kommunalpolitik

Schrott-Immobilien sind identifiziert

In der Ratsversammlung am 12. Februar hat Franka Dannheiser für die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zum Thema „Schrott-Immobilien” eingebracht. Ziel des Antrages war es, Immobilien, die willentlich in einem mangelhaften Verkehrszustand befindlich sind (Schrottimmobilien), in einen zumutbaren Zustand zu überführen. Dieser Antrag wurde ergänzt durch einen FDP-Antrag, den die SPD-Fraktion übernommen hat. In dieser Fassung ist der Antrag angenommen worden. Nun ist eine Kleine Anfrage dazu von der Stadtverwaltung beantwortet worden. Laut Stadtbaurat Kubiak wurden Gebäude/Grundstücke identifiziert und der Bau- und Nutzungszustand dokumentiert. Ich habe dazu mit Jonny Griese, Ratsherr der LINKEN in der Ratsversammlung, gesprochen, auch darüber, warum der Begriff möglicherweise unpassend ist.

SPD-Signet am Neumünsteraner Parteibüro

Kommunaler Hilfefonds für Neumünster gefordert

Die Neumünsteraner SPD fordert vom Oberbürgermeister die Einrichtung eines kommunalen Hilfefonds in Höhe von 3 Millionen Euro, um sozialen Einrichtungen und Verbänden vor Ort unmittelbar finanziell unter die Arme greifen zu können, die nun in Schieflage geraten. Wir haben heute Morgen beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung Neumünster nachgefragt, was man sich unter diesem Hilfsfonds vorstellen kann und auf wie viel Resonanz die SPD schon auf diese Forderung gestoßen ist.

Zu Gast im Schwerpunkt Politik: Jonny Griese

Der Ratsherr Jonny Griese sitzt als Abgeordneter für Die Linke in der Neumünsteraner Ratsversammlung. Im “Schwerpunkt Politik” war er im Januar zu Gast. André Herrwerth und Horst Brandherm im Gespräch mit ihm über Lokalpolitik, über die Linke und aktuelle politische Themen.