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landtag

FLECKENHÖRER vom 24.03.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 24. März 2025. Am Samstag war eine schier unglaubliche Menge an rechten Menschen unterwegs in Neumünster, Straßen wurden im Stadtgebiet gesperrt für drei rechte Autokonvois, Autos wurden auf dem Kleinflecken und auf dem Parkplatz Rudolf-Weißmann-Straße abgeschleppt, damit diese Menschen aus ganz Norddeutschland, Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark – darunter viele Reichsbürger – ungehindert ihre Hetze auf den Straßen verbreiten konnten, u.a. auch mit großen schweren SUVs und LKW. Und es gab doch eine Menge „Bürger*innen“, die sich auch ohne Aufruf des Runden Tisches für Toleranz & Demokratie „getraut“ haben, an der Demo des Vereins für Toleranz & Zivilcourage (kurz Tolzi) teilzunehmen und sich diesen Menschen entgegenzustellen. Unter anderem waren das Die Grünen Neumünster, die Omas gegen Rechts, die Linke Neumünster und Gruppen der Linksjugend [‘solid] aus dem ganzen Bundesland… und natürlich viele Einzelpersonen. An dieser Stelle eine kurze Medienkritik: In den Kieler Nachrichten wird in der Berichterstattung durchgehend eine Kriminalisierung der Teilnehmer versucht. Die Wortwahl ist befremdlich. In Aufmerksamkeit heischenden Schlagzeilen wird von Linke… Antifa… linkes Spektrum berichtet. Der Veranstalter war Tolzi. 450 Menschen haben am Samstag Flagge gegen die Feinde der Demokratie gezeigt. Die Polizei bewertete die Versammlung als durchgehend friedlich. Was das rechte Spektrum anrichten kann, hat der Samstagmorgen gezeigt. Beim Parteibüro der Grünen im Fürsthof wurde die Scheibe eingeschlagen und Buttersäure an die Fassaden gekippt.

Unsere Themen heute:
+++ Stimmen zur Antifaschistischen Gegendemo am 22. März auf dem Großflecken
+++ Bericht aus dem Sozialausschuss des Landtags zur Arbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
+++ 30.800 Wohnungen in 14.000 Häusern in Neumünster sind älter als 45 Jahre: IG BAU Holstein fordert mehr Signale von CDU und SPD

Musik:
Los Fastidios (Italien)
Antifuchs x Disarstar (Flensburg/Hamburg)
Dead Fish (Brasilien)

FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 29.01.2024

Willkommen zum Fleckenhörer am 29. Januar 2024! Hast du schon an einer Demo LautgegenRechts teilgenommen oder planst du es? Der Rechtsextremist Björn Höcke will 25 Millionen Menschen aus Deutschland deportieren, was noch über die Zahl hinausgeht, die der faschistische Potsdam-Zirkel um Martin Sellner beschlossen hatte. Das geht aus einem Video hervor, das aus Nazi-Streamerkreisen stammt und am 12. Dezember 2023 in Gera gefilmt wurde. Wer jetzt noch davon spricht, die AfD „inhaltlich“ stellen zu sollen, hat irgendetwas verpasst. Und wer meint, es sei gefährlich, in Neumünster oder generell im Westen an einer Demo gegen die AfD teilzunehmen, schaue auf Tangermünde. Dort wurde die Demo für Demokratie von Rechtsextremen mehrfach gestört und bedroht. Einem Organisator soll aus den Reihen der AfD gedroht worden sein. In der Nacht auf Sonntag ging das Haus eines Jugendclubs in Göda (Landkreis Bautzen) in Flammen auf. Nach ersten Erkenntnissen waren Brandstifter am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund. Im Inneren des Dorfclubs wurden Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert, auch die Parole „Heil Hitler!“. Aber der Besitzer ist sich sicher, dass es keine Rechten waren. Na klar. Die Hinweise sind ja auch alles andere als eindeutig. Wahrscheinlich glaubt der Mann auch, dass Gabelstapler in der Gastronomie arbeiten und ein Sattelschlepper auf dem Reiterhof.

Unsere Themen:
+++ Kundgebung für Demokratie auf dem Großflecken zieht etwa 1500 Besucher*innen.
+++ Die Hitparade der Wintervögel: NABU Schleswig-Holstein legt Ergebnisse der „Stunde der Wintervögel“ 2024 vor
+++ Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative – Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig

Intransparenz bei der Impfterminvergabe: Klage gegen das Land Schleswig-Holstein

Ende Januar gab es einen Beitrag des Deutschlandfunks zur Impfterminvergabe in Schleswig-Holstein über den Konzertveranstalter CTS Eventim. Der Journalist Johannes Kulms berichtet davon, dass er keine Antworten auf seine Anfragen zu seinem Interview bzw. seinen Presseanfragen vom Land bekommen hat. Er berichtet davon, dass die Zusammenarbeit von Eventim mit dem Land so entstanden ist, dass mehrere Firmen auf das Gesundheitsministerium zugekommen sind. Es hat ein Vergabeverfahren durch die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)) gegeben. Dann wurde sich für Eventim entschieden. Später berichtete dann auch der NDR darüber. Gegen das Land Schleswig-Holstein wurde jetzt Klage erhoben, um den Vertrag mit dem Ticketveranstalter CTS Eventim für die Terminvergabe bei COVID-19 Impfungen offenzulegen. Wir haben mit dem Initiator der Klage, Christopher Bohlens, gesprochen.

Armutsfesten Mindestlohn schaffen

Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,50 Euro zu mickrig. Der Mindestlohn soll zwar bis 2022 in vier Schritten um insgesamt 1,10 Euro auf dann 10,45 Euro steigen, aber selbst eine solche Erhöhung wäre weder im aktuellen Bezug noch für die Alterssicherung armutsfest, sagt die Partei der dänischen Minderheit SSW. Der SSW will den Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 13 Euro anheben. Außerdem soll er dann kontinuierlich mindestens anhand der Tarifentwicklungen jährlich fortgeschrieben werden. Der SSW will damit eine armutsfeste Entlohnung und ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Auch die Ausnahmen, nach denen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt werden können, möchte der SSW abschaffen. Wir hören in die heutige Sitzung des Sozialausschusses hinein, bei der klar wurde, dass die Jamaika-Koalition inklusive der Grünen dem Antrag nicht zustimmen wird. Insbesondere der Masken-Dealer-Provisions-Union gefällt der Antrag dabei nicht.

Bahnhofswald Flensburg – ein aktueller Stand

Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald. Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei. Simone Lange (SPD) “eierte” in einigen Antworten hoffnungslos herum. Wir berichten auch von einer womöglich illegalen Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald.

1700JLID: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ wurde am 23. Februar zu einem Pressegespräch zwischen Kulturministerin Karin Prien und dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein, Ministerpräsident a. D. Peter Harry Carstensen eingeladen. Wir waren vom Freien Radio Neumünster natürlich dabei. Außerdem haben wir eine Stimme aus dem Landtag eingefangen. Die SPD forderte eine stärkere Beachtung der jüdischen Kultur. Wir hören dazu den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner.

Flächenrecycling wirklich nachhaltig?

Schleswig-Holstein will das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ angehen. Wir dokumentieren die Aussprache zum Thema in den Fachausschüssen des Landtags und in der Neumünsteraner Ratsversammlung.

Wohnungs- und Obdachlose in der Coronakrise: Bericht aus dem Landtag

Für Obdachlose ist die Situation derzeit besonders ernst: Sie sind einsamer als sonst, aus Angst vor einer Ansteckung meiden sie Kontakte und Hilfsangebote. Sie sind die vergessenen Opfer der Coronakrise.

Gerade die Partei mit dem Hang zum Faschismus, in dem Sozialdarwinismus eine wichtige Rolle spielt, forderte heute von der Landesregierung einen Bericht zur aktuellen Situation von Wohnungs- und Obdachlosen. Gemäß Sozialminister Heiner Garg (FDP) müsse es oberstes Ziel der Politik sein, „den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser einmaligen Ausnahmesituation“ zu helfen. In den vergangenen Monaten sei zum einen die Anzahl der Notunterkünfte erhöht worden und auch für Touristen geschlossene Hotels würden teilweise für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung genutzt, so Garg. Das deckt sich mit den Beobachtungen des Hempels-Straßenmagazins.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar kam nicht nur das Coronavirus vor einem Jahr nach Deutschland, sondern es war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Aus der Rede des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags Klaus Schlie hören wir einen Ausschnitt und dazu einen Kommentar.

Wüste Schlägereien mit Beteiligung des Sicherheitsdienstes in der Landesunterkunft

Gestern fand wieder einmal eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag statt. Im Vorwege gab es einen Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion. Nach den der SPD vorliegenden Informationen sei es bereits am 18.05.2020 gegen 15:00 Uhr in der Landesunterkunft Neumünster zu einer Auseinandersetzung zwischen bestimmten Bewohner*innen und den dort tätigen Mitarbeitern der Firma „Sicherheit Nord“ gekommen.

Wie sieht es in den Landesunterkünften coronatechnisch aus?

Gestern lieferte das Innenministerium einen Bericht zur aktuellen Coronalage im Innen- und Rechtsausschuss. Das Ministerium berichtete darin u.a. zur Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir hören dazu den Staatssekretär für Integration und Polizei, Torsten Geerdts.