Heute hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor dem Flensburger Rathaus 2000 Unterschriften zur Erhaltung des sog. Bahnhofswaldes an den Stadtpräsidenten Hannes Fuhrig überreicht.
Ich habe mich mit einer der besetzenden Personen über das geplante Bauprojekt, die Besetzung und die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg unterhalten.
»Wir würden gern Akteneinsicht haben in die Baugenehmigung und den Städtebaulichen Vertrag. Wir brauchen diese Einsicht, um darin Fehler oder Mängel erkennen zu können.«
Cordelia Feuerhake, Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
Eine Antragsstellerin bei FragdenStaat wartet seit zwei Wochen und fünf Tagen auf »Sämtliche Dokumente betreffend die Waldumwandlung/Entwidmung des sog. Bahnhofswaldes in Flensburg zwischen Bahnhofsstraße und Schleswiger Straße«. Das sind circa 70 Dokumente. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist hier nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) in der Pflicht. Eilfertig weist das Landesamt darauf hin, dass die Dokumente zum Teil schutzwürdige Daten enthalten und daher auch eine Schwärzung bestimmter Passagen erforderlich sei. Die Anfrage hätte bereits im Januar beantwortet werden müssen. Spätestens jedoch bis zum 15.02.2021 muss das Landesamt im Falle einer positiven Entscheidung über den Antrag die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen. Das ist möglicherweise zu spät für die Baumbesetzer*innen, denn bis Ende Februar müsste gerodet werden.