Zur Innenministerkonferenz (IMK): Was ist das eigentlich?

Die IMK=Innenministerkonferenz wurde 1954 begründet und findet zweimal im Jahr statt, außer bei akuten Bedrohungslagen.

Was ist gegen die IMK auszusetzen?

Bei der IMK herrscht das Motto „Sicherheit statt Freiheit“, d.h. Repressionsorgane wie Polizei oder VS setzen auf die Einschränkung der Grundrechte vieler, um eine vermeintliche Sicherheit zu erreichen: 1977 verabschiedete die Konferenz den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, der seitdem in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird. In der Linken besteht die Angst, dass das besonders repressive bayerische Polizeiaufgabengesetz hier als Vorbild genommen wird. In den letzten Monaten und Jahren gab es allerdings auch große Proteste gegen Polizeigesetze in Niedersachsen.

Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise. Im “Arbeitskreis IV” (AK IV) nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.

Nicht so brisant: AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung

AK II – Innere Sicherheit (u. a. Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheiten der Polizei) + BKA

AK IV – Verfassungsschutz + Verfassungsschutzpräsident

Vorsitzender für das Kalenderjahr 2019 ist der Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote (CDU). Treffen daher in Kiel und in Lübeck.


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