Jetzt ging es aber um die anderen Forderungen der Initiative. Zugelassen wurde die Initiative ja mit der Bedingung, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, dass dann Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von (aus ihrer Sicht) „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende gesetzt werden soll. Bleibt die Frage, inwieweit die Politik derzeit den Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ernst nimmt?
Dazu sprachen wir mit Dr. Reinhard Knof von der Initiative.
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Wenn es um mangelnde Transparenz geht, also darum, daß die Politik sich weigert, den Bürgern Auskunft zu geben, dann bedauere ich es sehr, daß die Piraten nicht im Landtag sind. Man könnte zwar sagen, daß es den Bürger Recht geschieht, wenn sie Parteien wählen, die sich nichts aus den Bürgern machen, aber die Situation ist nicht zum Lachen. Ob es einen Volksentscheid gibt? Wir wissen es nicht. Ob die Politik auf die Bürger hört? Nun, wir wissen, daß sie das sehr ungern tun. Aber nur Jammern nutzt nichts. Man muß etwas bewegen.
Die “Grüne” sind eine Schade für Schleswig-Holstein.
<sie haben das ganze Thema hintertrieben, gaben sich in den Besprechungen offen und führten die BI Namens Herrn Peters und Fr. Schneider) mit immer neunen Spielchen an der Nase rum.
Ihr einziges Ziel bestand darin die Transparenz zu unterlaufen und die Wirtschaft zu Schützen. Der Bürer zählte dabei nicht und die 42 000 Unterschriften hatten für sie keine Bedeutung.