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sozialausschuss

FLECKENHÖRER vom 24.03.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 24. März 2025. Am Samstag war eine schier unglaubliche Menge an rechten Menschen unterwegs in Neumünster, Straßen wurden im Stadtgebiet gesperrt für drei rechte Autokonvois, Autos wurden auf dem Kleinflecken und auf dem Parkplatz Rudolf-Weißmann-Straße abgeschleppt, damit diese Menschen aus ganz Norddeutschland, Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark – darunter viele Reichsbürger – ungehindert ihre Hetze auf den Straßen verbreiten konnten, u.a. auch mit großen schweren SUVs und LKW. Und es gab doch eine Menge „Bürger*innen“, die sich auch ohne Aufruf des Runden Tisches für Toleranz & Demokratie „getraut“ haben, an der Demo des Vereins für Toleranz & Zivilcourage (kurz Tolzi) teilzunehmen und sich diesen Menschen entgegenzustellen. Unter anderem waren das Die Grünen Neumünster, die Omas gegen Rechts, die Linke Neumünster und Gruppen der Linksjugend [’solid] aus dem ganzen Bundesland… und natürlich viele Einzelpersonen. An dieser Stelle eine kurze Medienkritik: In den Kieler Nachrichten wird in der Berichterstattung durchgehend eine Kriminalisierung der Teilnehmer versucht. Die Wortwahl ist befremdlich. In Aufmerksamkeit heischenden Schlagzeilen wird von Linke… Antifa… linkes Spektrum berichtet. Der Veranstalter war Tolzi. 450 Menschen haben am Samstag Flagge gegen die Feinde der Demokratie gezeigt. Die Polizei bewertete die Versammlung als durchgehend friedlich. Was das rechte Spektrum anrichten kann, hat der Samstagmorgen gezeigt. Beim Parteibüro der Grünen im Fürsthof wurde die Scheibe eingeschlagen und Buttersäure an die Fassaden gekippt.

Unsere Themen heute:
+++ Stimmen zur Antifaschistischen Gegendemo am 22. März auf dem Großflecken
+++ Bericht aus dem Sozialausschuss des Landtags zur Arbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
+++ 30.800 Wohnungen in 14.000 Häusern in Neumünster sind älter als 45 Jahre: IG BAU Holstein fordert mehr Signale von CDU und SPD

Musik:
Los Fastidios (Italien)
Antifuchs x Disarstar (Flensburg/Hamburg)
Dead Fish (Brasilien)

Armutsfesten Mindestlohn schaffen

Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,50 Euro zu mickrig. Der Mindestlohn soll zwar bis 2022 in vier Schritten um insgesamt 1,10 Euro auf dann 10,45 Euro steigen, aber selbst eine solche Erhöhung wäre weder im aktuellen Bezug noch für die Alterssicherung armutsfest, sagt die Partei der dänischen Minderheit SSW. Der SSW will den Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 13 Euro anheben. Außerdem soll er dann kontinuierlich mindestens anhand der Tarifentwicklungen jährlich fortgeschrieben werden. Der SSW will damit eine armutsfeste Entlohnung und ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Auch die Ausnahmen, nach denen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt werden können, möchte der SSW abschaffen. Wir hören in die heutige Sitzung des Sozialausschusses hinein, bei der klar wurde, dass die Jamaika-Koalition inklusive der Grünen dem Antrag nicht zustimmen wird. Insbesondere der Masken-Dealer-Provisions-Union gefällt der Antrag dabei nicht.