Antwort der Staatsanwaltschaft Kiel auf eine Strafanzeige gegen das NPD-Plakat “Migration tötet” zur Europawahl

Foto: Ostheimer

Heute wurde ein Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Kiel auf eine Strafanzeige gegen die NPD-Plakate „Migration tötet!“ bekannt.

Die ausgeführte Begründung macht die Antragsstellerin sprachlos, zumal in Ostdeutschland (und auch andernorts) genau diese Plakate als Volksverhetzung eingestuft und entfernt worden sind.

Die Staatsanwaltschaft möchte kein Ermittlungsverfahren einleiten, da „den auf den Plakaten verwendeten Formulierungen “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” und “Widerstand jetzt” ein Aufstacheln zum Hass nicht entnommen werden“ könne.

Die aktuelle und von dieser Auffasung abweichende Rechtsauffassung verschiedener Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern ändere an der hier vertretenen strafrechtlichen Bewertung, die die Aussagen auf den Plakaten unter den Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) stellt, nichts.

An anderen Orten (z.B. Mönchengladbach) wurde festgestellt, dass die Partei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, mit den Plakaten gefährde. Und dass Inhalt und Gestaltung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten.

Schön, dass sich Staatsanwaltschaften so einig sind in ihrer Auslegung des Rechts.


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2 Gedanken zu „Antwort der Staatsanwaltschaft Kiel auf eine Strafanzeige gegen das NPD-Plakat “Migration tötet” zur Europawahl“

  1. Hallo Leute,

    ein paar Fragen, damit ich Euch verstehe:

    1. Wer ist der Autor o.a. Artikels?

    Bekanntlich müssen Artikel mit dem Autoren gekennzeichnet werden, auch wenn irgend jemand beim Sender v.i.s.d.P. sei sollte, also die Gesamtverantwortung übernimmt. Ggf. darf der sich angesprochen fühlen.

    Jedenfalls suggeriert der Autor hier, für alle mit dem FR NMS verbundenen Personen oder gar als Organ zusprechen. Beides erscheint unmöglich.

    2. Migration ist nicht zwingend Flucht und umgekehrt.

    Daß die wie auch immer verursachte, ungeachtet der nachweislich zum allergrößten Teil Illegalen Migration Massen von Todesopfern gefordert hat ist ja wohl unstrittig.

    Kann es also sein, daß Ihr hier “Recht” ganz persönliche auslegt und Anderen das in den Mund legt, was Eure eigene Interpretation nährt?

    Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, von wem die Aussagen getätigt wurden – ausser natürlich die, daß die Reaktionen dementsprechend und nicht mehr sachlich ausfallen.

    Daß es die NPD ohne “Verfassungsschutz” gar nicht gebe ist noch eine ganz andere Geschichte die hier mal aussen vor bleiben soll.

    Kümmert Euch doch um die zigtausenden Kinder, die während der Migration “verschwinden” und in Päderastenkreisen oder ausgeweidet im Meer enden, sprich in den Kanälen derer, die die Migration organisieren.

    Und wenn Euch das tatsächlich entgangen sein sollte, dann macht endlich mal schlau!

    1. Moin Jan, Sönke hier — “Bekanntlich” müssen Artikel überhaupt nicht namentlich “gekennzeichnet” sein. Der Beitrag ist in der redaktionellen Verantwortung des Infomagazins des Freien Radios Neumünster veröffentlicht worden. Wir sind so frei. Sonst wäre der Beitrag weder im Radio ausgestrahlt noch auf der Webseite veröffentlicht worden. Wobei: es war eine Nachricht; eine Meldung über das Schreiben der Staatsanwaltschaft, die kein Ermittlungsverfahren gegen den unsäglichen NPD-Spruch “Migration tötet” einleiten wollte. Wir legen hier also kein Recht aus, sondern melden nur eine Entscheidung der hiesigen Staatsanwaltschaft.
      Dass die Nazis mit ihrem schändlichen Spruch sich nicht um Flüchtende sorgen, das ist Dir schon auch klar, oder? Der Spruch ist verhetzend. Denn die NPD befürchtet nicht, dass Flüchtende in Gefahr sind und das man ihnen helfen sollte.
      Das meinst Du aber, oder? Dann sind wir uns darin ja einig: Wer flüchtet, begibt sich in Gefahr. Viel zu viele kommen dabei um, ertrinken zu hunderten nicht zuletzt im Mittelmeer. Wie viele schon vorher auf dem Weg “verschwunden” sind? Gewiss etliche, von deren gräßlichen Schicksalen wir wohl nie erfahren werden. Und was also ist zu tun? Wenn Du eine Idee hast, die zu retten, die noch auf dem Weg sind, dann lass’ sie unbedingt hören. Aber einfach die Grenzen dicht zu machen und die Augen fest zu verschließen, das allerdings kann keine Lösung sein.

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