baustellenkontrolle

Moin zum Fleckenkieker am 15. Mai 2023. Schleswig-Holstein und Neumünster haben gewählt und heraus gekommen ist – zumindest in Neumünster – ein brauner Haufen. Aber der Reihe nach: Wie bereits bei der Landtagswahl 2022 hat sich die CDU bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein als landesweit stärkste Kraft behauptet, sie wurde in allen elf Kreisen stärkste Kraft und gewann auch in Lübeck und Neumünster. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kam am Sonntag nach dem vorläufigen Landesergebnis auf 33,8 Prozent. Das entspricht einem Verlust von 1,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Im Gegensatz zur Landtagswahl lag die SPD mit 19,4 Prozent (minus 3,9) wieder vor den Grünen, die auf 17,7 Prozent (plus 1,2) kamen. Die FDP erzielte 6,8 Prozent (plus 0,1), der SSW 4,4 Prozent (plus 2,0). Die AfD – bei der Landtagswahl noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – lag bei 8,1 Prozent (plus 2,6).
Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent und damit über dem Wert von 2018. Dann das große Aber: Fast 12% der Bürgerinnen und Bürger haben rechtsextrem bzw rechtspopulistisch gewählt und damit 7 Vertretern dieser Parteien in die Ratsversammlung verholfen. Die NPD unter ihrem Tarnnamen “Heimat”, der im Juli auch bundesweit beschlossen werden soll, ist fünftstärkste Kraft geworden, noch vor den demokratischen “Bürgern für Neumünster”. Wir werden sicherlich in nächster Zeit Wahlanalysen im Freien Radio durchführen und drüber berichten, nur soviel sei von meiner Seite schon gesagt: Einen großen Beitrag dazu lieferte die Befeuerung der Angstmacherei in Neumünster durch Teile der Medien und die Polizei. Der Trend, durch Scheinnamen demokratisch zu wirken, klappte auch in Bremerhaven. Dort erreichten die Bürger in Wut über 22% und wurden damit zweitstärkste Kraft.