Internationaler Tag gegen Rassismus vs. Kaffeetafel des Bundespräsidenten

Demo 2015 am Internationalen Tag gegen Rassismus

Am 21. März, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, haben wir als freies Radio im Weltverband der Community-Radiosender, kurz AMARC, und seiner Mitglieder in Afrika, Lateinamerika, Nordamerika, Europa, dem asiatisch-pazifischen Raum und der MENA-Region die Laustärkeregler gegen Rassismus und Diskriminierung aufgedreht.

Wir leben in einer Welt, in der der zunehmende nationalistische Populismus und rassistische Ideologien die Bevölkerung dramatisch in zwei Teile trennen, in diejenigen, die Zugang zu grundlegenden Menschenrechten, Chancengleichheit oder Zugang zu öffentlichen Gütern wie Wasser und Nahrung haben, und diejenigen, denen dies verwehrt ist. Diese Ungleichheiten sind die Hauptgründe für Migration, die trotz der Mauern anhalten wird, die Tag für Tag in den reichsten Ländern der Welt gebaut werden.

Communityradios sind antifaschistisch und antirassistisch, und das ist der Grund, warum wir dazu aufrufen, die Laustärkeregler gegen jede Form von Rassendiskriminierung aufzudrehen. AMARC fordert (Radio-)Brücken und keine Mauern. Die Vielfalt des Rundfunks sollte die Vielfalt in der Gesellschaft widerspiegeln, aber es liegt an Journalisten und Radioaktivisten, sich dieser Vielfalt unter voller Achtung der Menschenwürde und ungeachtet der ethnischen Herkunft zu nähern.

AMARC ruft seine Mitglieder auf, Ethik-Kodexe wie das Rom-Statut in Bezug auf Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge einzuhalten, und ermutigt seine Radiomitglieder nachdrücklich, weiterhin gegen jede Form von Faschismus und Diskriminierung zu kämpfen.

Community-Radios sind gegen Rassismus.

Ich komme noch einmal auf den 8. März zurück, den Besuch des Bundespräsidenten in Neumünster. Im Schleswig-Holstein-Magazin waren einige Leute zu sehen, die an der Kaffeetafel Platz nehmen durften. Henning Möbius, allseits geschätzter Integrator, war einer von ihnen. Zu den Kaffeegästen gehörten aber auch die Brüder K. Einer davon, Deniz K., direkt dem Präsidenten gegenüber platziert, ist laut Website der UETD Neumünster ein Sprecher dieser Organisation bzw. ist zumindest autorisiert, Statements auf deren Website abzugeben. Die UETD heißt heute UID e.V. (Union of international Democrats e.V.) und gilt als Lobby-Vereinigung der türkischen Regierungspartei AKP.

Laut VS-Bericht 2017 vertritt die türkische Diasporaorganisation mit Sitz in Köln nachdrücklich die Interessen der türkischen Regierung in Deutschland und Europa. Sie ist die inoffizielle Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Es heißt dort weiter:

»In ihrer Vereinssatzung stellt sich die UETD als Nichtregierungsorganisation dar. Danach verfolgt der Verein keine politischen Ziele und ist „parteipolitisch und weltanschaulich neutral“. Tatsächlich ist sie jedoch keinesfalls eine unabhängige Interessenvertretung türkischer Migranten, sondern eine regierungsnahe Vorfeldorganisation der AKP, die im Sinne ihrer Mutterorganisation auf politischer und gesellschaftlicher Ebene Lobbyismus für Interessen der AKP betreibt.«

Zur Erinnerung: Im April 2018 hatten fünf Ratsfraktionen in Neumünster den OB aufgefordert, einen bereits geschlossenen Mietvertrag der UETD mit der Stadt für den Theatersaal zu kündigen, weil keine türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland stattfinden dürfen.

Wir haben beim Bundespräsidialamt angefragt, wer für die Einladungen zur Kaffeetafel des Bundespräsidenten in Neumünster zuständig war. In einer ersten Antwort hieß es nur, man habe “die Teilnehmer der Kaffeetafel mit Unterstützung der Stadt Neumünster und des Landesbeauftragten für Politische Bildung ausgewählt”.

Beim Landesbeauftragten und bei der Stadt Neumünster wurde die Frage allerdings verneint, für die Einladungen für die Brüder K. verantwortlich zu sein. Auf erneute direkte Nachfrage beim Bundespräsidialamt hieß es dann aber doch, die beiden wären von dort eingeladen worden.

Und wir erfuhren, dass die Namen der Teilnehmer vor Beginn der Kaffeetafel nicht veröffentlicht wurden, weil es sich durchweg um Privatpersonen handele und nicht um Funktionsträger. Bei einem der Herren bezweifle ich stark, dass er kein Funktionsträger sein soll. Wir bleiben an dieser Recherche natürlich dran und versuchen zu erfahren, was die Beweggründe für die Einladung waren.


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