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rechtsextremismus

FLECKENHÖRER vom 03.02.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 3. Februar 2025. Ich will zu Beginn noch einmal etwas zum Konzept dieser Sendung sagen, weil die CDU Neumünster kürzlich meinte, die Sendung kritisieren zu müssen: Der kurze Abschnitt vor den eigentlichen Themen ist eine Glosse, in der ich mich pointiert zu aktuellen Themen äußere. Dann folgt ein Nachrichtenteil. Das können kurze Pressemitteilungen oder auch aktuelle Geschehnisse sein. Für die Übernahme von Pressematerial existieren keine expliziten rechtlichen Regeln. Im Pressekodex wurde aber festgelegt, dass Pressemitteilungen, die ohne Bearbeitung durch eine Redaktion veröffentlicht werden, als solche gekennzeichnet werden müssen. Was ich in jedem Fall tue, ist die Pressemitteilung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Im Fall des Flüchtlingsrats SH, der mit seiner Mitteilung gegen die CDU protestierte, war dies geschehen.

Rund 15.000 Menschen haben nach einer Schätzung verschiedener Organisationen gestern in Kiel gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD demonstriert. Die Organisatoren kritisierten, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dürfe seine Pläne zur Migrationspolitik nicht mit den Stimmen der AfD umsetzen. Es sei schockierend, dass eine konservativ-rechtsextreme Zusammenarbeit in Deutschland möglich sein könne. „Wir sind die Brandmauer!“, hieß es in den Gesängen von den Demonstrierenden, aber auch „Ganz Kiel hasst die CDU“. Hauptangriffsgegner war aber naturgemäß die AfD. Im Bundestag hatte Merz AfD-Stimmen in Kauf genommen, um bei einem Antrag und einem Gesetzentwurf zur Migration Mehrheiten zu erreichen. Eine Zusammenarbeit einer von ihm geführten Bundesregierung mit der AfD schließt CDU-Chef Merz aber kategorisch aus – noch, muss man dazu sagen. Wie heißt es doch so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Was ich bei Merz aber noch schlimmer finde, ist, dass er es aus Überzeugung tut. Ein noch gefährlicherer Freund der Wahrheit als die Lüge.

Unsere Themen heute:
– Kundgebung „Zeigen, was wichtig ist“
– Die Gewerkschaft NGG sagt: Fleischproduktion ist ‚Knochenjob‘ – und fordert deshalb einen Mindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde
– Adrien Brody in seiner besten Rolle als „Der Brutalist“. Der Film kam am 30. Januar in die deutschen Kinos. Wir gucken mal, worum es da geht.
– Veranstaltungstipp Repair Café

Musik:
Les Testarudes (Spanien)
Günther Harms (Hilpoltstein)
Revenja (Spanien)
Pisse (Hoyerswerda)

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 29.01.2024

Willkommen zum Fleckenhörer am 29. Januar 2024! Hast du schon an einer Demo LautgegenRechts teilgenommen oder planst du es? Der Rechtsextremist Björn Höcke will 25 Millionen Menschen aus Deutschland deportieren, was noch über die Zahl hinausgeht, die der faschistische Potsdam-Zirkel um Martin Sellner beschlossen hatte. Das geht aus einem Video hervor, das aus Nazi-Streamerkreisen stammt und am 12. Dezember 2023 in Gera gefilmt wurde. Wer jetzt noch davon spricht, die AfD „inhaltlich“ stellen zu sollen, hat irgendetwas verpasst. Und wer meint, es sei gefährlich, in Neumünster oder generell im Westen an einer Demo gegen die AfD teilzunehmen, schaue auf Tangermünde. Dort wurde die Demo für Demokratie von Rechtsextremen mehrfach gestört und bedroht. Einem Organisator soll aus den Reihen der AfD gedroht worden sein. In der Nacht auf Sonntag ging das Haus eines Jugendclubs in Göda (Landkreis Bautzen) in Flammen auf. Nach ersten Erkenntnissen waren Brandstifter am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund. Im Inneren des Dorfclubs wurden Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert, auch die Parole „Heil Hitler!“. Aber der Besitzer ist sich sicher, dass es keine Rechten waren. Na klar. Die Hinweise sind ja auch alles andere als eindeutig. Wahrscheinlich glaubt der Mann auch, dass Gabelstapler in der Gastronomie arbeiten und ein Sattelschlepper auf dem Reiterhof.

Unsere Themen:
+++ Kundgebung für Demokratie auf dem Großflecken zieht etwa 1500 Besucher*innen.
+++ Die Hitparade der Wintervögel: NABU Schleswig-Holstein legt Ergebnisse der „Stunde der Wintervögel“ 2024 vor
+++ Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative – Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 02.10.2023

Moin zum Fleckenhörer am 2. Oktober! Oktober schon. Heute am 2. Oktober wäre der US-amerikanische Rapper Proof 50 Jahre alt geworden. Der Gründer und Mitglied der Hip-Hop-Crew D12 wurde am Morgen des 11. April 2006 beim Verlassen eines Detroiter Nachtclubs von zwei Kugeln in den Kopf und zwei Kugeln in die Brust getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Im Magazin gibt es ein Lied zum Gedenken an Proof.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat binnen weniger Tage die zweite rechtsextremistische Vereinigung verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten letzte Woche 26 Wohnungen von 39 Mitgliedern sowie Räume des Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ in zwölf Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein. Am frühen Morgen wurde auch in Meddewade bei Bad Oldesloe im Kreis Stormarn ein Haus der rechten Organisation durchsucht. Etwa zehn Beamte seien dort angerückt und fanden auch entsprechendes Material. Die CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verkündete am Nachmittag, dass dort Nazi-Devotionalien gefunden wurden. Das Beweismaterial sei kartonweise aus dem Haus getragen worden. Auf einem Bild, dass die Lübecker Nachrichten machen konnten, ist ein junger blonder kurzhaariger Mann zu sehen, der eine Art rechtsextreme Tracht trägt: eine kurze Zimmermannshose mit Koppelschloss und ein bis oben zugeknöpftes Hemd. Vor dem Haus steht ein dunkler VW Passat mit Plöner Kennzeichen. Die Bundesinnenministrin beschrieb die „Artgemeinschaft“ als „sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“. Das Verbot sei ein „weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten.“ Die Ministerin sagte: „Wir werden den Rechtsextremismus noch weiter scharf im Blick haben.“ Wir auch.

Themen:
+++ „Last Call“ für einen der 295 freien Ausbildungsplätze in Neumünster
+++ Klimaflecken 2023: O-Töne der Veranstaltung
+++ „Veranstaltungen zur (Nach-)Geschichte des Nationalsozialismus“, 10.10.23, 12.10.23, 28.10.23, verschiedene Orte

Lesung „Verqueres Denken“ jetzt in der Audiothek zum Nachhören

Laut, faktenfrei, egoistisch: Eine Minderheit macht in der Pandemie Stimmung gegen jede Vorsicht. Auch in Neumünster erleben wir regelmäßig „Spaziergänge“ der Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und anderer Gruppen, die sich nicht scheuen, Gegendemonstrant:innen anzugreifen. 

Der Verein für Toleranz & Zivilcourage e.V. aus Neumünster hat am 27. Juni die Resolution des Runden Tisches für Toleranz & Demokratie umgesetzt und mit einer Lesung von Andreas Speit aus seinem Buch „Verqueres Denken“, das in der Buchhandlung Krauskopf erworben werden kann, und einem Gastvortrag von „Carlos“ zur Aufklärung der Neumünsteraner Öffentlichkeit über die Hintergründe der Spaziergänger-Züge beigetragen.

Kampfsport in der rechtsextremen Szene Schleswig-Holsteins

Die rechtsextreme Szene Schleswig-Holsteins hat in den vergangenen Jahren den Kampfsport für ihre Zwecke entdeckt. Insbesondere Mixed Martial Arts (MMA) und Kickboxen werden zunehmend von Neonazis und (rechtsextremen) Hooligans betrieben. Der Verfassungsschutz weiß hierzu gar nichts zu berichten, die Bundesregierung ein wenig, dank der Arbeit von Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Es gibt rechtsextreme Kampfsport-Verbindungen von Schleswig nach Hamburg.

Rechtsextreme Funker im DARC?

Ein Amateurfunker aus Eckernförde kämpft derzeit gegen Windmühlen bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Der 31-jährige Mehmet Trojan, der ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen stammt, berichtet von zahlreichen rechtsextremen Vorkommnissen im DARC-Ortsverband Eckernförde.

Waffen- und Sprengstofffunde in Schleswig-Holstein

Bei polizeilichen Durchsuchungen in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mengen an Waffen und Sprengstoff sichergestellt worden. Nicht selten waren die Besitzer in der Neonazi-Szene aktiv. Wir dokumentieren die großen Funde in Heikendorf, Kuddewörde und Winnert der letzten Jahre. Außerdem analysieren wir die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/21511 (Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017) im Hinblick auf Schleswig-Holstein.

Adler bekommt Probleme mit dem Horst

Recherche zum Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „Nordadler“ durch Horst Seehofer. Durch mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene hat die circa 30-40 Personen starke Gruppierung Verbindungen nach Neumünster. Bei Symbolpolitik darf es nicht bleiben. Neonazis agieren in anderen Gruppierungen weiter, von denen es über 100 in Deutschland gibt.

Neonazis mit Hitlergrüßen und Nazi-Outfit unwidersprochen beim Lumpenball in der Stadthalle?

Dem Radio wurde aus verlässlicher Quelle berichtet, dass sich bei der Veranstaltung „Lumpenball“ am 15. Februar in der Stadthalle zehn Neonazis mit deutlich erkennbarer Kleidung aufgehalten haben sollen, die versucht haben, Hitlergrüße zu zeigen und das Türsteher-Personal belästigten. Wir haben von Shirts, wo „Hkn Krz“ draufsteht, eindeutigen Tattoos sowie einer sichtbaren alten deutschen Fahne auf dem Tisch gehört.

Stellungnahme zu Hanau von der Türkischen Gemeinde Neumünster

Bei einem rechtsradikalen und rassistischen Anschlag hat ein 43-jähriger Deutscher in Hanau zehn Menschen erschossen. Nach neuesten Informationen ist der Täter Sportschütze, neun der Todesopfer hatten einen Migrationshintergrund. Tufan Kıroğlu von der Türkischen Gemeinde nimmt bei uns im Radio Anteil und Stellung zu den Morden von Hanau.