Café Alerta III – Rassismus und Polizeigewalt

Unser Thema heute ist der Tod von Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau, der Tod von William Tonou-Mbobda im April diesen Jahres am Universitätsklinikum in Hamburg sowie der inzwischen 37-jährige Kampf von Mumia Abu-Jamal um eine Revision seines Prozesses. Die drei Themen wurden schon in unzähligen Freien Radiosendungen aufgegriffen, weshalb wir uns auch quasi Gastbeiträge bei den Kolleg*innen von Radio Corax aus Halle/Saale und vom FSK aus Hamburg geliehen haben. Außerdem reden wir am Ende der Sendung darüber, was in den letzten Tagen in Österreich passiert ist und über das seltsame Verhalten von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Oury Jalloh

Der gemeinsame Nenner ist deutlich geworden: Wie die Parole “Oury Jalloh – das war Mord” schon klar macht, geht es der Meinung vieler Initiativen folgend nicht um Unfälle, sondern um vorsätzliche Tötungsdelikte, die auch nicht von Einzelpersonen begangen wurden, sondern von Ordnungskräften, in einem Fall der Polizei, in dem anderen Fall von Securitys. Dazu kommt, dass es sich auch nicht um Zufälle handelt, dass Oury Jalloh aus Sierra Leone und William Tonou-Mbobda aus Kamerun stammte, sodass das Tatmotiv Rassismus im Raum steht.

Zu Rassismus gibt es gefühlt eine Million verschiedene Definitionen, wir sind zu dem Thema bei weitem keine Expert*innen. Wichtig war es uns, hier an dieser Stelle aber nochmal darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Beispielen nicht um Einzelfälle handelt, sondern durchaus um die Folgen von strukturellem Rassismus. Definition des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung:

Eine individuelle Diskriminierung geht sowohl von einzelnen Personen aus, die ein menschenfeindliches Weltbild gutheißen, als auch von solchen, die sich selbst als weltoffen und sensibilisiert empfinden. Abfällige Bemerkungen gegenüber People of Color illustrieren eine rassistische Einstellung. Jugendliche wegen ihrer Zuschreibung als Araber_innen oder Türk_innen nicht in einen Club einzulassen verdeutlicht diese Einstellung in einer konkreten diskriminierenden Handlung. Diese Ausgrenzungen werden als individueller Rassismus bezeichnet.

Der Ansatz des institutionellen Rassismus wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt. Diese Analyse wurde zunehmend auch in Europa ab 1999 aufgegriffen.

1993 wurde in London der 18-jährige schwarze Teenager Stephen Lawrence an einer Bushaltestelle erstochen. Die britische Polizei hatte Hinweise, dass die Tat rassistisch motiviert war, es lagen auch Zeug_innenaussagen zu Tatverdächtigen vor. Trotzdem wurden die Täter_innen nicht gestellt und die Familie des Opfers wurde von den Polizeibeamt_innen unangemessen und unsensibel behandelt. Ähnliches Fehlverhalten zeigte die deutsche Polizei bei der Untersuchung von neun Morden an Einwanderern, die – wie nun bekannt ist – von der rechtsextremen Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) ermordet wurden und nicht, wie von der Polizei über lange Zeit vermutet, von anderen Einwanderern und Einwanderinnen.

Das britische Parlament richtete als Reaktion auf den Mord an Stephen Lawrence auf öffentlichen Druck hin einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit dem Polizeiverhalten im erwähnten Mordfall beschäftigte. Im 1999 veröffentlichten Bericht wird erstmals eine Definition von ‘institutionellem Rassismus’ formuliert:

Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“

Diese Definition entfernt sich vom Ansatz des_der individuellen Täter_in, der_die andere vorsätzlich ausgrenzt und diskriminiert, und nimmt die Auswirkung eines institutionsinternen Mechanismus in den Blick. Einzelne Akteur_innen sind nur Teil eines komplexen Gefüges, das in seiner Gesamtheit agiert. Einzelne Akteur_innen haben zwar (positiven oder negativen) Einfluss auf die Wirkungsweise der Institution, können diese jedoch nur bedingt zum Positiven oder Negativen verändern.

Institutioneller Rassismus ist ungleich schwieriger zu erkennen als individuelle Formen von Diskriminierung und benötigt andere Bearbeitungsansätze.

Darüber hinaus bestehen strukturelle Formen von Rassismus, die Ungleichbehandlungen durch demokratisch verabschiedete und staatlich legitimierte Rechtsnormen verursachen. Der niedrigere Sozialhilfesatz für Asylbewerber_innen, wie er bis Sommer 2012 ausgezahlt wurde, oder die Residenzpflicht (die gesetzliche Verpflichtung von Asylbewerber_innen, den Umkreis ihrer zuständigen Behörde nicht zu verlassen), die in manchen Bundesländern gilt, stellen Beispiele für einen strukturellen Rassismus dar.

Institutioneller Rassismus am Beispiel Mumia Abu-Jamal

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde.

  • Der Polizist war “weiß”, der Journalist “schwarz”.
  • Der Polizist war Mitglied der rassistischen Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police.
  • Der Journalist war ehemaliger Black Panther und ein radikaler Kritiker der rassistischen Stadtpolitik und ihrer grassierenden Polizeibrutalität.

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 37 Jahren im Gefängnis.

 


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