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g20

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 05.08.2024

Moin zum Fleckenhörer am 5. August 2024. Noch immer werden Menschen, die vor über 7 Jahren zum G20-Gipfel in Hamburg gegen die kapitalistischen Verhältnisse und ihre Vertreter*innen demonstriert haben, auf die Anklagebank gezerrt. Nach über 20 Verhandlungstagen soll nun Ende August das erste Urteil im sogenannten Rondenbarg-Verfahren gesprochen werden. 84 weitere Personen haben die gleiche Anklageschrift. Gegen mindestens 17 davon wird der Prozess alsbald beginnen. Der Vorwurf: die Demonstrant*innen sollen an einer Versammlung teilgenommen haben, bei der es zu vereinzelter einfacher Sachbeschädigung kam. Das Besondere: Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten keine eigenständigen Handlungen vor. Sie sollen allein für ihre Anwesenheit nach §125 Landfriedensbruch verurteilt werden. Damit würde ein nicht unerheblicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu dient, das Demonstrationsrecht zu verschärfen und die so viel gelobte Versammlungsfreiheit langfristig massiv einzuschränken. Das prangere ich an! Der Prozess zeigt den Verfolgungseifer der Hamburger Justiz. Bei Neonazis ist dieser Eifer bundesweit nicht ausgeprägt. Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit
Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Momentan liegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums 798 offene Haftbefehle gegen Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. „Die Zahlen gesuchter Neonazis und Rechtsextremisten bleiben trotz erheblicher Bemühungen der Sicherheitsbehörden besorgniserregend hoch.“ sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner.

Aktuell bestätigt die Bundesregierung in einer Anfrage die Zunahme von Angriffen auf NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien und Leugnung von NS-Verbrechen sind dabei die wesentlichsten Tatbestände. Im letzten Jahr hat es fast jeden Tag einen Angriff auf eine Gedenkstätte gegeben. Insgesamt hat die Bundesregierung 324 Fälle unter dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ erfasst.

In England greifen von der English Defence League organisierte Neonazis derzeit Flüchtlingsheime an, es kam am Wochenende zu Massenunruhen. Antifaschistische Selbsthilfe ist das Einzige das hilft.

Unsere Themen heute:
+++ Umwelt- und Verkehrsverbände äußern sich zum Klimamonitoring-Bericht 2024 Schleswig-Holstein: Landesregierung verspielt gewonnenes Vertrauen in die Mobilitätspolitik
+++ Kein Raubbau für Soja-Tierfutter! Der Futtermittel-Riese Agravis steht in der Kritik
+++ Geo-Park Ferienaktion in Travemünde: Schätze am Meer entdecken
und: Fahrradtour für Kinder ins Heuhotel am Nord-Ostsee-Kanal
+++ Tour de Verkehrswende 2024

Musik:
Act the Fool (Ulm)
Dos minutos (AR)
Cannonball (UK)
Boom Boom Kid (AR)

FSK-Das Freie Radio in Hamburg

Werner Pomrehn, Redakteur beim Freies Sender Kombinat (FSK) Hamburg, war am 17. Juli per Telefoninterview im Schwerpunkt Politik aus aktuellem Anlass zu Gast. Aufgrund einer Razzia beim Hoster des FSK konnte das Programm einige Tage nicht online empfangen werden. Werner klärt über die brisanten Hintergründe auf und plaudert einiges aus dem Nähkästchen, über die Geschichte des FSK und eigene Erfahrungen.

Infomagazin vom 21. September 2017

  • Audiothek

Neben der bisherigen monatlichen Sendung beim FSK im Hamburger Exil, möchten wir ab sofort in den Wochen dazwischen jeweils am Donnerstag ein Infomagazin produzieren, das danach hier als Podcast und als Dauerschleife im Stream zu hören ist. Wir verwenden momentan dafür ausschließlich freie CC-lizenzierte Musik. Inhaltlich soll die Sendung auch ein Ort zum Üben und Ausprobieren für alle künftigen Radiomacher_innen sein.

Über Feedback oder Interesse am Mitmachen freuen wir uns!

Überblick der Sendung vom 21. September 2017:

Für faire Entschuldung

116 Staaten gelten bereits als hoch verschuldet. Anfang Juli hatte dazu das Friedensforum Neumünster nicht nur auf den bevorstehenden G20 Gipfel aufmerksam gemacht, sondern auch mehrere internationale Bürgerrechtler zu Gast: Gina aus Mosambik und Mauricio aus Honduras. Die Initiative „Erlassjahr“ hatte sie nach Deutschland eingeladen. Sie bekamen dadurch die Möglichkeit auf die „Debt20“ aufmerksam zu machen, die 20 ärmsten Länder der Erde, um mit Vertretern der G20 ins Gespräch zu kommen und für eine faire Entschuldung einzutreten. Denn diese verhindern eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern.

NoG20 Mahnwache in Neumünster

Wir dokumentieren hier die Mahnwache am 4. Juli 2017 auf dem Großflecken in Neumünster als Audiomitschnitt. Im Fokus stand die Kritik gegen den bevorstehenden G20 Gipfel in Hamburg und der Aufruf zur Teilnahme an der zentralen Großdemonstration am 8. Juli 2017 unter dem Motto: „GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20!“. Die Kundgebung wurde von Silke Leng und Christof Ostheimer mit Redebeiträgen eröffnet. Einem Aktionstheater folgte nachdenklicher Sprechgesang von Rapper „Albino“ aus Lübeck.

Update: Attac-Gruppe in Neumünster gegründet

Einen Vortrag zum Thema »Es ist genug für alle da – Reichtum umverteilen! Global gerecht statt G20« hielt am 19. März Achim Heier von Attac im Kiek in in Neumünster und gab auch einen Ausblick auf die Aktionen gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Der Bremer ist Mitglied des Attac-Rates und sprach zum Auftakt einer Regionalkonferenz der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation. André Herrwerth hat den Vortrag für das Freie Radio Neumünster besucht und berichtet, was er dort zu hören bekam. Erfreulich aus Neumünsteraner Sicht: im Anschluss die Attac-Regionalkonferenz fand sich neben Lübeck, Kiel, Flensburg, Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg nun endlich auch eine Attac-Gruppe in Neumünster. Zunächst sollen Themen und Arbeitsschwerpunkt für die Aktivitäten in Neumünster sowie der nötige organisatorische Rahmen gefunden werden. Noch hat Attac Neumünster keine eigene Webpräsenz mit Kontaktdaten eingerichtet – wir würden sie hier auch nachliefern. Interessierte können sich bis dahin erst einmal an die Kieler Attac-Gruppe wenden, um sich zum nächsten Neumünsteraner Treffen einladen zu lassen.