Café Alerta – Der 2-stündige Jahresrückblick 2023 zum Nachhören
Willkommen zum Jahresrückblick 2023 des Café Alerta, dem Magazin für linke Politik und Kultur in Neumünster und Umgebung, heute mit Ingo und Carlos.
abschiebung
FLECKENHÖRER vom 14.08.2023
Moin zum Fleckenhörer am 14. August 2023!
Letzte Woche haben wir über die Abschiebung einer suizidgefährdeten Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik Rickling berichtet. Aufgrund des medialen Echos hat Aminata Touré, die Integrationsministerin, den Rückführungserlass geändert. Aus Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen darf zukünftig nicht mehr direkt abgeschoben werden.
Jedes Projekt und jede Planung bedürfen einer vertieften, sachbezogenen Diskussion über ihr Für und Wider. Sei es das Senden eines Radios über UKW oder DAB+ oder das Verbot der AfD. Das gilt auch für den Nationalpark Ostsee und deshalb hören wir die Stellungnahme des NABU zur aktuellen Polemik in der Debatte.
Am Freitag hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht der Gemeinde Henstedt-Ulzburg angeordnet, dasss sie der AfD das Gemeindehaus in Henstedt Ulzburg zur Durchführung ihres Landesparteitags zur Verfügung stellen muss. “Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen von Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten komme, welches nicht durch polizeiliche Maßnahmen unterbunden werden könnte”, heißt es in der Urteilsbegründung. Das möchte ich bezweifeln. Antifa-Gruppen in ganz Schleswig-Holstein und Hamburg mobilisieren bereits dorthin. Die AfD Neumünster, die auch dort vertreten sein wird, hetzt derweil auf Facebook gegen die “Altparteien”. Man würde es begrüßen, wenn die Altparteien nach Übernahme der politischen Macht aus den Parlamenten geprügelt würde, schrieb ein Fan der AfD Neumünster. Die AfD Neumünster setzte ein “Gefällt mir” unter diesen Gewaltaufruf.
Themen:
+++ FRSH-Stellungnahme zum aktuellen Abschiebefall Rickling
+++ NABU fordert: Schluss mit der polemischen Stimmungsmache gegen den Nationalpark Ostsee!
+++ Afghanistan Demonstration am 15. August in Kiel
FLECKENHÖRER vom 24.04.2023
Willkommen zum Fleckenhörer am 24. April 2023. Am Samstag standen die Parteien wieder in Neumünster an ihren Infoständen, um Windmühlen und derlei Gimmicks an den Bürger oder die Bürgerin zu bringen. Auch ich saß mit einem Kaffee und der Familie samt Hund am Rondell vor der Lütjenstraße, als eine Meldung einging, dass “Heimat Neumünster” einen Infostand vorm alten Subway aufgebaut habe. Klar, dass ich mal kurz nach den Rechten schaute. Gegenprotest war in dieser kurzen Zeit nicht mehr zu organisieren, darum blicken wir auf die Akteur*innen, die sich dort versammelten. Eine geballte Ladung aus dem Straftaten-Register kam dort zusammen. Gesichtet wurde Mike Denz. Ein VfR-Hooligan, der bereits 1996 Schlagzeilen im Courier machte, als die Fangruppierung “VfR-Szene Neumünster” bei einem Fußball-Länderspiel der deutschen Mannschaft in Polen ein Transparent mit der Aufschrift “Schindler-Juden – wir grüßen euch” hochhielt, das Denz gehörte. Der gelernte Bäcker kandidierte bereits 1990 auf dem NPD-Bundesparteitag für Ämter. Außerdem war Peter von der Born anwesend, der Anfang der 2000er zum harten Kern der Kieler Neonaziszene gehörte. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 trat von der Born dann für die NPD an. Aber wir wollen den Rechten nicht zu viel Platz bieten und schwenken gleich rüber zu den Themen, heute am Würstchen-im-Schlafrock-Tag, was eigentlich ganz gut auch das Motto des Wahlstands der NPD hätte lauten können:
+++ Jeder Job in Neumünster hat seine Tücken: IG BAU startet 54.600 x “Sicherheits-Weckruf”
+++ Protest gegen Abschiebung von Kurd:innen aus Timmendorfer Strand
+++ Wie Menschen mit Behinderung oder alte Menschen in Neumünster wählen: Stimmen aus dem Seniorenbeirat
FLECKENKIEKER vom 11.07.2022
Hier gibt es den FLECKENKIEKER vom 11. Juli 2022.
Wir haben diese Themen zum Nachhören:
+++ Ausländerbehörde der Stadt Neumünster möchte Samir Safarzade, genannt “Sam” abschieben
+++ Flensburger Bahnhofswald: Strafbefehle gegen Aktivist:innen
+++ Nachricht für Garten- und Landschaftsbauer: Wer Wege pflastert und Parks pflegt, bekommt ab diesem Monat mehr Geld (IG BAU)
Musik von:
Paul Geigerzähler (BRD)
Berlinska Dróha (BRD)
Terrorgruppe (BRD)
Bérurier Noir (F)
Zur Innenministerkonferenz (IMK): Was ist das eigentlich?
Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel erscheint am Donnerstag die vierte Ausgabe von Café Alerta. Die Musik dazu wurde wie immer super von Carlos zusammengestellt, u.a. hört ihr Boomtown Shakedown, Slime, ZSK und die Vengaboys.
Zur Innenministerkonferenz in Kiel: Kontrastprogramm mit “Jugend ohne Grenzen”, der #Hier geblieben-Demo und einer Gegen-Gala
Jugendliche Ohne Grenzen (JOG) – Stets parallel zur Innenministerkonferenz findet vom 11. Juni bis 13. Juni der alljährliche Kongress der “Jugendlichen ohne Grenzen” nun also in Kiel statt. Ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen und deren Freundinnen und Freunden, die für ein Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung aussprechen. Wir sprachen im Infomagazin am Dienstag mit einer der Jugendlichen, die die Konferenz ausrichten.
Abschiebungen nach Afghanistan – Eine Gesprächsrunde
Was denken jugendliche Geflüchtete aus Afghanistan und Pakistan über das Thema “Abschiebungen” und was Passant*innen in Neumünster? Waleed, Tariq, Asfandyar und Oliver haben sich in dari (persisch), paschtunisch und deutsch darüber unterhalten und sich dazu auch auf dem Weihnachtsmarkt in Neumünster umgehört. In der 30-minütigen Sendung kamen neben den Themen Flucht und der aktuellen Situation in Afghanistan auch ihre neue Lebenssituationen oder das Thema Weihnachten zur Sprache.
Zusammenstehen gegen Abschiebungen
Ist die Zeit des humanitären Handelns vorbei? Im Februar 2017 hatte die SPD geführte Regierung in Kiel für Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan aus humanitären Gründen erlassen. Scharfe Kritik äußerte damals vor allem die CDU. Nun läuft die dreimonatige Frist aus. Ob jetzt noch einmal eine Verlängerung möglich ist, ist offen. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 hat sich (Noch-)Innenminister Stefan Studt (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Doch dafür ist die Zustimmung von Bundes-Innenminister de Maizière (CDU) nötig.
“Keine Abschiebungen nach Afghanistan!” fordern deshalb verschiedene Organisationen, die am heutigen Freitag in Kiel zu einer Demonstration aufrufen. Wir haben mit Klaas und Matz von der Organisation “Schüler Helfen Leben” aus Neumünster dazu gesprochen.
Von wegen sicher
Die negativen Auswirkungen des Konzepts der «sicheren Herkunftsstaaten» spüren immer mehr Flüchtlinge und wirken sich auch auf die betroffenen Länder aus. Während in Serbien schon tausende Flüchtlinge aus Syrien am Weiterkommen gehindert werden, kommen nun immer mehr Flüchtlinge und vor allem Roma wieder nach Serbien zurück. Sie werden in ein vermeintlich sicheres Herkunftsland abgeschoben, selbst nachdem sie bereits Jahrzehnte in Deutschland gelebt haben. Im Interview dazu Tamara Baković-Jadžić aus Belgrad vom Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije und Autorin beim Medienportal Mašina…