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Ankerzentrum Neumünster

Aus der Landesunterkunft für Flüchtlinge im Haart in Neumünster soll ein Ankerzentrum werden. Die von der CSU durchgesetzte und bundesweit umstrittene Neustrukturierung der zentralen Flüchtlingsaufnahmen der Länder würde damit auch in Schleswig-Holstein und damit im mittlerweile fünften Bundesland umgesetzt. Einen entsprechenden Vertrag über die Beteiligung des Bundes haben Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun unterschrieben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestierte heute umgehend dagegen und fragte: “Landesregierung wortbrüchig?”.

See (-hofer) BRÜCKE

Seebrücke gegen Seehofer

Geflüchtete, die die europäische Küste erreichen wollen, nehmen eine gefährliche Irrfahrt auf sich. So gefährlich, dass viele ihr Ziel nie erreichen. In den letzten vier Jahren sind nach Angaben der UN mehr als 16. 000 Menschen dabei ertrunken. Man müsste meinen, das die Seenotrettung jetzt ausgebaut werden müsste. Aber die EU und die nationalen Regierungen setzten momentan auf Blockade und Kriminalisierung. Erst kürzlich wurden zahlreichen Schiffen Ein- und Ausfahrt verweigert und Aufklärungsflugzeugen das Starten untersagt. Aktive Seenotretter*innen sehen sich mit juristischen Nachstellungen konfrontiert. Zudem drängen Politiker, wie Horst Seehofer, die EU zu immer neuen Verträgen mit autoritären Regimen in Herkunfts- und Transitstaaten. Sie sollen zur Rücknahme Geflüchteter verpflichtet werden oder Schutzsuchenden die Flucht nach Europa unmöglich machen.