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innen- und rechtsausschuss

FLECKENHÖRER vom 08.12.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 8. Dezember 2025. Morgen am Dienstag, den 9. Dezember 2025 sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal 44 (!) Jahre für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft. Mumia hat als Journalist bereits vor Jahrzehnten über Konzernherrschaft, autoritäre und rassistisch motivierte Repression sowie tödliche Polizeigewalt in den USA berichtet und diese kritisiert, als seine Kolleg*innen sich dem vorgegebenen Mainstream z.T. freiwillig unterordneten. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Party wusste und weiss er sehr genau, wozu die Vertreter*innen der White Supremacy in den USA fähig sind. Von Erblindung bedroht, von zahlreichen unbehandelten Alterserkrankungen betroffen, hört er nicht auf, eine Stimme der Unterdrückten in den Todestrakten und Isolationsgefängnissen der USA zu sein. Stärken wir Mumia, stärken wir die kämpfenden Gefangenen in den USA! Falls uns wer in Berlin hört: Vor der US Botschaft in Berlin am Pariser Platz 2, nahe dem Brandenburger Tor findet morgen eine Kundgebung für Mumia statt!

Und was machen die Rechten? Die rechtsextreme Terrorzelle von Fehmarn bestehend aus vier Teenagern im Alter von 15 bis 17 Jahren hatte zwar Videos mit Anschlagsszenen konsumiert, aber der Vorwurf einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde nun fallengelassen. Die Leitende Staatsanwältin bezeichnete die jungen Männer, die Waffen und Sprengstoff hergestellt hatten, etwas verniedlichend als „sehr experimentierfreudige jugendliche Beschuldigte“ und Innenministerin Magdalena Finke sprach von „Kinderzimmerradikalisierung“. Hier besteht anscheinend noch die Vorstellung, Jugendliche in dem Alter würden noch im Kinderzimmer sitzen und mit Chemiebaukästen spielen.

Die Themen im Fleckenhörer heute:
+++ Aus dem Innen- und Rechtsausschuss: Vorfall im Abschiebeknast Glückstadt
+++ Zwischen Kreuz und Hakenkreuz: Rolle der Pastoren in der NS-Zeit (Vortrag von Dr. Helge-Fabien Hertz bei Sinti Union)
+++ Ärzte im Nationalsozialismus: KVSH zeigt Ergebnisse einer jahrzehntelangen Forschungsarbeit

Musik:
Panic Shack (UK)
ShitKid (SE)
DEATHXSQUAD (F)
Pisse (BRD)

FLECKENHÖRER vom 20.01.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 20. Januar 2025.

Die AfD will am 25. Januar ab 11.00 Uhr eine Laufdemo in der Nähe der Geflüchtetenunterkunft veranstalten. Ihre Demoroute soll an der Landesunterkunft für Geflüchtete im Haart 148 und am Sinti-und-Roma-Mahnmal von Neumünster vorbeiführen. Am BAMF wollen sie eine Zwischenkundgebung machen und, wer weiß, vielleicht sogar ihre menschenverachtenden „Abschiebetickets“ verteilen. Ein breites Bündnis aus Tolzi, den Grünen, den Linken, VVN/BdA, SPD und Volt will das nicht ungestört geschehen lassen und hat zu einer Demo um 10:00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz aufgerufen. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt soll bis zum Haart gehen, wo um 11 Uhr am BAMF eine Kundgebung startet. Der Fleckenhörer ruft alle auf, sich anzuschließen, um deutlich zu zeigen, dass diese Rechtsextremist*innen in Neumünster nichts zu suchen haben. Treffpunkt auf dem Konrad-Adenauer-Platz ist um 9:30 Uhr!

Was war noch? Der von CDU und CSU angestrengte Untersuchungsausschuss zum Abschalten der letzten deutschen AKW nähert sich dem Ende – letzten Donnerstag wurden noch Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck befragt, in einigen Wochen gibt es dann einen Abschlussbericht. Bereits jetzt ist aber klar: Den von der Union und von der Springer-Presse herbei gedichteten Skandal gab und gibt es hier einfach nicht. Atomkraft ist und bleibt gefährlich, die AKW waren und sind für die Energieversorgung Deutschlands unnötig, die Energiewende ist im vollen Gang. Deswegen war und ist es richtig, wie von CDU und CSU einst selbst beschlossen, die AKW abzuschalten – so sehr sich die BILD-Zeitung und andere auch bemühen, die Fakten zu verdrehen. Das einzige, was sich seit Fukushima geändert hat: CDU und CSU verleugnen wieder die Gefahren der Atomkraft und versuchen erneut, mit der Uralt-Technik auf Stimmenfang zu gehen. Mit der realen energiepolitischen Lage hat das nichts zu tun.

Unsere Themen heute:
+++ Rückkehr der Bundeswehr in die Rantzau-Kaserne noch nicht beschlossene Sache
+++ Wer in Neumünster für den Bundestag kandidiert, dem sollen Beschäftigte auf den „Renten-Zahn“ fühlen
+++ 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Musik:
Wohnbau (Mainz)
Nox Novacula (Seattle)
Heaven Shall Burn vs. Dÿse (Saalfeld/Jena/Chemnitz)

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 10.06.2024

Moin zum Fleckenhörer am 10. Juni 2024. Heute vor 100 Jahren starb der italienische Politiker Giacomo Matteotti, Abgeordneter der Italienischen Sozialistischen Partei PSI, einer Partei Italiens, die sich der sozialistischen Arbeiterbewegung zurechnete. Die Ermordung Matteottis durch italienische Faschisten im Jahr 1924 gilt als Beginn der Diktatur Mussolinis. Innerhalb der Partei war er umstritten, weil er Missstände wie Protektionismus und Arroganz der Funktionäre kritisierte und weil er einen reformistischen statt einen revolutionären Kurs verfolgte. Da er aber ein begabter Agitator war und häufig vor Arbeitern sprach, baute er sich eine tragfähige Anhängerschaft auf. Am 10. Juni wurde er von sechs sog. Schwarzhemden entführt, in ein Auto gezwängt und mit einer Feile erstochen. Das Verschwinden Matteottis und die Entdeckung seiner Leiche führte zu einem deutlichen Stimmungswandel in großen Teilen der Bevölkerung. Die Mehrheit zweifelte nicht daran, dass hinter dem Mord die Faschisten steckten. Die „Matteotti-Krise“ war ein Wendepunkt in der Politik Mussolinis. Hatte er vorher noch versucht, in einem gewissen Maß mit den parlamentarischen Institutionen zusammenzuarbeiten, setzte er danach auf eine konsequente Unterdrückung der Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und den Aufbau der Geheimpolizei. Wir entzünden hier ein kleines Licht für den italienischen Helden, der wesentliche Akzente für den italienischen Widerstand im Nationalsozialismus setzte.
In dieser Woche werden hoffentlich viele kleine Lichter in Flensburg entzündet. Entsetzen herrscht dort über die Zerstörung der Gedenkstätte für die Sinti und Roma an der Freien Waldorf-Schule. Es steht noch kein Jahr. Das Mahnmal für die deportierten und ermordeten Sinti und Roma wurde gewaltvoll aus der Verankerung herausgerissen und hinter die anliegende Turnhalle der Schule geworfen. Die Polizei ermittelt bereits. Am 13. Juni um 18 Uhr findet in Flensburg eine Solidaritätsveranstaltung mit den Nachfahren der Holocaust-Überlebenden statt, die unfassbar traurig und wütend sind und sich fragen, wann die Entwürdigungen ihrer Menschen endlich aufhören.
Entsetzen herrscht auch über das gestrige Wahlergebnis bei der Europawahl. Die AfD wird zweitstärkste Kraft – eine rechtsextreme Partei – im Osten sogar stärkste Kraft. Bei vielen Deutschen hat gestern offenbar der rechte Arm gezuckt. Seit Jahren von der Realität entkoppelte, sektenartige Verschwörungsnarrative und Social Media Hirnfick machen es möglich.

Unsere Themen heute:
+++ Bericht der Landesregierung zu einem auf Sylt aufgenommenen Video mit rechtsextremen Parolen sowie zu den Ermittlungsverfahren zu ähnlichen Vorfällen in Pahlen und Schenefeld im Januar 2024
+++ Der Mini-Job ist keine „Arbeit 2. Klasse“ – auch nicht in der Sommersaison in Neumünster – zu den 8.600 Mini-Jobbern in Neumünster eine Meldung der NGG
+++ Deutschlands größte Insektenzählung des NABU geht in die siebte Runde: Noch bis 16. Juni kann man Sechsbeiner zählen

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 22.01.2024

Willkommen zum Fleckenhörer am 22. Januar 2024! Das Wochenende startete kühl mit einigem Restschnee auf den Straßen, jetzt kommt die Wetteränderung. Mit kräftigem Wind, der heute auch zu Sturmböen führte, kommt deutlich mildere Luft nach Schleswig-Holstein. Der Wind dreht sich! Das gilt auch für die bleischwere Lethargie, die jahrelang auf der Organisation von Anti-Nazi-Demos im Land gelegen hat. Norddeutschland zeigte dem Faschismus die rote Karte. In Flensburg waren gestern 8.000-9.000 Menschen auf der Straße, 4.000 in Henstedt-Ulzburg, 3.700 in Pinneberg. Selbst Nortorf als Stadt mit 6.000 Einwohner*innen hat gestern eine „Demo gegen Faschismus und die Deportationspläne der AfD“ organisiert. Und wo bleibt Neumünster, fragen sich viele Menschen auf der Straße?

Unsere Themen heute:
+++ Bericht der Landesregierung über den Brand in der Abschiebehaft Glückstadt unter der Lupe
+++ 18 Prozent der 20- bis 34-Jährigen in Schleswig-Holstein ohne Berufsabschluss.
Gleichzeitig sind 127 Ausbildungsplätze unbesetzt: Ausbildungsmarkt in Neumünster unter Druck
+++ Gedenkfeier, ökumenischer Gottesdienst und Ausstellung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Bahnhofswald Flensburg – ein aktueller Stand

Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald. Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei. Simone Lange (SPD) „eierte“ in einigen Antworten hoffnungslos herum. Wir berichten auch von einer womöglich illegalen Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald.

Wüste Schlägereien mit Beteiligung des Sicherheitsdienstes in der Landesunterkunft

Gestern fand wieder einmal eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag statt. Im Vorwege gab es einen Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion. Nach den der SPD vorliegenden Informationen sei es bereits am 18.05.2020 gegen 15:00 Uhr in der Landesunterkunft Neumünster zu einer Auseinandersetzung zwischen bestimmten Bewohner*innen und den dort tätigen Mitarbeitern der Firma „Sicherheit Nord“ gekommen.

In eigener Sache: Förderung für FRN durch Non-Profit-Organisation, weiterhin keine Förderung durch Landespolitik

Unser Radio bekommt eine Förderung aus einem europäischen Unterstützungsfonds, von einer niederländischen Non-Profit-Organisation. Das ist für sich alleine betrachtet eine sensationelle News, aber Fakt bleibt weiterhin, dass das Freie Radio Neumünster weiterhin „prekär“ sendet. Die ungenügende Fördersituation für die einzigen beiden nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, FRN 100,8 und Radio Fratz 98,5, und ebenso die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben nach dem UKW-Sendestart Ende 2019 für eine mehr als nur angespannte finanzielle Situation der freien Community-Radios gesorgt. Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigte sich gestern nicht mit den Problemen der nichtkommerziellen Lokalradios.

Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.