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innen- und rechtsausschuss

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 10.06.2024

Moin zum Fleckenhörer am 10. Juni 2024. Heute vor 100 Jahren starb der italienische Politiker Giacomo Matteotti, Abgeordneter der Italienischen Sozialistischen Partei PSI, einer Partei Italiens, die sich der sozialistischen Arbeiterbewegung zurechnete. Die Ermordung Matteottis durch italienische Faschisten im Jahr 1924 gilt als Beginn der Diktatur Mussolinis. Innerhalb der Partei war er umstritten, weil er Missstände wie Protektionismus und Arroganz der Funktionäre kritisierte und weil er einen reformistischen statt einen revolutionären Kurs verfolgte. Da er aber ein begabter Agitator war und häufig vor Arbeitern sprach, baute er sich eine tragfähige Anhängerschaft auf. Am 10. Juni wurde er von sechs sog. Schwarzhemden entführt, in ein Auto gezwängt und mit einer Feile erstochen. Das Verschwinden Matteottis und die Entdeckung seiner Leiche führte zu einem deutlichen Stimmungswandel in großen Teilen der Bevölkerung. Die Mehrheit zweifelte nicht daran, dass hinter dem Mord die Faschisten steckten. Die „Matteotti-Krise“ war ein Wendepunkt in der Politik Mussolinis. Hatte er vorher noch versucht, in einem gewissen Maß mit den parlamentarischen Institutionen zusammenzuarbeiten, setzte er danach auf eine konsequente Unterdrückung der Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und den Aufbau der Geheimpolizei. Wir entzünden hier ein kleines Licht für den italienischen Helden, der wesentliche Akzente für den italienischen Widerstand im Nationalsozialismus setzte.
In dieser Woche werden hoffentlich viele kleine Lichter in Flensburg entzündet. Entsetzen herrscht dort über die Zerstörung der Gedenkstätte für die Sinti und Roma an der Freien Waldorf-Schule. Es steht noch kein Jahr. Das Mahnmal für die deportierten und ermordeten Sinti und Roma wurde gewaltvoll aus der Verankerung herausgerissen und hinter die anliegende Turnhalle der Schule geworfen. Die Polizei ermittelt bereits. Am 13. Juni um 18 Uhr findet in Flensburg eine Solidaritätsveranstaltung mit den Nachfahren der Holocaust-Überlebenden statt, die unfassbar traurig und wütend sind und sich fragen, wann die Entwürdigungen ihrer Menschen endlich aufhören.
Entsetzen herrscht auch über das gestrige Wahlergebnis bei der Europawahl. Die AfD wird zweitstärkste Kraft – eine rechtsextreme Partei – im Osten sogar stärkste Kraft. Bei vielen Deutschen hat gestern offenbar der rechte Arm gezuckt. Seit Jahren von der Realität entkoppelte, sektenartige Verschwörungsnarrative und Social Media Hirnfick machen es möglich.

Unsere Themen heute:
+++ Bericht der Landesregierung zu einem auf Sylt aufgenommenen Video mit rechtsextremen Parolen sowie zu den Ermittlungsverfahren zu ähnlichen Vorfällen in Pahlen und Schenefeld im Januar 2024
+++ Der Mini-Job ist keine „Arbeit 2. Klasse“ – auch nicht in der Sommersaison in Neumünster – zu den 8.600 Mini-Jobbern in Neumünster eine Meldung der NGG
+++ Deutschlands größte Insektenzählung des NABU geht in die siebte Runde: Noch bis 16. Juni kann man Sechsbeiner zählen

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 22.01.2024

Willkommen zum Fleckenhörer am 22. Januar 2024! Das Wochenende startete kühl mit einigem Restschnee auf den Straßen, jetzt kommt die Wetteränderung. Mit kräftigem Wind, der heute auch zu Sturmböen führte, kommt deutlich mildere Luft nach Schleswig-Holstein. Der Wind dreht sich! Das gilt auch für die bleischwere Lethargie, die jahrelang auf der Organisation von Anti-Nazi-Demos im Land gelegen hat. Norddeutschland zeigte dem Faschismus die rote Karte. In Flensburg waren gestern 8.000-9.000 Menschen auf der Straße, 4.000 in Henstedt-Ulzburg, 3.700 in Pinneberg. Selbst Nortorf als Stadt mit 6.000 Einwohner*innen hat gestern eine “Demo gegen Faschismus und die Deportationspläne der AfD” organisiert. Und wo bleibt Neumünster, fragen sich viele Menschen auf der Straße?

Unsere Themen heute:
+++ Bericht der Landesregierung über den Brand in der Abschiebehaft Glückstadt unter der Lupe
+++ 18 Prozent der 20- bis 34-Jährigen in Schleswig-Holstein ohne Berufsabschluss.
Gleichzeitig sind 127 Ausbildungsplätze unbesetzt: Ausbildungsmarkt in Neumünster unter Druck
+++ Gedenkfeier, ökumenischer Gottesdienst und Ausstellung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Bahnhofswald Flensburg – ein aktueller Stand

Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald. Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei. Simone Lange (SPD) “eierte” in einigen Antworten hoffnungslos herum. Wir berichten auch von einer womöglich illegalen Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald.

Wüste Schlägereien mit Beteiligung des Sicherheitsdienstes in der Landesunterkunft

Gestern fand wieder einmal eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag statt. Im Vorwege gab es einen Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion. Nach den der SPD vorliegenden Informationen sei es bereits am 18.05.2020 gegen 15:00 Uhr in der Landesunterkunft Neumünster zu einer Auseinandersetzung zwischen bestimmten Bewohner*innen und den dort tätigen Mitarbeitern der Firma „Sicherheit Nord“ gekommen.

In eigener Sache: Förderung für FRN durch Non-Profit-Organisation, weiterhin keine Förderung durch Landespolitik

Unser Radio bekommt eine Förderung aus einem europäischen Unterstützungsfonds, von einer niederländischen Non-Profit-Organisation. Das ist für sich alleine betrachtet eine sensationelle News, aber Fakt bleibt weiterhin, dass das Freie Radio Neumünster weiterhin “prekär” sendet. Die ungenügende Fördersituation für die einzigen beiden nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, FRN 100,8 und Radio Fratz 98,5, und ebenso die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben nach dem UKW-Sendestart Ende 2019 für eine mehr als nur angespannte finanzielle Situation der freien Community-Radios gesorgt. Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigte sich gestern nicht mit den Problemen der nichtkommerziellen Lokalradios.

Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.