Politik in Pinneberg verboten? Politische Antifa-Jugendarbeit jedenfalls schon

Die Stadt Pinneberg betreibt derzeit drei städtische Jugendeinrichtungen. Das „Geschwister-Scholl-Haus“, den „Komet“ und den „Club Nord“. In dieser Woche, am Dienstag den 10. März, tagte der dortige Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend und hat Änderungen der Benutzungsordnung für die städtischen Jugendeinrichtungen beschlossen. Wir wollen uns damit befassen, denn es geht um ein wichtiges Detail:

In §3 der Benutzungsordnung sollte eigentlich folgender Satz stehen: „Eine Nutzung der Einrichtungen für private, gewerbliche, kommerzielle, parteipolitische oder religionsgemeinschaftliche Zwecke ist grundsätzlich nicht zulässig. Über Ausnahmen entscheidet die Bürgermeisterin.“ Also keine Veranstaltungen für z.B. Jugendorganisationen von Parteien aber anderen Gruppen.

Die CDU hatte jedoch einen Änderungsantrag eingebracht, der aus dem Wort „parteipolitische“ nun „politische“ macht und damit faktisch alle politischen Veranstaltungen in städtischen Jugendeinrichtungen der Stadt verbieten will. Der Antrag wurde knapp mit 7 zu 6 Stimmen mit den fünf Stimmen der CDU und jeweils einer von FDP und Bürgernahen gegen die jeweils drei Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Das hat Auswirkungen auf Gruppen wie Fridays for Future oder auch das Antifa-Café. Mit Max vom Antifa-Café und haben wir uns unterhalten. Kein Verständnis für das Verbot hat auch Dr. Melanie Groß, Professorin für Erziehung und Bildung mit dem Schwerpunkt Jugendarbeit an der Fachhochschule Kiel.


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