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FLECKENKIEKER vom 2. August 2022 zum Taser-Pilotprojekt in Neumünster

Seit dem 1. August läuft in Neumünster ein einjähriges Pilotprojekt zur Erprobung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten, gemeinhin auch Taser genannt. Für den FLECKENKIEKER haben wir mit den Pressestellen der Landespolizei und auch der Neumünsteraner Polizei telefoniert. Wir haben uns schildern lassen, wie das Pilotprojekt mit den Stromstoß-Waffen jetzt ablaufen soll. Der Clou: Die gesetzliche Regelung im Schleswig-Holsteinischen Polizeigesetz, dass die Polizei als letztes Bundesland auch in Schleswig-Holstein die durchaus umstrittenen Taser anschaffen darf, wurde vom Gesetzgeber zeitlich beschränkt, Mitte März 2024 wird diese Erlaubnis wieder einkassiert, die Regelung außer Kraft gesetzt: “Die Landesregierung überprüft dann die Auswirkungen und praktische Anwendung der Vorschriften zum Gebrauch von Distanz-Elektro-Impulsgeräten und berichtet dem Landtag über die Evaluierung.” Der Landtag könnte danach also durchaus beschließen, der Polizei den Gebrauch der 50.000 Volt-Elektroschocker nach dem März 2024 nicht wieder zu erlauben.



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