Pressemitteilung des Freien Radio Neumünster vom 27. September 2017:
Die Stadt Neumünster unterstützt das Freie Radio ab November 2017 erstmals finanziell. Damit wird der Aufbau des ersten nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in Schleswig-Holstein gesichert. Hintergrund: Der Radioverein steht vor dem UKW-Sendestart im Jahr 2018 und mitten in der Aufbauphase vor existenziellen Herausforderungen. Nach Auslaufen der Anschubfinanzierung für die gemeinnützige Initiative in Neumünster wird die Förderung aus den Rundfunkbeiträgen in den kommenden Monaten stark sinken. Die Übernahme der Raumkosten durch die Stadt und die aktive Mithilfe für die Lösung der Raumfrage ist damit eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig fehlt es an einer Regulierung auf Landesebene, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Freien Radios von Anfang an und langfristig besser zu finanzieren und anzuerkennen.
In der Ratsversammlung am 26. September 2017 haben sich alle Fraktionen und der Ratsherr der LINKEN für diese kommunale Unterstützung ausgesprochen. Der Übernahme der Raumkosten wurde zunächst für ein halbes Jahr bis April 2018 zugestimmt. Gleichzeitig prüft die Stadt bis dahin die Nutzung von Räumen in einem Schulgebäude im Stadtteil Faldera.
Die ursprünglich bereits 2016 zugesagten Räume im Vicelinviertel konnten bislang von der Stadt nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb musste der Radioverein nach der Erteilung der UKW-Zulassung vor einem Jahr im September 2016 selbst Räume am Großflecken in der Innenstadt anmieten. Die zweckgebundene und einmalige Anschubfinanzierung der ehemaligen Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein läuft für die Raumkosten Ende Oktober aus.
Seit Anfang 2017 ist erstmals die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) für die Finanzierung der ersten beiden in Schleswig-Holstein zugelassenen nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in Neumünster und Flensburg zuständig. Die im April 2017 verabschiedete erste NKL-Förderrichtlinie der MA HSH sieht hier vor allem die Förderung der technischen Verbreitungskosten, aber keine Förderung von Raum- oder Koordinationskosten vor.
Das steht wiederum im Gegensatz zur bisherigen Anschubfinanzierung der Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein. Die Medienstiftung wurde im Zuge der letzten Änderung des Medienstaatsvertrags abgeschafft. Damit sinkt die bisherige Förderung der anfallenden Grundkosten ab Anfang 2018 um ca. 40 % und stellt den Radioverein künftig vor existenzielle Herausforderungen.
“Wir bereiten mit viel Engagement den Sendestart im nächsten Jahr vor. Die finanziellen Ausgangsbedingungen sind jedoch dauerhaft nicht ausreichend und könnten derzeit nur ansatzweise aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert werden.” sagt Thomas Vagt, Vorsitzender des Radiovereins. “Wir benötigen langfristig eine Förderung, die mindestens auf dem gleichem Niveau der Anschubfinanzierung liegt. Damit würde sich für uns und auch für die Radioinitiative in Flensburg die Frage nach der Finanzierung der Räume und Kosten für die Koordinierung der Radios so nicht stellen.”, so Vagt. Wäre jetzt ein Umzug nötig, würde die Aufbauarbeit zudem erneut um mehrere Monate verzögert werden.
Bereits 2015 hatte Axel Bernstein, der kürzlich verstorbene medienpolitische Sprecher der CDU Schleswig-Holstein, gesagt:
“Die CDU hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass nicht-kommerzielles Lokalradio ohne kontinuierliche und auskömmliche Förderung nicht funktioniert.”
Im aktuellen Koalitionsvertrag 2017 bis 2022 der Regierung aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Kiel steht dazu auf Seite 97:
“Mit den neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein gibt es zudem neue Formen von Bürgermedien, die eine Förderung erhalten, um sie in ihrer Existenz zu sichern.”
Mit den bestehenden Regelungen ist das jedoch nicht gegeben. Eine gesetzliche Anerkennung der NKL als Bürgermedien gibt es ebenfalls bisher nicht, so wie es die Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein und der Ausbildungssender Tide in Hamburg bereits sind.
In vielen Bundesländern werden nichtkommerzielle Lokalradios weit über den Rahmen der technischen Verbreitung gefördert. Das Freie Radio Neumünster und die Landesinitiative FRISH fordern deshalb die neue Regierung in Kiel auf, die Förderung bereits jetzt zu verbessern und gesetzlich zu verankern. In der Freien Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) haben sich sieben Radiovereine aus Lübeck, Husum, Neumünster, Flensburg, Rendsburg, Kiel und Pinneberg zusammengeschlossen.
Bei Rückfragen dazu melden Sie sich bitte bei:
Stefan Tenner (Freies Radio Neumünster)
Tel. 04321 / 33 404 25 oder info@freiesradio-nms.de
Die Freien Radios in Neumünster und in Flensburg sind Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR). Bei Rückfragen zu Förderbedingungen in anderen Bundesländern kontaktieren Sie bitte Mark Westhusen vom BFR: Tel. 0345 / 47 00 745 oder bfr@freie-radios.de
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