FLECKENHÖRER vom 05.08.2024
Moin zum Fleckenhörer am 5. August 2024. Noch immer werden Menschen, die vor über 7 Jahren zum G20-Gipfel in Hamburg gegen die kapitalistischen Verhältnisse und ihre Vertreter*innen demonstriert haben, auf die Anklagebank gezerrt. Nach über 20 Verhandlungstagen soll nun Ende August das erste Urteil im sogenannten Rondenbarg-Verfahren gesprochen werden. 84 weitere Personen haben die gleiche Anklageschrift. Gegen mindestens 17 davon wird der Prozess alsbald beginnen. Der Vorwurf: die Demonstrant*innen sollen an einer Versammlung teilgenommen haben, bei der es zu vereinzelter einfacher Sachbeschädigung kam. Das Besondere: Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten keine eigenständigen Handlungen vor. Sie sollen allein für ihre Anwesenheit nach §125 Landfriedensbruch verurteilt werden. Damit würde ein nicht unerheblicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu dient, das Demonstrationsrecht zu verschärfen und die so viel gelobte Versammlungsfreiheit langfristig massiv einzuschränken. Das prangere ich an! Der Prozess zeigt den Verfolgungseifer der Hamburger Justiz. Bei Neonazis ist dieser Eifer bundesweit nicht ausgeprägt. Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit
Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Momentan liegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums 798 offene Haftbefehle gegen Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. „Die Zahlen gesuchter Neonazis und Rechtsextremisten bleiben trotz erheblicher Bemühungen der Sicherheitsbehörden besorgniserregend hoch.“ sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner.
Aktuell bestätigt die Bundesregierung in einer Anfrage die Zunahme von Angriffen auf NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien und Leugnung von NS-Verbrechen sind dabei die wesentlichsten Tatbestände. Im letzten Jahr hat es fast jeden Tag einen Angriff auf eine Gedenkstätte gegeben. Insgesamt hat die Bundesregierung 324 Fälle unter dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ erfasst.
In England greifen von der English Defence League organisierte Neonazis derzeit Flüchtlingsheime an, es kam am Wochenende zu Massenunruhen. Antifaschistische Selbsthilfe ist das Einzige das hilft.
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